Hauptinhalt

Juni

Gemeinsam in eine nachhaltige Zukunft investieren


Rede von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller bei der G20 Africa Partnership Conference am 12. Juni 2017 in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort!

Meine Damen und Herren,

es ist von großer Bedeutung, dass die G20 angesichts der globalen Herausforderungen und der weltweiten Vernetzung der Märkte eine neue Form der Partnerschaft mit den Entwicklungsländern – und gerade mit Afrika – begründen.

Wir leben ja in einer neuen Zeit. Unser Handeln hat Auswirkungen auf Umwelt, Klima und globale Güter. Die Bekämpfung des Hungers, die Bekämpfung von Krankheiten, die Erderwärmung, Ressourcenschutz: All diese Herausforderungen können wir bewältigen. Wir haben das Wissen, dass Know-how und die Innovationen. Wir haben kein Erkenntnisproblem. Wir müssen es nur tun, wir müssen es gemeinsam tun. Und dies ist nicht nur eine Aufgabe der Entwicklungsminister.

Meine Damen und Herren, die G20-Staaten tragen dabei eine herausragende Verantwortung für Frieden, für wirtschaftliche Stabilität und die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Weltstaatengemeinschaft. Die G20 – Sie, wir gehören ja dazu – sind verantwortlich für 80 Prozent der Treibhausgasemissionen und 90 Prozent des Ressourcenverbrauchs. Wollten alle so leben, wirtschaften und konsumieren wie wir, die Reichen in den Industriestaaten, dann bräuchten wir nicht eine, wir bräuchten zwei, wir bräuchten drei Mal den Planeten.

Und deshalb ist das Thema Ressourcenverbrauch und Ressourceneffizienz von herausragender Bedeutung. Die Folgen des Klimawandels und der Erderwärmung treffen und belasten am stärksten die Entwicklungsländer und besonders Afrika. Einige der Staatschefs haben das angesprochen. Sichtbar leiden die Menschen in Ostafrika. Tausende sterben, 20 Millionen Klimaflüchtlinge haben in Afrika bereits ihren Lebensraum verloren. Diese Menschen in Mauretanien oder in Somalia oder in Somaliland oder in Äthiopien tragen zum Treibhausgasausstoß nahezu nichts bei.

Wir alle müssen begreifen: Wir leben in einer Welt, auf einem Planeten. Alles hängt mit allem zusammen. Deshalb setzt die G20 und die deutsche Präsidentschaft – neben den wichtigen Beschlüssen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik – neue Akzente, mit einer neuen Reformpartnerschaft mit afrikanischen Partnern. Der Vorschlag von Finanzminister Schäuble – "Compacts with Africa" – ist richtungsweisend für alle afrikanischen Länder.

Mit den Mitteln der Entwicklungspolitik unterstützen wir diesen Vorschlag. Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg ist die Umsetzung der eigenen Reformpläne der Afrikanischen Union, das muss ganz deutlich gesagt werden. Afrika kann mehr leisten, auf der Basis der Agenda 2063. Wir unterstützen diese Entwicklung, indem wir endlich unserer Verpflichtung nachkommen – wir sind in Sichtweite der 0,7-Verpflichtung für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit. Wir stehen auch zur Addis-Agenda zur Umsetzung des 0,15- bis 0,2-Ziels für die LDCs.

Aber mit öffentlichen Geldern sind die großen Herausforderungen nicht zu lösen. Von ganz besonderer Bedeutung ist die Initiative zur Verhinderung von Steuerbetrug und Gewinnverlagerung, BEPS abgekürzt. Denn 60 bis 80 Milliarden Euro alleine in Gewinnverlagerung, Steuerbetrug im Handel mit Afrika: Das ist weit mehr als alle öffentlichen Entwicklungsgelder. Deshalb herzlichen Dank für dieses Bemühen, gerade auch an Bundesminister Wolfgang Schäuble. Ebenfalls begrüßen wir natürlich sehr die G20-Initiative zur Förderung der Industrialisierung und die Schwerpunkte Jugendbeschäftigung, Bildung und Stärkung der Frauen.

Der Ansatz unserer Zusammenarbeit muss ein umfassender sein: Unser Marshallplankonzept zeigt das auf. Er betrifft unsere Wirtschaftspolitik, Umweltpolitik, Agrarpolitik – ich denke an die Neukonzeption der europäischen Agrarpolitik – und die Klimapolitik.

Neben staatlichem Handeln sind neue Instrumente und Impulse für private Investitionen in nachhaltiger Entwicklung notwendig. Geld ist auf der Welt ja in Hülle und Fülle vorhanden, Herr Weltbankpräsident. Es sucht nach neuen Anlageformen in nachhaltigen Anlageprodukten, insbesondere nachhaltige Investitionen in Afrika. Das ist vor allem Aufgabe der Entwicklungsbanken. Aber es ist natürlich auch Aufgabe der Privatbanken, die sich aber zunehmend aus Afrika und Finanzierungen zurückziehen.

Es entscheidet sich der Schutz des Klimas durch Investitionen in erneuerbare Energien und innovative Technologien. Ich freue mich über die Projektpartnerschaften und das Engagement von China, mit denen wir nun gemeinsam ein Zentrum für nachhaltige Entwicklung umsetzen. Mit Indien sind wir auf dem Weg zu einer Solarpartnerschaft für Erneuerbare Energien. Mit Brasilien gehen wir voran für Erhalt des Amazonas, des Regenwaldes. Denn wir haben keine Luft zum Atmen mehr, wenn der Regenwald nicht geschützt wird. Unser gemeinsames Ziel ist die verantwortliche Nutzung der vorhandenen Ressourcen und die Steigerung der Ressourceneffizienz. Ich möchte auch die Umweltminister und unsere Umweltministerin hier mit einbeziehen.

Notwendig ist – neben öffentlichen Geldern und privaten Investitionen – ein fairer Handel. Die Staats- und Regierungschef haben das angesprochen. Globale Märkte benötigen globale Regeln, soziale und ökologische Mindeststandards in globalen Wertschöpfungsketten. Ob es Baumwolle, Kaffee, Kakao oder die Textilproduktion in Äthiopien betrifft: Es kann nicht sein, dass dort Standards von europäischen oder internationalen Konzernen missachtet werden, die weltweit heute Grundlage sein müssen.

Globalisierung kann und muss gerechter gestaltet werden zum Nutzen aller. Eine Welt ohne Hunger, eine Zukunft in Frieden und Erhaltung der Schöpfung ist unser aller Ziel und ist möglich. Unser Handeln ist entscheidend. Vielen Dank.

Lexikon der Entwicklungspolitik

Fenster schließen

 

Seite teilen