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Juli

Korruption als Friedensbedrohung: Deutschland und fragile Staaten in Afrika


Impulsvortrag des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn zu einer Podiumsdiskussion der Robert Bosch Stiftung am 2. Juli 2014 in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

als "heimtückische Plage" hat der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan Korruption einmal bezeichnet, weil sie große zerstörerische Wirkungen auf die Gesellschaft insgesamt entfaltet. Diese Einschätzung teile ich uneingeschränkt. Deshalb ist es mir ein echtes und ernstes Anliegen, heute mit Ihnen über Korruption und Fragilität in Afrika zu sprechen.

Doch lassen Sie mich vorneweg Folgendes sagen: In Afrika hat sich viel verändert in den letzten Jahren. Wir sehen wachsende Volkswirtschaften, großes Potenzial in der Landwirtschaft, eine junge Bevölkerung. Wir sehen, dass immer mehr Kinder zur Schule gehen und immer mehr Menschen Zugang zu Gesundheitsdiensten haben. Afrika ist nicht nur ein Kontinent der Krisen und Konflikte, sondern auch ein Kontinent der Chancen. Und er ist unser Nachbarkontinent. Was dort geschieht, kann uns nicht unberührt lassen. Deshalb werden wir unser entwicklungspolitisches Engagement für Afrika weiter aufstocken – um mindestens 100 Millionen Euro im Jahr.

Auf der anderen Seite sehen wir neben vielen Fortschritten weiterhin diese "heimtückische Plage" Korruption am Werk. In einem Teil unserer Kooperationsländer – nicht nur in Afrika  – ist sie an der Tagesordnung. Nach Berechnungen der Weltbank sollen jährlich zwischen 20 und 40 Milliarden Dollar durch Korruption verloren gehen.

Die schädlichen Wirkungen sind kaum zu überschätzen und gehen über Schmiergeld weit hinaus. Viel schlimmer sind oft die Folgen falscher Entscheidungen, die damit gekauft worden sind. Ressourcen werden verschwendet, Potentiale bleiben ungenutzt, Investoren werden abgeschreckt. Korruption untergräbt die demokratischen Prozesse und die Regierungsführung eines Landes. Sie schafft Rechtsunsicherheit, und oft führt sie auch zu Menschenrechtsverletzungen. In endemisch korrupten Ländern verlieren Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in den Staat, folgen ihren eigenen Regeln und verbreiten die Willkür dadurch noch weiter. Kurz gesagt: Korruption ist ein Entwicklungshemmnis ersten Ranges.

Kein Land ist komplett davor gefeit. Aber dieser "Missbrauch anvertrauter Macht zu unerlaubtem Nutzen oder Vorteil", wie Korruption häufig definiert wird, ist in fragilen Ländern besonders stark ausgeprägt. Dort also, wo Staaten ohnehin schwach sind und Missbrauch nur schwer abwehren können. Dieser Zusammenhang zeigt sich anschaulich im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International. Im Jahr 2013 belegten der Irak, Libyen, Südsudan, Sudan, Afghanistan, Nordkorea und Somalia die hintersten Plätze. Sie alle werden entweder von Diktatoren regiert, befinden sich in Konflikten oder in einer Phase des Umbruchs.

Wohin ein Land driftet, wenn der Staat versagt und das Recht des Stärkeren herrscht,  können wir seit zwei Jahrzehnten in Somalia beobachten: in Chaos, Bürgerkrieg und Kriminalität bis hin zur Piraterie. Zum Glück sehen wir inzwischen Zeichen der Besserung. Deshalb sondieren wir gerade eine Wiederaufnahme unserer Zusammenarbeit. Erste Gespräche dazu haben bereits stattgefunden.

Fragil ist leider auch der Frieden im Südsudan. Wie Korruption diesem noch jungen Staat zusetzen kann, erleben wir dort auf besonders tragische Weise. Offenbar haben sich Spitzenpolitiker dreist bereichert und Einnahmen aus Ölverkäufen direkt privat verbucht. Ein Teil der Regierung musste schließlich zurücktreten. Das wiederum führte zu Instabilität, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen, forderte Tausende Opfer und trieb Millionen in die Flucht. Von stabilen Verhältnissen ist der Südsudan immer noch weit entfernt – nicht zuletzt wegen der grassierenden Korruption.

Doch auch aus reicheren und stabileren Ländern wie Nigeria erreichen uns immer wieder irritierende Nachrichten über Korruption und Misswirtschaft. Dort keimt der Verdacht, dass Einnahmen aus den Ölexporten in dunkle Kanäle fließen. Auch hier erwarten wir von der Regierung, dass sie die Einnahmen der staatlichen Ölgesellschaft zum Wohle des Volkes und für den Fortschritt des Landes einsetzt. Derzeit leben immer noch zwei Drittel der Nigerianer in extremer Armut.

Meine Damen und Herren,

Sie sehen, was Korruption anrichtet, wenn wir sie nicht systematisch bekämpfen. Das BMZ stellt sich dieser Aufgabe. Bundesminister Müller hat diese Themen bei seinen jüngsten Besuchen in Südsudan und in Nigeria ganz direkt angesprochen. Denn wir wollen, dass die vorhandenen Ressourcen wirksam eingesetzt werden. Wir wollen Entwicklungspotenziale freisetzen und Armut bekämpfen. Korruption ist unser natürlicher Feind.

Es wäre vermessen zu behaupten, wir könnten die Korruption in unseren Kooperationsländern beherrschen. Das können wir nicht, aber wir können ihr mit unseren Programmen entgegentreten. Grundlage dafür bildet unser Antikorruptionskonzept aus dem Jahr 2012. Darin hat das BMZ unmissverständlich deutlich gemacht, dass Korruption nicht zu tolerieren ist, weil sie Entwicklung verhindert. Dieses Konzept leitet uns auf drei Ebenen:

Erstens auf der Ebene der Kooperationsländer: Wir beraten unsere Partner bei der Prävention und der Bekämpfung von Korruption. In Kenia zum Beispiel fördern wir einen umfassenden Ansatz entlang der gesamten Justizkette. Wir helfen beim Aufbau von Kapazitäten, etwa bei der Antikorruptionskommission, der Beschaffungsaufsicht, aber auch bei Strafverfolgungsbehörden und Anti-Korruptionsgerichten. In Tunesien unterstützen wir den nationalen Wasserversorger dabei, Korruptionsrisiken zu erkennen und zu managen und seine Mitarbeiter für solche Risiken und mögliche Strafen zu sensibilisieren. Hier integrieren wir Antikorruptionsmaßnahmen direkt in das Projekt – wie in vielen anderen Programmen auch.

Die zweite Ebene ist Compliance in unseren eigenen Programmen: Wir wollen, dass unsere Mittel verantwortungsvoll eingesetzt werden. Dafür haben wir in unseren Projekt- und Berichtszyklen bereits jetzt viele Standards und Kontrollen eingezogen. Aber wir wollen unsere Länderstrategien noch sorgfältiger als bisher auf Korruptionsrisiken einstellen und Missstände beim Namen nennen. Schließlich geht es um Steuergelder, da ist Sorgfalt oberstes Gebot. Dazu gehört auch, Projekte im Zweifel zurückzustellen oder ganz zu streichen.

Und drittens setzen wir uns für die Einhaltung internationaler Vereinbarungen ein: Das Thema Antikorruption hat in den vergangenen Jahren in diversen internationalen Foren stark an Bedeutung gewonnen. Wir unterstützen das aktiv bei den G7, den Vereinten Nationen, der Weltbank, der EU und der OECD. Besondere Relevanz in Afrika – im Übrigen auch in Südostasien - hat die "Extractive Industries Transparency Initiative", die wir mit sehr viel Nachdruck unterstützen.  Leider sind die beiden einzigen Länder, deren Mitgliedschaft wegen Missständen ausgesetzt werden musste, afrikanische Staaten: die Demokratische Republik Kongo und die Zentralafrikanische Republik.

In fragilen Staaten ist die Situation natürlich extrem schwierig. Hier ist unser oberstes Bestreben, erst einmal möglichst schnell Gewaltfreiheit und eine gewisse Stabilität herzustellen und die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu decken. Trotzdem analysieren wir auch in fragilen Staaten die Korruptionsrisiken, und zwar besonders gründlich und systematisch. Wir schauen, welche Rolle Korruption in dem jeweiligen Konflikt gespielt hat oder spielt, wer die Verantwortlichen sind und wie wir unsere Schwerpunkte so setzen können, dass wir weder den Verdächtigen in die Hände spielen noch Spannungen verschärfen. Das muss in jedem Land und Konflikt speziell abgewogen und entschieden werden. Dafür gibt es keine Blaupausen.

Mittelfristig streben wir überall den Aufbau effizienter staatlicher Institutionen an. Dabei sind die Justiz und die Sicherheitsbehörden entscheidend, weil sie erfahrungsgemäß besonders korruptionsanfällig sind. Dem versuchen wir zum Beispiel mit einem sogenannten "Community Policing"-Ansatz zu begegnen. Dabei bündeln wir Maßnahmen gegen Korruption mit solchen für mehr Sicherheit und weniger Gewalt. Das Besondere: Bürgerinnen und Bürger übernehmen Mitverantwortung für ihr Viertel oder ihr Dorf. In Versammlungen mit Vertretern der lokalen Verwaltung, der Polizei und der Zivilgesellschaft wird gemeinsam überlegt, welches Vorgehen am besten taugt, um mehr Sicherheit herzustellen. Dadurch muss die Polizei Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen. Das stärkt das gegenseitige Vertrauen und schafft Transparenz, wie wir am Beispiel Burundi sehen können, wo wir diesen Ansatz nach dem Bürgerkrieg erfolgreich verfolgen.

Am Ende wollen wir, dass Staatsdiener verantwortungsbewusst, offen und nachvollziehbar handeln. Wir wollen Staaten, die Korruption nicht als Kavaliersdelikt begreifen, sondern wissen, dass Antikorruption ein integraler Bestandteil von guter Regierungsführung ist.

Allerdings ist Korruption nicht nur eine Sache des Staates. Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft sind ebenfalls gefordert. Die Privatwirtschaft als Verursacher und Geschädigter von Korruption, die Zivilgesellschaft vor allem als Mahner und beim Aufdecken von Missständen. Auch deshalb sind wir eine strategische Partnerschaft mit dem internationalen Sekretariat von Transparency International eingegangen.

Meine Damen und Herren,

Für mich steht außer Frage: Wir haben nur dann eine Chance, diese "heimtückische Plage" der Korruption in den Griff zu kriegen, wenn alle drei Akteure – Staat, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft – an einem Strang ziehen. Die Veranstaltung heute ist ein wichtiger Teil dieser gemeinsamen Anstrengung. Deshalb freue ich mich jetzt auf eine interessante Diskussion mit Ihnen allen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Lexikon der Entwicklungspolitik

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