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September

"Der Schutz der Menschenrechte entlang internationaler Lieferketten am Beispiel Kakao"


Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Maria Flachsbarth bei der Mitgliederversammlung 2020 des Forums Nachhaltiger Kakao am 8. September 2020 (virtuelle Veranstaltung)

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist mir eine große Freude, unsere Mitgliederversammlung nach meinem Kollegen Hans-Joachim Fuchtel zu eröffnen!

Im letzten Jahr sind wir wichtige Schritte gegangen: In den vergangenen Jahren konnten Sie eine deutliche Steigerung des Anteils von zertifiziertem oder gleichwertig unabhängig verifiziertem Kakao an den in Deutschland verkauften Süßwaren erreichen. Er betrug 2019 bereits 72 Prozent. Bezogen auf die Forumsmitglieder sind das 74 Prozent Marktanteil. Gestartet sind wir 2011 mit gerade einmal drei Prozent. Hier sieht man: Das Forum hat eine enorme Hebelwirkung im deutschen Markt. Diese sollten wir weiter nutzen.

Das Forum hat eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit anderen europäischen Kakaoplattformen aufgebaut. Jetzt gilt es inhaltlich noch ehrgeiziger zu werden: Gemeinsam starten wir derzeit ein Monitoringsystem, mit dem wir noch bessere Wirkungen im Kakaosektor erzielen können!

Unser gemeinsames Projekt PRO-PLANTEURS ist in die zweite Phase gestartet. Bis 2025 wollen wir 30.000 Kakaobäuerinnen und -bauern erreichen. Ich begrüße es sehr, dass die ivorische Regierung das Projekt weiter finanziell unterstützt! Für Ihr großes Engagement möchte ich mich ausdrücklich bedanken!

Ein Blick in die kakaoproduzierenden Länder zeigt aber leider auch: Wir haben noch einen langen Weg zu gehen. Vier von fünf kakaoanbauenden Familien in der Côte d'Ivoire können ihre Lebenshaltungskosten nicht decken. Sie erwirtschaften oft nur ein Drittel eines existenzsichernden Einkommens! Auch Kinderarbeit ist weiter stark verbreitet. COVID-19 macht diese Situation nicht besser, eher schlimmer. Deshalb ist der Schutz der Menschenrechte entlang globaler Lieferketten ein so wichtiges Thema. Wir werden heute verschiedene Lösungsvorschläge diskutieren.

2020 haben wir uns deshalb verstärkt den Menschenrechten gewidmet. Unter anderem veranstaltete das Forum Online-Seminare zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht. Als nächstes wird das Forum vor allem kleine und mittelständische Unternehmen bei der Risikoanalyse im Kakaosektor unterstützen.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) begrüßt diesen Schritt. Denn eine fundierte Risikoanalyse ist das Herzstück für eine transparente Lieferkette und somit Voraussetzung für die Erfüllung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht. Mit einem Sorgfaltspflichtengesetz kommt der Staat seiner Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte nach: Er stellt sicher, dass Unternehmen die Menschenrechte achten und Sorgfalt in der vor- und nachgelagerten Lieferkette walten lassen.

Dass Freiwilligkeit nicht ausreicht, hat das Monitoring des "Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte" gezeigt: Weniger als ein Fünftel der Unternehmen, die sich beteiligt haben, konnten darlegen, dass sie ihrer Berichtspflicht nachkommen. Aber: die Einhaltung von Menschenrechten ist nicht optional – sie ist verpflichtend! Ein Sorgfaltspflichtengesetz schafft ein "level playing field". Etliche Unternehmen auch aus dem Forum unterstützen deshalb ein solches Gesetz.

Besonders in der Diskussion sind aktuell regulatorische Maßnahmen auf EU-Ebene. Das BMZ wird sich auch dafür im Rahmen der derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft einbringen. Denn wir sagen ganz klar: wir wollen keinen Kakao, für den Menschenrechtsverletzungen begangen oder Wald vernichtet wurde.

Dabei werden wir mit Bedacht handeln: Ja, eine Regulierung sollte anspruchsvoll sein und nicht hinter bestehenden Standards zurückbleiben. Aber eine Regulierung darf auch nicht dazu führen, dass Länder wichtige Exportmärkte verlieren und es den Produzierenden am Ende noch schlechter geht. Daher müssen wir die Produzentenländer von vornherein in unsere Überlegungen einbinden und Lösungen schaffen, die für alle einen Nutzen bringen.

Der Politikdialog mit den Regierungen ist dabei weiter zentral: In Côte d'Ivoire unterstützen wir die Geber-Task Force zu Kakao. Außerdem startet die EU am 22. September eine Flagship-Initiative zu Kakao für faire Preise, gegen Kinderarbeit und Entwaldung. Gemeinsam mit den anderen Kakaoplattformen können wir dieser Initiative viel Kraft und Schwung verleihen.

Für die Mitglieder des Forums Nachhaltiger Kakao – und als Vorreiter der Branche – sollte es keine Rolle spielen, ob in den nächsten Wochen ein Gesetz zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten auf den Weg gebracht wird oder nicht.

Die Umsetzung der Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen sollte eine Selbstverständlichkeit und verpflichtend sein. Das ist unsere entwicklungspolitische Forderung! Wir erwarten in dem Zusammenhang auch die Zahlung von Preisen und Prämien, die ein existenzsicherndes Einkommen ermöglichen. Das BMZ wird sich hier aktiv am Monitoring der Forumsziele beteiligen.

Ich bin zuversichtlich: Das Forum Nachhaltiger Kakao hat sich international als zentraler Akteur etabliert! Das BMZ würde es sehr begrüßen, wenn es diese Rolle nutzt und sich sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene für eine Regulierung ausspricht, damit sich Ihre Anstrengungen im Forum lohnen und es einen fairen Wettbewerb für alle gibt. Unser Angebot steht, dass wir bei der Umsetzung unterstützen!

Ich hoffe sehr, wir können die Mitgliederversammlung heute nutzen, dazu ein gemeinsames Verständnis herzustellen.

Vielen Dank!

Lexikon der Entwicklungspolitik

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