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März

Eine Chance für beide Seiten:
Kommunalwirtschaftliches Know-how in der Entwicklungszusammenarbeit


Rede von Bundesminister Müller auf der Verbandstagung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) am 14. März 2017 in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Reiche,
sehr geehrte Damen und Herren,

hier sitzt Deutschlands Erfolgsgeheimnis, die Wurzeln des Staates. Das sind starke Städte und Gemeinden! Die kommunalen Unternehmen sind eine der wichtigsten Säulen dafür. Die circa 1.500 Unternehmen im Verband Kommunaler Unternehmen stehen für mehr als die Hälfte unserer Strom- und Gasversorgung, für gutes Trinkwasser, für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Sie entsorgen täglich 31.500 Tonnen Abfall und recyceln zwei Drittel davon. Und alles funktioniert, besser als in den meisten Teilen der Welt.

Unsere Kommunen werden weltweit bewundert für ihre Infrastruktur, Stabilität. Ihr Know-how wird überall gebraucht. Die Welt ist im Umbruch und viele Aufgaben können wir nur mit Ihnen gemeinsam lösen.

Bevölkerungswachstum und Urbanisierung bändigen: Megatrends mit Sprengwirkung

Die Welt ist in Bewegung. 2050 werden wir voraussichtlich knapp 10 Milliarden Menschen auf der Erde sein. Neun von zehn Menschen werden in einem weniger entwickelten Land leben. Am stärksten wachsen die Städte: Alle fünf Tage wächst die urbane Bevölkerung um eine Million. Bald leben zwei Drittel der Menschheit in Städten.

Aber in Afrika sind zwei Drittel der bis 2050 nötigen Infrastruktur noch nicht gebaut. Es fehlt an vielen Orten noch: Versorgung mit Wasser, Energie, Abfallentsorgung …

Lebenswerte, regierbare Städte schaffen, dafür hatten wir hier zwei Jahrhunderte Zeit. Afrika und Asien müssen das in zwei Jahrzehnten bewältigen. Wie diese Städte wachsen, davon hängt auch unsere Zukunft ab. Werden sie unregierbar? Versinken sie in Smog, Elend, Gewalt, Chaos? Heizen sie den Klimawandel weiter an? Schon heute stammen 70 Prozent des CO2-Ausstoßes aus Städten.

Migrations- und Flüchtlingsdruck lindern – Wir müssen vor Ort ansetzen und helfen

Unsere Kommunen stemmen nun schon seit langem die tägliche Aufgabe, Flüchtlinge unterzubringen und zu integrieren. Sie leisten Großartiges! Und sind oft an den Grenzen ihrer Kapazitäten.

Dabei sind fast 90 Prozent der weltweit 65 Millionen Flüchtlinge gar nicht zu uns gekommen. Der größte Teil lebt als Binnenvertriebene im eigenen Land, oder in angrenzenden, meist nicht weniger armen Ländern. Das bedeutet enormen zusätzlichen Druck auf Müllentsorgung, Energieversorgung oder Wassermanagement. Viele Aufnahmekommunen sind überfordert.

Die allermeisten Menschen wollen nahe ihrer Heimat bleiben. Deshalb setzen wir uns vor Ort für sie ein. Denn dort ist unsere Hilfe am wirksamsten: Ein Euro, den wir in den Herkunftsländern der Flüchtlinge einsetzen, bringt ein Vielfaches an Effekt, oft das 30 bis 50-fache gegenüber dem Einsatz hier.

Rund 21 Milliarden Euro hat in Deutschland 2016 die Versorgung von einer Million Flüchtlingen gekostet. Die gleiche Summe bräuchten die Vereinten Nationen in 2017 für die Unterstützung von weit über 90 Millionen Menschen in Konfliktregionen.

Fest steht: Wir müssen mithelfen, Probleme vor Ort zu lösen, sonst kommen die Folgen zu uns. Wir brauchen Entwicklungspolitik in neuen Dimensionen. Und dafür brauchen wir auch Sie, die Kommunen und ihre Unternehmen!

Arbeit mit den Kommunen ist für uns Priorität

Zu Beginn der Legislaturperiode gab es 260 Partnerschaften für Entwicklung. Heute gibt es schon doppelt so viele, über 500. Unser Ziel ist es, 1.000 zu erreichen.

Wir haben die Mittel für die kommunale Zusammenarbeit verdreifacht: von fünf Millionen Euro 2014 auf 15 Millionen Euro im Jahr 2017. Für das nächste Jahr wollen wir nochmal drauflegen. Denn ich möchte Entwicklungspolitik zur Normalität im kommunalen Alltag machen.

Wir haben einen strategischen Dialog mit dem VKU gehabt. Damit auch die kommunalen Unternehmen ihr Know-how einbringen können. Aufbauend auf Ihrem 8-Punkte-Plan haben wir unser Instrumentarium angepasst und für kommunale Unternehmen geöffnet. Schon jetzt arbeiten wir mit rund 40 kommunalen Unternehmen zusammen, vor allem in Tunesien, aber auch in Marokko und Jordanien.

Betriebe aus Böblingen, Darmstadt, Freiburg und Hannover helfen bei Mülltrennung, beim Kompostieren, beim Recycling in Orten in Tunesien. Trier und Bamberg helfen in Marokko beim Thema Energiesparen. In Jordanien und im Libanon sind kommunale Unternehmen über unsere Städteplattform Connective Cities aktiv.

Die Zusammenarbeit mit den kommunalen Unternehmen funktioniert und bringt alle Beteiligten voran. Darum setze ich mich weiter dafür ein, dass die Kommunalaufsichten der Länder das entwicklungspolitische Engagement kommunaler Unternehmen unterstützen. Hier brauchen wir Rechtsklarheit.

Wir werden unsere Angebote regional und thematisch konzentrieren

  • Erstens – auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit – unter anderem mit Klimapartnerschaften.
  • Zweitens – mit unserer neuen Initiative "Kommunales Know-how für Nahost" – auf die Stabilisierung der Kommunen, die besonders viele syrische Flüchtlinge aufgenommen haben. Denn gerade sie haben enormen Unterstützungsbedarf bei Themen wie Recycling oder Abwasser.
  • Drittens auf unsere kommunalen "Partnerschaften mit Nordafrika" – für bessere Daseinsfürsorge und damit auch für mehr Bleibeperspektiven.
  • Und viertens auf nachhaltige Beschaffung mit dem "Kompass Nachhaltigkeit". Bei 300 Milliarden Euro öffentlichen Ausgaben haben Kommunen einen großen Hebel. Wir sollten überall fairen Kaffee trinken!

Wir machen Ihnen das Engagement so einfach wie möglich: Wir haben ein Programm für "Einsteiger". Für Anbahnungsreisen für neue Partnerschaften gibt es bis zu 20.000 Euro. Sie können sich in bestehende Partnerschaften einklinken, oder neue anstoßen. Oder Sie engagieren sich in unserem Erfahrungsnetzwerk Connective Cities oder unserem Expertenpool.

Für die Zusammenarbeit mit Nahost haben wir ein Online-Portal für Kommunen entwickelt: Die einen melden, was sie brauchen – die anderen, was sie können.

Unser Senior Experten Service und der neue Weltdienst 30+ stehen Ihnen als Fach- und Führungskräften offen. Wir unterstützen Sie dabei, Ihre Erfahrungen in einem unserer Partnerländer einzubringen. Die Servicestelle "Kommunen in der Einen Welt" findet die passende Unterstützung für Ihr Unternehmen und Ihr Engagement. Von Kommunalpartnerschaften profitieren beide Seiten. Insbesondere afrikanische Kommunen.

Sehr geehrter Herr Ebling, als Oberbürgermeister von Mainz wissen Sie am besten, wie viel Sie bewegen können. Sie gehen mit gutem Beispiel in Ruanda voran: Die Stadtwerke Mainz haben in Ihrer Partnerstadt Kigali in Ruanda die seinerzeit größte Solaranlage auf dem afrikanischen Kontinent errichtet. Solche Beispiele brauchen wir tausendfach!

Denn Entwicklungspolitik ist heute nicht mehr Politik für ferne Länder, sondern Friedenspolitik und Nachbarschaftshilfe im globalen Dorf!

Lexikon der Entwicklungspolitik

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