Dirk Niebel, MdB
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Regierungserklärung zum Afghanistan-Einsatz

Berlin, 21. Januar 2011

Textversion der Rede von Minister Niebel

Es gilt das gesprochene Wort!

Wer heute in den Hindukusch kommt, der sieht: Die Kinder lassen wieder Drachen steigen.

Ich habe mich sehr gefreut über dieses Bild der Lebensfreude, die in Afghanistan wieder Fuß fasst.

Am Anfang unserer Debatte über den zivilen Wiederaufbau möchte ich den Dank an alle jene stellen, die von deutscher Seite zu dieser Entwicklung beigetragen haben: die Diplomaten und die Polizisten, die Soldaten und die Entwicklungsexperten.

Sie arbeiten im Team.

Ihr Einsatz nötigt uns Respekt ab.

Ihre Opfer machen uns betroffen.

Am Heiligabend wurde erstmals ein ziviler deutscher Mitarbeiter unserer staatlichen Entwicklungszusammenarbeit umgebracht.

Ich war gestern bei der Trauerfeier.

Unsere Gedanken sind bei seinen Angehörigen aber auch bei seinem verwundeten afghanischen Kollegen.

Ich wünsche ihm baldige, vollständige Genesung .

Opfer und Rückschläge bewirken, dass in der Öffentlichkeit Zweifel am Erfolg unseres Engagements in Afghanistan laut wurden.

Unüberhörbar sind die Fragen, die gerade auch Angehörige stellen:

Wie lange sollen wir noch Opfer bringen?

Wird die Lage durch unseren Einsatz besser?

Wir gewinnen nichts, wenn wir die Lage schöner reden als sie ist. Das ist der Fehler, den früher viele gemacht haben.

Aber wir gefährden alles, wenn wir die Lage schlechter reden als sie ist. Diesen Fehler sollten wir nicht machen.

Die Sicherheitslage macht uns Sorgen. Die Aufständischen töten wahllos. Sie zielen auf Zivilisten und Menschenrechte, auf Völkerrecht und Wiederaufbau.

So konnte die medienwirksame Behauptung, nichts sei gut in Afghanistan, viel Widerhall erhalten.

Schwarz-Weiß-Malerei spielt Extremisten in die Hände. Nirvana-Sätze sind immer falsch und gelegentlich unverantwortlich.

Richtig ist: Vieles in Afghanistan ist besser geworden.

Richtig ist: Deutschlands Rolle in Afghanistan verstehen wir nur, wenn wir den Vorrang des zivilen Wiederaufbaus vor dem militärischen Einsatz sehen.

Vieles ist besser geworden – auch dank des Engagements vieler Afghaninnen und Afghanen.

Ausgerechnet Afghanen tut Unrecht, wem zu ihrem Land nur einfällt: Extremismus, Terrorismus und dass nichts gut sei.

Darum sind für mich die bunten Drachen wichtig. Mich hat bei meinen Besuchen der Aufbauwillen der Afghanen sehr beeindruckt.

Der Fortschrittsbericht der Bundesregierung von Dezember kommt zu einer differenzierten Betrachtung. Vergleichen wir die Situation am Anfang des deutschen Engagements in Afghanistan mit der Lage in den letzten 1 bis 2 Jahren.

Der Faktencheck für Afghanistan straft die Rhetorik der Schwarzmaler Lügen:

• 100 Prozent mehr Geburten werden durch medizinisches Personal betreut. Jede 4. Frau erhält bei der Geburt medizinische Hilfe.

• Der Getreideertrag hat sich seit 2000 mehr als verdoppelt.

• 7 Millionen Schülerinnen und Schüler gehen zur Schule – vor 10 Jahren war es nur 1 Million.

• Die Kindersterblichkeit ist von über 250 pro 1.000 Lebendgeburten auf 161 zurückgegangen.

• Die Kinderheiraten sind um weit über 60 Prozent zurückgegangen.

• 2001 durfte kein einziges Mädchen in die Grundschule. Heute liegt ihr Anteil bei knapp 40 Prozent.

• Der Anteil von Frauen im afghanischen Parlament liegt bei 28 Prozent.

Mit Gesundheit, Menschenrechten und Bildung macht auch die Wirtschaft Fortschritte. Für das laufende Jahr prognostiziert die Weltbank ein Wachstum zwischen 8,5 Prozent und 9 Prozent, die Staatseinnahmen haben sich seit 2002 verzehnfacht.

So kann die afghanische Regierung die Gehälter von Lehrern und Polizisten zunehmend selber übernehmen. Das Bruttosozialprodukt hat sich fast vervierfacht. Mehr Menschen können selbst für sich sorgen, sind frei von Hilfslieferungen.

Diese Zahlen zeigen, dass es verantwortungslos ist, ohne Kenntnis der Situation vor Ort, Erfolge schlecht zu reden. Richtig ist, dass wir Familien, Frauen und Mädchen neue Lebenschancen geben konnten. Auch ich kann mir vieles noch besser vorstellen. Aber gerade weil vieles besser werden kann, ist Deutschlands Rolle jetzt nicht Schlechtreden, sondern besser machen und Fortschritte sichern!

Noch sind sie nicht unumkehrbar!

Leider wurden zu Beginn der Intervention 2001 von vielen Seiten überzogene Erwartungen an noch schnellere und größere Fortschritte geweckt. Diese Erwartungen waren nicht realistisch.

Grundlegende wirtschaftliche und soziale Veränderungen finden auch hier eher in Dekaden als in Monaten oder Jahren statt.

Diese Bundesregierung hat den Strategiewechsel in Afghanistan vollzogen, hin zu einem sehr viel stärkeren zivilen Engagement.

Und wir haben dies auch international durchgesetzt. Ohne den zivilen Erfolg ist unsere Gesamtzielsetzung in Afghanistan nicht zu erreichen. Die zivilen Mittel der Bundesregierung zur Stabilisierung und Entwicklung des Landes haben wir massiv aufgestockt – von weniger als 200 Millionen Euro 2008 auf rund 430 Millionen Euro 2010 – davon allein 245 Millionen Euro aus dem Haushalt des BMZ.

Dadurch hat sich unser Engagement, vor allem im Norden, erheblich intensiviert.

Beispiele für unsere Leistungen allein 2009 und 2010 sind:

• 85.000 Haushalte haben eine bessere Trinkwasserversorgung erhalten

• 117 Kilometer Straßen wurden repariert oder neu gebaut

• über 12.000 Menschen konnten sich beruflich fortbilden.

Solche konkreten Verbesserungen haben es möglich, gemacht, dass die Privatwirtschaft in Afghanistan dynamisch gewachsen ist.

Wir haben die First Micro Finance Bank mit aufgebaut. Allein 2009–2010 gingen über 450 Kredite an kleine und mittlere Unternehmen. 42.000 Personen haben von Mikrokrediten profitiert, davon rund. 6.000 Frauen.

Mit BMZ-Hilfe ist die afghanische Investitionsförderagentur aufgebaut worden. Bis heute sind dort über 12.000 Unternehmen registriert. Deren Investitionsvolumen beträgt rund 4 Milliarden Euro.

Deutschland ist mit der Aufstockung seines zivilen Engagements zum größten europäischen Geber in Afghanistan geworden. Nach den USA und Japan sind wir die drittgrößten Geber insgesamt. Unsere Ausgaben für Afghanistan sind eine Investition in den Frieden.

Diese massive Aufstockung des zivilen Engagements Deutschlands hätte ohne Zweifel früher geschehen müssen. Erst die jetzige Bundesregierung engagiert sich in einer Größenordnung, die den Herausforderungen gerecht wird.

Mit unserer "Entwicklungsoffensive" in Nordafghanistan kommen wir sichtbar und wirksam voran:

Das BMZ hat seine Anstrengungen enorm gesteigert, nicht nur finanziell. Die gut 1.300 zivilen Mitarbeiter vom März 2010, werden wir auf 2.500 Mitarbeiter fast verdoppeln – jetzt sind es bereits 1.700 (davon rund 260 internationale Experten).

Ich habe auch das Personal des BMZ, das die Entwicklungszusammenarbeit vor Ort koordiniert, verstärkt. Ab 1. Februar stellt das BMZ die Entwicklungsdirektoren im RC North.

Das deutsche Engagement in Afghanistan ist somit weit mehr als der bloße Einsatz von Militär. Wo kämen wir hin, wenn wir Aufgaben, wie wir sie in Afghanistan vorfinden, in der Kleinteiligkeit von Ressortdenken beließen?

Das gemeinsame Vorgehen verstehen wir unter "vernetzter Sicherheit".

Ich kann die kontroversen Diskussionen über diesen Ansatz nicht nachvollziehen. Vernetzte Sicherheit bedeutet keine Militarisierung der Entwicklungspolitik. Es wird weiterhin keine "embedded Entwicklungshelfer" geben.

Der vernetzte Ansatz bedeutet die bessere Abstimmung im Sinne des gemeinsamen – politischen! – Ziels: Wir wollen die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Erfolge Afghanistans stärken. Darum ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, dass sich die deutsche Wirtschaft stärker in Afghanistan engagiert.

China hat längst das Potenzial Afghanistans erkannt und investiert Milliarden in den dortigen Kupferbergbau. Eine große Eisenerzmine ist derzeit ausgeschrieben. Allein diese beiden Bergbauprojekte können dem afghanischen Staat ab 2016 über 500 Millionen US-Dollar pro Jahr an zusätzlichen Einnahmen bringen und 100.000 Arbeitsplätze schaffen.

Entscheidend ist für alle Rohstoffe, dass transparent mit ihnen umgegangen wird, dass sie zu einem breitenwirksamen Wachstum beitragen und so den Menschen in Afghanistan nützen.

Afghanistan ist voller Chancen.

Die Qualität deutscher Produkte hat einen großartigen Ruf. Den Nachholbedarf Afghanistans dürfen wir daher auch als Potenzial für deutsche Unternehmen sehen, zur Entwicklung des Landes beizutragen.

Ungeachtet der erfreulichen Fortschritte bleiben immense Herausforderungen: Immer noch zu wenig Menschen, vor allem auf dem Land, können ihre Grundbedürfnisse decken, Afghanistan ist bis heute ein sehr armes Land. Der Schlüssel zur langfristigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Afghanistans liegt im politischen Bereich. Was "gute Regierungsführung" angeht, bestehen gravierende Defizite auf allen Ebenen. Zu den Kernproblemen gehören: Weit verbreitete Korruption, mangelnde Leistungsfähigkeit staatlicher Instanzen und fehlende Rechtssicherheit.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir in unseren Gesprächen vor Ort und auch in unseren jährlichen Regierungsverhandlungen zur Entwicklungszusammenarbeit sehr deutliche Worte dazu finden.

Auch einem befürchteten "roll-back" bei den Menschenrechten in Afghanistan stellen wir uns entgegen. Dies ist Kernbestand der wertegebundenen Politik der Bundesregierung.

Allerdings müssen wir uns vor dem Irrglauben bewahren, die internationale Gemeinschaft könne die Karzai-Administration nach Belieben steuern.

Deshalb ist es so wichtig, dass wir gezielt die afghanischen Demokraten und Reformkräfte stärken. Auch sie müssen im eigenen Land die Achtung der Menschenrechte und bessere Regierungsführung einfordern können.

Das BMZ wird vor diesem Hintergrund in diesem Jahr seine Zusage an die afghanische Regierung in zwei Tranchen aufteilen. So schaffen wir die Möglichkeit, auf den Fortgang der Reformen angemessen zu reagieren.

Entschlossene Reformen der afghanischen Regierung sind der Grundstein für eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung. Erfolg in Afghanistan ist aber auch abhängig von einer Stabilisierung der ganzen Region. Das gilt insbesondere für so wichtige Partner wie Pakistan.

Deshalb werden wir dort weiterhin die demokratische Stabilisierung und Verbesserung der Lebensbedingungen unterstützen. Was unsere Partnerregierungen alleine schaffen müssen, ist das Vertrauen der eigenen Bürger zu gewinnen. Hier muss Pakistan Reformen durchführen, die Ungerechtigkeiten abbauen und Wege aus der wirtschaftlichen Sackgasse aufzeigen.

Ein nachhaltiger Entwicklungsprozess in Afghanistan wird immer von einer spürbaren Verbesserung der Sicherheitslage abhängen. In den meisten Distrikten im Norden können wir weiterhin unter relativ guten Bedingungen arbeiten. Die Sicherheitslage wirkte sich im vergangenen Jahr in einigen Regionen – insbesondere in den Provinzen Kunduz und Baghlan – negativ auf die zivile Hilfe aus. Hier verfügen unsere zivilen Helfer teilweise nicht mehr über den Bewegungsfreiraum, den sie zur Projektumsetzung brauchen. Die instabilen Gebiete müssen durch ISAF und vor allem durch die afghanischen Sicherheitskräfte gesichert werden, bevor die zivile Hilfe dort greifen kann.

Langfristig können nur afghanische Sicherheitskräfte die nötige Sicherheit in der Fläche für die afghanische Bevölkerung und die zivilen Helfer gewährleisten. Aus diesem Grund konzentriert sich ISAF auf die Befähigung der afghanischen Sicherheitskräfte.

Bis 2014 wollen wir die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen erreichen. Das ist mehr als ein nur militärisch relevanter Vorgang. Ich freue mich, dass die Zusammenarbeit zwischen den vier Afghanistan-Ressorts – dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium des Innern – so viel besser läuft als früher.

Unsere Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan wird über die Übergabe der Sicherheitsverantwortung hinausreichen – und auch jenseits des kompletten Abzugs von ISAF fortgesetzt.

Die Menschen in Afghanistan zählen auf unsere Unterstützung. Rund 50 Prozent von ihnen sind unter 15 (!) Jahre alt – also beste Drachenläufer.

Sie wollen ein anderes Leben als ihre Eltern führen – ein besseres Leben.

Wir wollen ihnen Perspektiven und Lebenschancen geben. Das entspricht beidem: Unseren gemeinsamen Interessen und unseren Werten.