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März

Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik


Rede von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller bei der Konferenz "Sicherheit, Frieden und Entwicklung in Afrika" am 29. März 2017 in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Ministerin von der Leyen,
sehr geehrter Herr Minister Bazoum,
sehr geehrter Herr Vizepräsident Singhatey,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich sehr über die Teilnahme vieler unserer afrikanischen Partner und Freunde.
Es ist ganz großartig, wie wir alle gemeinsam für den Frieden in der Welt arbeiten. Denn Entwicklung, Sicherheit und Frieden sind untrennbar miteinander verbunden. Darum bin ich froh, dass unsere Häuser, liebe Frau von der Leyen, so gut zusammenarbeiten.

Von mir fünf kurze Gedanken zu Frieden, Sicherheit und Entwicklung in Afrika:

1. Ohne Sicherheit gibt es keine Entwicklung

Aktuellstes Beispiel: Südsudan. Ein Land im Bürgerkrieg. Die große Hungersnot ist menschengemacht. Denn wo Gewalt herrscht, fliehen die Menschen, statt Felder zu bestellen.

Noch nie gab es so viele Hungerkrisen, sagt das World Food Programme. In 37 Staaten weltweit ist die Versorgung akut gefährdet. In mehr als der Hälfte der Staaten sind Kriege und Konflikte der Hauptgrund für den Hunger.

Es ist beschämend, dass es bis heute nicht gelungen ist, den Finanzbedarf für die Hungernden zu decken. Reden und Tun liegen häufig weit auseinander.

Es gilt auch umgekehrt: Keine dauerhafte Sicherheit ohne Entwicklung. Wo eine legitime Regierung fehlt, gedeihen Gewalt und Rechtlosigkeit: Stichwort Libyen. Wo die Bevölkerung wächst, aber Jobs fehlen, wo Dürre Lebensgrundlagen vernichtet, wachsen Unzufriedenheit, Kriminalität oder gar Terror: Stichwort Boko Haram.

2. Wir setzen auf zivile Krisenprävention

Das BMZ lebt den vernetzten Ansatz als einer der wichtigsten Geber im Bereich Frieden und Sicherheit. Wir investieren jährlich über 1,5 Milliarden Euro in Konfliktprävention und Friedensförderung. 308 Friedensfachkräfte leisten in 42 Ländern wichtige Arbeit in schwierigstem Umfeld. Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von GIZ und KfW, der privaten Träger, Kirchen und Stiftungen, die weltweit dazu beitragen!

Wir konnten ungeklärte Grenzverläufe in 20 afrikanischen Ländern klären helfen. Wir schulen Richter am Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir fördern das Frühwarnsystem der AU mit modernsten Daten Analyseinstrumenten. Dabei ist das Ziel,  Informationen in Echtzeit bereit zu stellen. Und wir unterstützen Friedensforschung an der Universität in Addis Abeba.

3. Aber: Wir müssen Sicherheit neu denken und definieren

Für unsere vernetzte Welt brauchen wir einen umfassenden Sicherheitsbegriff. Es geht um mehr als die Sicherheit von Grenzen. Im Mittelpunkt steht der Menschen und sein Recht auf ein Leben in Würde. Gefragt ist ein Denken und Handeln über Ressortgrenzen hinweg. Alle relevanten Politikbereiche müssen ihren Beitrag leisten: Entwicklungs-, Sicherheits- und Außenpolitik. Aber auch Wirtschafts- und Handelspolitik: Stichwort Klima- und Umweltschutz.

Kurz, in einem zeitgemäßen Sicherheitsansatz muss das Ziel sein, die Gewalt zu stoppen und Raum für politische Lösungen zu schaffen. Ministerin von der Leyen wird sicherlich noch weiter auf die Mission in Mali eingehen. Dort geht es um Lebens- und Überlebensperspektiven.

Gleichzeitig geht es um Prävention, Aufbau, Wiederaufbau und Versöhnung. Gemeinsame Konzepte müssen von Anfang an mitgedacht und mitbeschlossen werden. Sowohl in Deutschland als auch in der NATO. Nie wieder darf passieren, was in Libyen geschah:  Bomben auf Gaddafi ohne Konzept für danach.

4. Wir müssen die Sicherheits-Partnerschaft mit Afrika weiter vertiefen

Denn Afrikas Zukunft bestimmt auch unsere Zukunft. Eine Herausforderung besteht darin, dass sich die Bevölkerung dort in den nächsten 30 Jahren verdoppeln wird. Zwei Milliarden Babies werden geboren werden. Das bedeutet Herausforderung an Ernährungssicherung, an die Schaffung von Zukunftsperspektiven für die Menschen. Nigeria wird in den nächsten Jahren zum drittgrößten Land der Erde. Stellen Sie sich einmal vor, der Terror im Norden des Landes breitet sich weiter aus. Die Folgen wären unwägbar.

Mit der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA) übernimmt Afrika mehr und mehr Eigenverantwortung für Frieden und Sicherheit auf dem Kontinent. Das unterstützen wir! Gemeinsam! Die Afrikanische Union (AU) haben wir seit ihrer Gründung (2002) mit 500 Millionen Euro gefördert. Ich werde am Montag einen Besuch in Addis Abeba bei der Kommission der Afrikanischen Union machen und diese Themen vertiefen.

Viele kennen die Erfolge der afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur gar nicht. Dazu zählt, dass etwa das Gremium der Weisen in der DR Kongo einen Waffenstillstand zwischen Regierung und Opposition verhandelte. Und dieses Gremium vermittelte in Kenia gemeinsam mit dem Ältestenrat schnell und diskret eine Lösung nach den Wahlen und Unruhen 2007. Der jüngste Erfolg ist der doch noch friedliche Machtwechsel in Gambia, vermittelt durch die ECOWAS. Herzlichen Dank, Vizepräsident Singhatey!

Dies hat gezeigt, dass unsere europäische Unterstützung für die Europäisch-Afrikanische Friedenspartnerschaft wichtig ist. Wir brauchen leistungsstarke afrikanische Institutionen und Afrika braucht endlich internationales Gehör im UN-Sicherheitsrat. In dem Marshallplan mit Afrika haben Frieden und Sicherheit daher große Bedeutung.

5. Deutschland übernimmt Verantwortung und steht zu seinen Verpflichtungen

Für unser Politikfeld bleibt das 0,7-Prozent-Ziel oberster Maßstab. Nicht irgendwann, sondern jetzt! Letztes Jahr konnten wir uns schon um fast 26 Prozent auf 0,5 Prozent steigern. In Amerika sind es gerade einmal 0,2 Prozent. Wer von anderen 2,0 Prozent Militärausgaben verlangt, sollte bei  0,2 Prozent für Entwicklung nicht auch noch kürzen!

Liebe Frau Ministerin von der Leyen, ich freue mich, dass wir uns einig sind, dass notwendige Investitionen für Entwicklungszusammenarbeit und notwendige Investitionen in Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.

Denn Frieden, Sicherheit und Entwicklung gibt es nur zusammen!

Lexikon der Entwicklungspolitik

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