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Juni

Migration und Entwicklung im Kontext der Flüchtlingskrise


Rede von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller beim Global Forum on Migration (GFMD) im Auswärtigen Amt in Berlin am 28. Juni 2017

Es gilt das gesprochene Wort!

Exzellenzen,
sehr geehrte Damen und Herren,

jeder Mensch hat ein Recht auf ein Leben in Würde. Die, die in der Sonne stehen, tragen dafür besondere Verantwortung. Die Globalisierung schafft Chancen, aber auch weltweit Verlierer. Wir müssen Globalisierung gerecht gestalten, wir brauchen faire Arbeitsstandards, wie von der ILO gefordert, weltweit. Faire Löhne für die Kaffeebauern in der Elfenbeinküste, faire Löhne für die Näherinnen in Bangladesch, so dass sie davon leben können. Es muss in Zukunft mehr Wertschöpfung vor Ort generiert werden. Das muss auch das Signal von G20 sein.

In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Flüchtlinge weltweit fast verdoppelt. Krieg und Gewalt, Hunger und Naturkatastrophen zwingen Menschen zur Flucht. Fehlende Chancen und Zukunftsperspektiven führen zu großen Migrationsströmen.

Denken Sie nur an Jemen, oder die Lage in Libyen, es gibt keine Erstversorgung: UNHCR und andere Hilfsorganisationen müssen Zutritt erhalten. Das gebietet das humanitäre Völkerrecht. Zudem brauchen wir dafür mehr Mittel, denn im Moment jagt eine Geberkonferenz die andere. Ich fordere einen Krisenreaktionsfonds über 10 Milliarden Euro. Es darf nicht sein, dass das Welternährungsprogramm, das UNHCR oder UNICEF um das Notwendige betteln müssen. Auch in den Klimaschutz müssen wir mehr investieren, denn Klimaschutz ist Überlebensschutz.

Globale Herausforderungen brauchen globale Antworten:

Erstens: Entwicklungspolitik schafft Chancen vor Ort und beugt Krisen vor. In diesem Jahr hat Deutschland erstmals die 0,7 Prozent erreicht. Wer zwei Prozent des BIP als Ausgaben für Militär fordert, sollte erst einmal sicherstellen, dass das 0,7-Prozent-Ziel erreicht wird. Dieses Missverhältnis muss sich ändern. Wir brauchen die USA als humanitäre Großmacht. Zudem benötigen wir mehr Prävention – niemand darf gezwungen sein, seine Heimat zu verlassen!

Zweitens: Wir müssen die Krisenländer stabilisieren, eine besondere Herausforderung ist dabei Afrika. Schon heute ist jeder dritte Migrant Afrikaner. Die Bevölkerung hat sich dort seit 1985 verdoppelt. Bis Mitte des Jahrhunderts wird sie sich ein weiteres Mal verdoppeln. Zwanzig Millionen zusätzliche Arbeitsplätze werden in den nächsten Jahren gebraucht. Die Menschen brauchen Perspektiven, Jobs, Wachstum, Entwicklung und Hoffnung. Darum habe ich Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika vorgestellt: Es geht um Chancen für Afrikas Jugend, um Reformen, um private Investitionen und um fairen Handel – um kohärente Außen, Sicherheits-, Handels-, Umwelt- und Agrarpolitik. Letztendlich geht es um eine Zusammenarbeit in einer neuen Dimension – eine neue Partnerschaft auf Augenhöhe. Bei G20 haben wir jetzt Compacts mit Afrika verabschiedet.

Drittens: Wir müssen gemeinsam viel stärker die Aufnahmeländer stabilisieren. Fast 90 Prozent der Flüchtlinge finden in Entwicklungs- und Schwellenländern Zuflucht. Dies ist eine enorme Leistung. Ugandas Flüchtlingspolitik ist dabei beispielhaft, sie zahlt sich wirtschaftlich aus. Seit 2016 sind fast eine Million Flüchtlinge aus dem Südsudan in Uganda eingetroffen. Sie werden registriert, können im Land arbeiten, erhalten ein Stück Ackerland und tragen zum Bruttoinlandsprodukt bei.

Viertens: Wir müssen in den Wiederaufbau investieren und Rückkehrern Perspektiven ermöglichen. So wie wir es in Irak tun, besonders in Mossul müssen wir die Rückkehr von acht Millionen Flüchtlingen ermöglichen. Auch bei Rückkehrern gibt es großes Potenzial, wir unterstützen mit Starthilfen, Angeboten für berufliche Bildung, Gründerzuschüssen vor Ort.

Fünftens: Wir wollen mit Migration Entwicklung fördern. 200 Millionen Migranten unterstützen derzeit ihre Familienmitglieder durch Rücküberweisungen in Höhe von fast 500 Milliarden US-Dollar. Das bietet enorme Chancen. Notwendig sind auch legale Wege der Migration nach Deutschland und Europa. Denn nur wenn wir Migration besser lenken und gestalten, kann sie ihr Potenzial für Entwicklung entfalten.

Alle Erfahrungen dieser wichtigen Konferenz werden wir in die Verhandlungen zum "Global Compact on Migration" und zum "Global Compact on Refugees" 2018 einbringen. Denn ein "global social contract", wie hier gefordert, bedeutet die verbindliche Umsetzung der Sustainable Development Goals von New York.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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