Hauptinhalt

Juli

"Auslandseinsätze unter dem Aspekt der Politikkohärenz von Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik"


Vortrag des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thomas Silberhorn, auf Einladung des Reservistenverbands/der Reservistenarbeitsgemeinschaft des Deutschen Bundestags am 3. Juli 2014 im Paul-Löbe-Haus

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr gerne bin ich Ihrer Einladung gefolgt, um mit Ihnen heute am Beispiel von Auslandseinsätzen der Bundeswehr über Politikkohärenz zu sprechen.

Deutschland muss mit einer Stimme sprechen, wenn es sich international engagiert. Über unsere Verantwortung in der Welt wird ja zurzeit heiß diskutiert. Syrien, Südsudan, Zentralafrikanische Republik – das sind einige aktuelle, Besorgnis erregende Beispiele dafür, wie Konflikte die Lebensgrundlage von Millionen Menschen zerstören. Angesichts solcher humanitären Katastrophen ist Deutschland bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Die richtige und wichtige Debatte über unsere weltweite Verantwortung darf jedoch nicht auf militärische Einsätze verkürzt werden. Wir wollen an erster Stelle Krisen vorbeugen, statt immer wieder aufs Neue Krisen bewältigen zu müssen. Diese Priorität für Prävention spiegelt sich auch im aktuellen Koalitionsvertrag wider. Ich zitiere:

"Wir stehen bereit, wenn von unserem Land Beiträge zur Lösung von Krisen und Konflikten erwartet werden. Dabei stehen für uns die Mittel der Diplomatie, der friedlichen Konfliktregulierung und der Entwicklungszusammenarbeit im Vordergrund."

Entwicklungspolitik spielt eine entscheidende Rolle, wenn wir Konflikte gar nicht erst entstehen lassen wollen. Sie trägt dazu bei, die Ursachen gewaltsamer Konflikte zu überwinden, zum Beispiel indem wir arbeitslosen Jugendlichen mit Beschäftigungsprogrammen Perspektiven für ein Leben ohne Gewalt geben. Entwicklungspolitik verbessert die Fähigkeiten zum gewaltfreien Umgang mit Konflikten, zum Beispiel durch Mediation oder Dialog. Und Sie schafft die Rahmenbedingungen für friedliche und inklusive Entwicklung, zum Beispiel durch die Reintegration von Ex-Kombattanten.

Das BMZ hat diese friedensfördernde Arbeit unter der aktuellen Leitung noch weiter verstärkt. Ein Beispiel dafür ist unsere Sonderinitiative "Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren." Mehr als 50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, mehr als jemals zuvor nach dem 2. Weltkrieg. Immer trifft es die Schwächsten, Frauen und Kinder am härtesten. Die meisten fliehen innerhalb des eigenen Landes oder in die unmittelbaren Nachbarländer. Also in Gegenden, die oft selbst wirtschaftlich schwach sind.

Flüchtlingsbewegungen können ganze Regionen an den Rand des politischen und wirtschaftlichen Kollapses führen, wie ganz akut die Syrienkrise. Daher zielt die Sonderinitiative auch auf die Stabilisierung der betroffenen Nachbarländer und Aufnahmeregionen.

Wo immer es die Situation erlaubt, werden wir Flüchtlingen bei der Rückkehr helfen, damit sie wieder in ihr vertrautes Leben zurückfinden. Flüchtlinge wollen ihr Leben so schnell wie möglich wieder selbst in die Hand nehmen. Diese Chance zum Neuanfang wollen wir den Menschen ermöglichen.

Wir gehen mit der Entwicklungspolitik dahin, wo die Not am größten ist. In fragilen Kontexten kann unser Engagement allerdings nur dann langfristige Erfolge zeigen, wenn wir Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik vernetzt denken. Wo Konflikte und Krisen bereits aufgetreten sind oder ein Gewaltausbruch droht, müssen wir kohärent zusammenarbeiten.

Entwicklungszusammenarbeit braucht ein Mindestmaß an Sicherheit. Kein Bauer wird sein Feld bestellen, wenn er befürchten muss, dass es in kurzer Zeit abgebrannt wird. Keine Eltern schicken ihre Kinder zur Schule, wenn sie Angst haben, dass ihre Töchter und Söhne auf dem Schulweg erschossen oder entführt werden.

Umgekehrt lassen sich komplexe Konfliktsituationen nicht mit rein militärischen Mitteln lösen. Eine militärische Strategie, die tiefer liegende strukturelle oder gesellschaftliche Probleme ignoriert, ist zum Scheitern verurteilt. Im Irak zeigt sich das ganz aktuell auf dramatische Weise. Ohne Entwicklungsperspektiven gibt es langfristig keine Stabilität und Sicherheit. Und ohne Sicherheit ist keine Entwicklung möglich. Das ist der Kern des vernetzten Ansatzes. Dass Sie mich als Vertreter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung heute eingeladen haben, zeigt, dass wir auf einem guten Weg zu diesem gemeinsamen Verständnis sind. Wir wissen, dass Sicherheit und Entwicklungsfortschritte für die Bevölkerung Hand in Hand gehen müssen. Nur dann können wir unsere jeweiligen Aufgaben erfolgreich erfüllen und unser gemeinsames Ziel – Sicherheit und Entwicklung – erreichen.

Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung ihr Bekenntnis zum "vernetzten Ansatz" in den ressortübergreifenden Leitlinien "Für eine kohärente Politik der Bundesregierung gegenüber fragilen Staaten" zusammengefasst. Wir erstellen beispielsweise gemeinsame Strategien der verschiedenen Ressorts, wir bereiten unsere Mitarbeiter in gemeinsamen Trainings vor, und zu akuten Brennpunkten vernetzen wir uns in sogenannten Task Forces – aktuell zum Beispiel zu Sahel, Jemen und Syrien.

Auch auf Ebene der Europäischen Union treiben wir den vernetzten Ansatz voran – hier unter dem Begriff "comprehensive approach". Denn gerade dort müssen wir abgestimmt agieren, um die erheblichen Ressourcen der europäischen Institutionen und der Mitgliedsstaaten bestmöglich zu nutzen. Deshalb ist es wichtig, dass die Bedeutung der Entwicklungspolitik für Sicherheit und Stabilität von allen europäischen Akteuren ausdrücklich betont wird – zuletzt im Mai in Ratsschlussfolgerungen.

Dies entspricht übrigens auch unserer Prämisse auf nationaler Ebene, die Bundesminister Dr. Gerd Müller in verschiedenen Bundestagsdebatten bereits formuliert hat: Es muss ein Gleichgewicht gelten zwischen den zivilen Komponenten, insbesondere der Entwicklungszusammenarbeit, und dem militärischen Engagement. Wie kann also der vernetzte Ansatz erfolgreich in die Praxis umgesetzt werden?

Bei jeder Analyse von Konflikten und Krisen muss die Expertise der Entwicklungspolitik von Anfang an in Planungs- und Entscheidungsprozesse einfließen. Der vernetzte Ansatz greift nicht erst, wenn Krisen und Konflikte schon lichterloh aufflammen. Entscheidend für den Erfolg des vernetzten Ansatzes ist gerade, dass wir ihn in allen Phasen des Konfliktzyklus anwenden, das heißt von der Prävention und Frühwarnung über die Krisenbewältigung und Stabilisierung bis zur Friedenskonsolidierung und Rehabilitation.

Außerdem darf Entwicklungspolitik nicht durch sicherheitspolitische Entscheidungen präjudiziert werden. Diese Gefahr besteht insbesondere deshalb, weil die Umsetzungshorizonte der Entwicklungspolitik deutlich länger sind als die von Militäreinsätzen. Es darf nicht sein, dass die Entwicklungspolitiker erst einbezogen werden, wenn Missionen kurz vor dem Abschluss stehen, sie dann aber für die langfristige Stabilisierung sorgen sollen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle ein meines Erachtens gutes Beispiel aus der Praxis hervorheben, nämlich unser Engagement in Mali: Ergänzend zur umfassenden UM-Mission MINUSMA unterhalten wir EU-Staaten im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine militärische Trainingsmission. Gerade haben wir eine zweite, zivile Mission eingerichtet, um Polizei, Gendarmerie und Nationalgarde zu unterstützen und effektive Strukturen für die innere Sicherheit aufzubauen. Gleichzeitig leisten wir umfassende Entwicklungszusammenarbeit und spielen eine führende Rolle in der Geberkoordinierung. Diese verschiedenen Instrumente greifen ineinander, um das gemeinsame Ziel eines sicheren und stabilen Mali zu erreichen.

Die zivil-militärische Koordinierung funktioniert – sowohl im Rahmen der GSVP-Missionen vor Ort, als auch bei der Planung und strategischen Führung durch den Europäischen Auswärtigen Dienst in Brüssel.

Schon die Anträge der Bundesregierung an den Bundestag für Auslandsmandate zeigen, dass der vernetzte Ansatz mittlerweile von Anfang an angewendet wird. Im Antrag zur "Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an MINUSMA" heißt es beispielsweise:

"Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit leistet mit ihrem strukturellen, langfristigen Ansatz einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung, Befriedung und Entwicklung des Landes und ergänzt damit das sicherheits- und außenpolitische Engagement in Mali in einem vernetzten Ansatz."

Anschließend werden die einzelnen Betätigungsfelder der deutschen Entwicklungszusammenarbeit benannt. Auf diese Weise wird den Abgeordneten und der Öffentlichkeit ein klares Bild der Politikkohärenz vermittelt und aufgezeigt, wie die Bundesregierung den vernetzten Ansatz realisiert.

Sie sehen, der vernetzte Ansatz wird bereits berücksichtigt und praktisch umgesetzt. Ich will aber nicht verhehlen, dass es noch viel zu tun gibt, um Krisen zu verhindern, um unsere Arbeit vor Ort in Konfliktländern zu verbessern und nachhaltigere Wirkungen zu erzielen. Dazu machen wir uns in verschiedenen Gremien Gedanken, wie zum Beispiel im Ressortkreis zivile Krisenprävention. Dieser Ressortkreis wird übrigens in diesem Jahr seinen vierten Umsetzungsbericht zum "Aktionsplan zivile Krisenprävention" vorlegen.

Erlauben Sie mir abschließend noch einmal auf die eingangs erwähnte Priorität der Krisenprävention einzugehen. Um Krisen zu verhindern, brauchen wir den Mut, problematische Situationen ehrlich zu erkennen und zu beheben. Konflikte können letztlich nur dann vermieden werden, wenn es uns gelingt, die eigentlichen Ursachen zu überwinden. Dafür brauchen wir starke – internationale, regionale und lokale – Partner und neue Perspektiven. Deshalb sollten wir die Erfahrungen von neuen Akteuren stärker nutzen, seien es aufstrebende Mächte oder fragile Staaten selbst.

Der auch von Deutschland unterzeichnete "New Deal for Engagement in Fragile States" ist aus unserer Sicht der bislang überzeugendste Versuch, das Engagement in fragilen Kontexten gemeinsam neu zu gestalten. Er entstand unter Mitwirkung fragiler Staaten und betont deren Eigenverantwortung. Gleichzeitig gibt er einen Rahmen für das Geberengagement vor. Deshalb setzt sich mein Haus aktiv für die Implementierung des New Deal in Ländern wie zum Beispiel Somalia ein.

Erfolgreiche Entwicklungspolitik und erfolgreiches Engagement in Konflikten beruhen darauf, dass wir unsere Erfahrungen austauschen und unsere Fähigkeiten bündeln. Deshalb freue ich mich jetzt auf Ihre Meinungen und auf eine spannende Diskussion!

Lexikon der Entwicklungspolitik

Fenster schließen

 

Seite teilen