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Oktober

Rede von Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller beim G20 Investment Summit: "Auf nach Afrika!"


am 30. Oktober 2018 in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort!

Afrika ist Chancen- und Zukunftskontinent. Er wächst schneller als jeder andere Kontinent in der Geschichte der Menschheit: Alle zehn Tage um eine Million Menschen zusätzlich. In den nächsten zehn Jahren wird dort mehr gebaut als in Europa in den letzten 100 Jahren!

Schon diese paar Zahlen machen klar: Afrika braucht Investitionen, finanziell und politisch. Darum ist unsere Konferenz so wichtig. Hier kommen viele wichtige Partner zusammen: ​Staats- und Regierungschefs aus Afrika, Vorstände von Unternehmen, Entwicklungsbanken und IWF.

Sie, verehrte Kollegen aus Afrika, haben sich mit Ihrer Agenda 2063 hohe Ziele  gesteckt: "The Africa we want" – eine Agenda für Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, mehr Wertschöpfung auf dem Kontinent. "Compact with Africa" und "Marshallplan mit Afrika" sind unsere Antwort darauf. Ein Rahmen für neue Formen der Zusammenarbeit mit den Ländern, die vorangehen, sowohl bei guter Regierungsführung als auch bei besseren Investitionsbedingungen.

Europas neue Entwicklungspartnerschaft mit Afrika muss auf vier Säulen aufbauen:
I) weiterhin staatliche Entwicklungsgelder,
II) mehr nachhaltige Privatinvestitionen,
III) Eigenanstrengungen afrikanischer Länder und schließlich
IV) faire Regeln für Handel und Globalisierung.

I) Staatliche Entwicklungsgelder bleiben wichtig. Aber erstens werden Entwicklungsgelder die Herausforderungen niemals allein lösen. Zweitens wollen viele afrikanische Länder längst eine andere Art der Zusammenarbeit. Ich habe noch den Planungsminister von Benin, Abdoulaye Bio Tchané, im Ohr: "Zehn zusätzliche deutsche Unternehmen sind mir lieber als zehn Prozent mehr ODA." Und drittens wandeln sich viele afrikanische Länder zu attraktiven Investitionsstandorten. Wachstumsraten von sieben Prozent (Elfenbeinküste) oder mehr (Ghana, Äthiopien über acht Prozent) hatte Deutschland zuletzt vor 50 Jahren. Und Afrikas IKT-Märkte sind die am schnellsten wachsenden Märkte der Welt.

Kurzum: In Afrika liegen Zukunftsmärkte. Aber bisher sind nur rund 1.000 deutsche Unternehmen in Afrika engagiert – gegenüber rund 10.000 chinesischen Firmen. Der Handel mit Afrika macht gerade einmal zwei Prozent des deutschen Außenhandels aus. Und von den deutschen Auslandsinvestitionen geht nicht einmal ein Prozent nach Afrika. Wir sind mit rund zehn Milliarden Euro in Afrika engagiert – und damit nicht mal unter den Top 10 der Investoren auf dem Kontinent.

Das ist ein Weckruf an Europa, an Deutschland: Auf nach Afrika! Präsenter werden! Unsere Unternehmen bringen Standards mit: für gute Ausbildung, Arbeitsbedingungen, Umweltschutz, lokales Wachstum. Afrika braucht verantwortungsvolle Privatinvestitionen, um das Potenzial zu entfalten. Darum machen wir jetzt aus klassischer Entwicklungszusammenarbeit ​wirtschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft. 

II) Wir bringen darum ein ganzes Paket für mehr private Investitionen auf den Weg.

Erste große Herausforderung: Finanzierung. Unsere Antwort: Ein Entwicklungs-Investitionsfonds für kleine und mittlere Unternehmen. Dafür werden wir in den nächsten drei Jahren insgesamt bis zu eine Milliarde Euro bereitstellen!

Der erste Teil-Fonds "AfricaConnect" zielt auf deutsche und europäische Unternehmen und ihre Partner in Afrika. Er schließt eine oft beklagte Förderlücke für Investitionen bis vier Millionen Euro. Bespiel: Ein Hamburger Obst-Handelsbetrieb will in Ghana zwei Millionen Euro investieren, in eine Obst-Plantage und ein Lagerhaus. Bisher zu wenig für eine Finanzierung über die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). Jetzt können auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) über "AfricaConnect" erste Erfahrungen in Afrika sammeln. Es gibt bis zu vier Millionen Euro Förderung, maximal 50 Prozent der Investitionssumme, mindestens 750.000 Euro müssen investiert werden.

Der zweite Teilfonds "AfricaGrow" richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen in Afrika selbst: Die haben oft hohes Wachstumspotenzial, aber kaum Zugang zu Eigenkapital. "AfricaGrow" hilft afrikanischen Unternehmen zu wachsen, indem KfW Entwicklungsbank, DEG und gegebenenfalls weitere Entwicklungsbanken in bestehenden afrikanischen KMU-Fonds zusätzliches Beteiligungskapital mobilisieren. Afrikanische KMU profitieren von der Expertise und dem Beratungsservice von KfW und DEG. Das werden wir weiter ausbauen.

So lenken wir mit knappen öffentlichen Mitteln Privatkapital in nachhaltige Entwicklung!

Zweitens verbessern wir Beratungsstrukturen: Afrikanische Märkte sind für viele deutsche Unternehmen noch schlecht überschaubar. Unsere Antwort: außenwirtschaftliche und entwicklungspolitische Beratung aus einer Hand. Wir werden das Angebot bündeln, ausbauen und ein Wirtschaftsnetzwerk Afrika schaffen. Wir werden die Standorte der Auslandshandelskammern ausbauen, unter anderem in Äthiopien und in der Elfenbeinküste. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Wirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt ziehen hier an einem Strang.

Drittens verbessern wir die Risikoabsicherung: Gerade für KMU war diese Absicherung von Investitionen und Exporten bisher recht teuer. Unsere Antwort: Absicherung vergünstigen! Der Selbstbehalt ist bereits in drei Ländern, die zu den Unterzeichnern des "Compact with Africa" (CwA) gehören, auf fünf Prozent gesunken. Bei geeigneten Projekten ist sogar eine Absenkung auf 2,5 Prozent möglich. Bei den ersten drei Anträgen entfällt sogar die Antragsgebühr. Weitere CwA-Länder folgen.

Erste Erfolge sind bereits sichtbar: Schon in den ersten sechs Monaten dieses Jahres lag das Deckungsvolumen für Afrika bei über einer Milliarde Euro – höher als im gesamten Vorjahr. Das bedeutet: Deutsche Unternehmen werden doppelt so viele Vorhaben realisieren!

Künftig wird bei der Prüfung stärker gewichtet, ob Arbeitsplätze in Afrika geschaffen werden.

Viertens entwickeln wir attraktive Investitionsstandorte: Oft fehlen in Afrika Orte, an denen alles passt: qualifizierte Fachkräfte, Zulieferer, Forschung, Rechtssicherheit, verlässliche Verwaltungen. Unsere Antwort: Die Sonderinitiative Ausbildung und Beschäftigung soll Gewerbe- und Industrieparks schaffen, Investitionshemmnisse überwinden von "A" wie Ausbildung bis "Z" wie Zollabwicklung, neue Ausbildungs- und Job-Partnerschaften zwischen deutschen und afrikanischen Unternehmen begründen.

In Tunesien ist der Anfang bereits gemacht: Dort konnte ich sieben Kooperationsabkommen mit deutschen Unternehmen abschließen. Sie werden verstärkt ausbilden und so bis 2020 7.500 neue Arbeitsplätze schaffen. Im Haushalt 2019 wollen wir dafür 200 Millionen Euro einsetzen. Startländer sind Äthiopien, Marokko, Tunesien, Senegal, Ghana, Elfenbeinküste.

Bewährte Instrumente weiten wir aus: Lokalwährungsfinanzierung, um das hohe Wechselkursrisiko zu reduzieren; Doppelbesteuerungsabkommen (bisher gibt es sie nur mit 13 von 54 Ländern Afrikas). Sechs Abkommen werden aktuell verhandelt.

III) Aber zu allererst haben Sie, Afrikas Regierungen, es in der Hand: Machen Sie Ihre Länder fit für Investitionen! Bekämpfen Sie Korruption, machen Sie Verwaltungen und Zoll effizienter, machen Sie Unternehmensgründungen und Transporte günstiger und schneller. Schaffen Sie Kataster, verlässliche Energieversorgung, Straßen, Schienennetze.

Nutzen Sie die Chancen des Handels: Afrika könnte der größte Binnenmarkt der Welt sein! Wenn sich die Staaten einig würden. So aber sind viele regionale Märkte zu klein. Nur 17 Prozent der afrikanischen Exporte bleiben auf dem Kontinent – in Europa sind es 65 Prozent. Es ist doch absurd, wenn afrikanische Händler bei Exporten in die EU zumeist weniger Zölle zahlen als bei ihren afrikanischen Nachbarn. Die 2018 in Kigali beschlossene kontinentale Freihandelszone wäre "game changer"!

IV) Am Ende sind faire globale Regeln Voraussetzung für die Entwicklung Afrikas. Handelsbarrieren (tarifäre und vor allem nicht-tarifäre) müssen auf den Prüfstand. Nicht nur die EU ist da gemeint, auch USA und China. Europa muss noch bestehende Zölle und Quoten mit Nordafrika abbauen, etwa für Olivenöl und andere weiterverarbeitete Landwirtschaftsprodukte. Nötig sind faire internationale Steuerregeln, damit nicht jährlich rund 50 Milliarden Dollar illegal aus Afrika abfließen und ein Vielfaches durch Gewinnverlagerung internationaler Konzerne: mehr als an offiziellen Entwicklungsgeldern und Direktinvestitionen reinkommt. Das sind Millionen verhinderte Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur in Afrika.

Wir werden all diese Punkte angehen müssen. Gemeinsam. Afrika hat Unternehmergeist, Ideen. Es kann Jahrhundertsprünge machen! Und deutsche Unternehmen sollten bei dieser Entwicklung in Afrika dabei sein – und vorausgehen!

Lexikon der Entwicklungspolitik

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