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Juli

"Unsere Strategie mit Afrika"


Rede von Bundesminister Gerd Müller im Rahmen der BDI-Tagung "Perspektiven schaffen: Wirtschaft für Entwicklung – Ostafrika" am 17. Juli 2017 in München

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Brossart,
sehr geehrter Herr Professor Kempf,
sehr geehrter Herr Bazivamo,
Exzellenzen,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir befinden uns gemeinsam im Aufbruch zu neuen Dimensionen der Zusammenarbeit mit Afrika: innerhalb der Bundesregierung mit Initiativen der einzelnen Ressorts und einem gemeinsamen Konzept; international in den G20 und der Europäischen Union. Und auch die deutsche Wirtschaft zieht mit!

Das war überfällig. Denn erstens ist Afrika Wachstums- und Chancenkontinent. Kein Handy, kein Computer funktioniert ohne seltene Erden aus Afrika. Und zweitens hängt von Afrikas Entwicklung auch unsere Zukunft ab!

Unter deutschem Vorsitz haben die G20 vor neun Tagen eine neue politische Partnerschaft mit unserem Nachbarkontinent begründet. Mit "Compacts with Africa" helfen die G20 reformfreudigen Ländern, dringend nötige privatwirtschaftliche Investitionen für nachhaltige Entwicklung zu gewinnen. Sieben Länder sind bereits dabei. Mit dreien davon hat Deutschland bereits Reformpartnerschaften geschlossen.

Auch der BDI geht neue Wege! Sie haben erstmals gemeinsame Vorschläge mit dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik erarbeitet – zum Beitrag der Wirtschaft zu nachhaltiger Entwicklung.

Und heute wollen wir eine gemeinsame Initiative von BMZ und BDI vorstellen. Sie setzen dabei Ihr Netzwerk ein, um Unternehmen in Ostafrika zu fördern. Wir unsere geballte Erfahrung. Genau diese Zusammenarbeit brauchen wir, Prof. Kempf!

Unser gemeinsames Vorhaben "Perspektiven schaffen für Wirtschaft und Entwicklung in Ostafrika" wird die strategische Zusammenarbeit von deutscher Industrie und deutscher Entwicklungszusammenarbeit stärken. Denn 90 Prozent aller Unternehmen in Ostafrika sind kleine und mittlere Unternehmen. Sie schaffen die Jobs vor Ort! Doch vielen KMU fehlt unternehmerisches Know-how und Vernetzung.

Genau da setzt unser Vorhaben an: BDI-Mitgliedsunternehmen binden ostafrikanische Unternehmen in ihre Netzwerke ein, stellen Trainer in Schulungsmaßnahmen, wirken als Mentoren. So können erst einmal mögliche Vorbehalte abgebaut werden – und im zweiten Schritt konkrete Kooperationsprojekte entstehen.

Denn Afrikas Bevölkerung wird sich – wenn der Trend anhält – verdoppeln, auf 2,5 Milliarden. Alles wird gebraucht: Straßen, Wasser, Energie, Krankenhäuser, Schulen, Jobs, Industrie. Durch unsere Zusammenarbeit und Ihre Investitionen machen wir das möglich!

Denn ein nachhaltiger Aufstieg Afrikas kann nur gelingen mit mehr öffentlichen Mitteln, mehr privaten Investitionen und fairerer Einbindung in den Weltmarkt. Deutschland geht voran: Unser Etat ist in dieser Wahlperiode um 35 Prozent gestiegen. Und wir investieren jeden zweiten Euro in Afrika.

Doch laut den Vereinten Nationen braucht Afrika 600 Milliarden Dollar jährlich für eine nachhaltige Entwicklung. Öffentliche Mittel allein reichen dafür nicht aus. Afrika braucht also dringend mehr nachhaltige private Investitionen! Mit unserer Politik schaffen wir den Rahmen dafür – die Wirtschaft muss durchgehen durch die nun geöffneten Tore!

Und gerade Ostafrika – über das wir heute sprechen – ist die spannende Zukunftsregion auf unserem Nachbarkontinent. Die Ostafrikanische Gemeinschaft ist Heimat von 150 Millionen Einwohnern auf einer Fläche fünfmal so groß wie Deutschland. Sie wächst wirtschaftlich. Und sie wächst politisch und sozial zusammen. Innerhalb der EAC herrscht zum Beispiel bereits freier Personenverkehr. Enorm wichtig, denn die Handelsbarrieren zwischen Entwicklungsländern liegen im Schnitt deutlich höher als die Barrieren zwischen Entwicklungs- und Industrieländern!

Und unsere Unternehmen sind stark, wo der Investitionsbedarf am größten ist. Stichwort "Erneuerbare Energien": Erst zehn Prozent der Möglichkeiten für Wasserkraft sind ausgeschöpft. Sonnenenergie aus der Sahara könnte theoretisch die ganze Welt versorgen; Erdwärme aus dem Rift Valley in Ostafrika 50 Millionen Menschen. Afrika kann zum "grünen Kontinent" werden und die Karbonisierung überspringen – auch mit dem Know-how, den Technologien und den Investitionen unserer Unternehmen!

Weitere Stichworte sind Maschinenbau oder Landwirtschaft. Hier liegen enorme Investitionschancen für deutsche Unternehmen. Ein Beispiel: Die Krones East Africa Ltd. mit Hauptsitz in Neutraubling liefert Getränke-Abfüllanlagen und bildet darüber hinaus Mechatroniker für deren Bedienung aus. Der kenianische Safthersteller Kevian nutzt solche Maschinen – und schafft Ausbildung, Jobs und Wertschöpfung vor Ort! Ein Win-Win-Win-Projekt, finanziert mit Hilfe der DEG. Ergebnis: feste Lieferverträge für 80.000 Bauern – und der Mango-Saft findet sich heute auf dem europäischen Markt.

Die "ALENSYS AG" für alternative Energie baut mit DEG-Finanzierung ein Schulungszentrum für Food-and-Energy-Anlagen in Südafrika. Das sind Gewächshäuser plus Photovoltaik-Generatoren. Da wachsen nicht nur Obst, Gemüse, Blumen, sondern auch Strom. Oder das deutsche Start-Up Mobisol mit seinen netzunabhängigen Solarsystemen und seinen innovativen Geschäftsideen: Lokal ausgebildete Techniker installieren die Systeme und Kunden bezahlen mit ihren Handys mobil in Monatsraten. In Ostafrika hat Mobisol 70.000 Haushalte und Unternehmen mit Strom versorgt – und im Mai 2017 den GreenTec Award erhalten.

Deutsche Unternehmen – vom Mittelständler bis zum DAX-Konzern – sollten afrikanische Märkte zur Chefsache erklären!

Unsererseits haben wir mit dem "Marshallplan mit Afrika" die Blaupause für eine neue Entwicklungspartnerschaft mit Afrika vorgelegt. Und wir haben schon vieles für mehr Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung in Afrika auf den Weg gebracht.

  1. ​Wir mindern Investitionsrisiken, gerade in schwierigen Anfangsphasen von Projekten. Zum Beispiel im Bereich Geothermie. Denn Probebohrungen sind teuer, das geologische Risiko ist hoch, Investoren scheuen deshalb Investitionen. Wir haben darum gemeinsam mit der AU einen Fonds entwickelt, der unter anderem Erkundungsbohrungen finanziert und so das Investitionsrisiko senkt. Ein Beispiel dafür, wie öffentliche Gelder sinnvolle Privatinvestitionen möglich machen! Hier bietet sich für deutsche Unternehmen die Chance, ihr Know-how bei Bohrungen und Kraftwerksbau einzubringen. Denn Geothermie ist – einmal erschlossen – eine saubere, konstante und kostengünstige Energiequelle. Aktuell prüfen wir auch eine Projektentwicklungsversicherung.
  2. Wir stärken die Finanzierungsbasis! Mit der Einrichtung von "German Desks" bei lokalen Kundenbanken der DEG. Das verschafft etwa lokalen Handelspartnern von deutschen Unternehmen bessere Finanzierungsmöglichkeiten. Die Subsahara-Afrika-Initiative SAFRI, zu deren Mitgliedern Sie zählen, schreibt in ihrem Papier "Mehr Wirtschaft mit Afrika – was die Politik beitragen kann" unter anderem: "Aus Sicht der deutschen Wirtschaft wäre eine Ausweitung (…) dieser und ähnlicher Instrumente wünschenswert, (…) auch für kleinere Projektvolumen." Tatsächlich arbeiten wir an einem Mittelstandsförderungsprogramm durch Erweiterung der bestehenden Garantien für die DEG.
  3. Wir mobilisieren privates Kapital! Wir tun dies mit neuen Anlageprodukten, zum Beispiel für Investitionen in lokalen Währungen. Das schafft mehr Wertschöpfung vor Ort – heute liegt Afrikas Weltanteil in der Fertigung gerade einmal bei zwei Prozent.
  4. Wir erleichtern Handel mit und in Afrika, beispielsweise indem bei Hermesdeckungen der Selbstbehalt bei öffentlichen Bestellern von zehn Prozent auf fünf Prozent sinkt, so wie auch Sie es in dem SAFRI-Papier gefordert haben. Und auch mit neuen Instrumenten – etwa Kreditgarantiefonds – in Reformländern. Und mit der Allianz für Handelserleichterungen, die zum Beispiel Zollformalitäten erleichtert und beschleunigt – bares Geld!
  5. Wir bauen Beratung für Unternehmen aus – von der Markterkundung bis zum Markteintritt. Mit "German Business & Cooperation Desks", die der deutschen Wirtschaft ein noch engmaschigeres Netzwerk in Afrika bieten. Konkret eröffnen wir ein neues AHK-Außenbüro in Dar-es-Salaam in Tansania – vom Hauptsitz der East African Community (EAC) in Arusha gut zu erreichen, ehrenwerter Herr Bazivamo. Da kann die deutsche Entwicklungszusammenarbeit jahrzehntelange Erfahrung und viele Kontakte einbringen.
  6. Wir schaffen Ausbildung für die Jugend. Die G20 haben sich vor wenigen Tagen auf eine – von unserem Ministerium eingebrachte – Initiative zur Jugendbeschäftigung im ländlichen Raum verpflichtet – mit konkreten Zahlen-Zielen: eine Million Arbeitsplätze; Ausbildung für fünf Millionen junge Menschen in den nächsten fünf Jahren. Vor allem in Afrika. Gemeinsam mit der AU haben wir die "Skills Initiative for Africa" entwickelt – für mehr berufliche Bildung und zwar vor allem für Mädchen und Frauen. Und in der kenianisch-deutschen Berufsbildungsinitiative bilden wir gemeinsam mit deutschen Unternehmen 5.000 Auszubildende aus, stellen 500 Stipendien zur Verfügung und bilden 100 Berufsschullehrer fort. VW Kenia etwa wird in der Fertigungslinie zur Montage des VW Polo-Vivo ausbilden. Denn ohne Fachkräfte keine Investitionen!
  7. Wir setzen auf erneuerbare Energien. Unsere Ende Juni vorgestellte Initiative "Grüne Bürgerenergie für Afrika" leistet einen Beitrag. Wir werden acht afrikanischen Länder beim Aufbau von Energiegenossenschaften helfen und dazu 100 Bürgerenergiepartnerschaften mit Afrika für Kommunen und Bürger etablieren. Außerdem werden wir 500 Gewerbetriebe (KKMUs), davon mindestens 50 Prozent im Agrarsektor, mit erneuerbarer Energie versorgen. Und wir wollen auch hier eine "Ausbildungsinitiative Energie" starten. Denn Energie ist die Lebensader der Industrie.
  8. Wir etablieren Reformpartnerschaften: Wir investieren 300 Millionen Euro zusätzlich in die reformorientierten Länder Elfenbeinküste, Ghana und Tunesien. Ziele dabei sind die Förderung privater Investitionen in erneuerbare Energien, berufliche Bildung, Finanzierung für KKMU und die Entwicklung des Finanz- und Bankensektors. Wir wollen bis 2019 bis zu sechs zusätzliche Reformpartner gewinnen.
  9. Wir helfen, Korruption und illegale Finanzströme einzudämmen und verlässliche Verwaltungen aufzubauen. Beispielsweise durch die Ausbildung von Steuerbeamten und Antikorruptionsbehörden an der Africa Academy for Tax and Financial Crime Investigation. Und durch unsere Unterstützung afrikanischer Rechnungshöfe. Denn Korruption hemmt Geschäfte. Und wo Steuergelder fehlen, fehlt auch das Geld für wichtige Infrastrukturinvestitionen.
  10. Wir unterstützen den digitalen Wandel: Mit unserer Initiative "Make-IT" bringen wir afrikanische Start-ups mit Unternehmen aus Deutschland und Europa zusammen. Als früherer Bitkom-Chef wissen Sie, Herr Prof. Kempf, dass der digitale Wandel in Afrika Entwicklungssprünge auslösen kann. Er könnte 140 Millionen neue Jobs schaffen. Und vielleicht kommen unsere Softwarespezialisten bald aus der "Silicon Savannah" in Kenia?

Die Zeichen stehen auf Fortschritt – jetzt geht es um die nächsten Schritte! Ich werde – und dazu lade ich Sie ein – eine Afrika-Entwicklungs-Gruppe beauftragen und einsetzen.

Wir brauchen Visionen für die Zukunft! Erster wichtiger Schritt ist eine Stärkung der Mittelmeer-Nordafrika-Partnerschaft. Dazu zählt in Fortschreibung des Cotonou-Abkommens ein neuer Zukunftsvertrag Europas mit Afrika für Entwicklung und Frieden. Mit leichterem Marktzugang für die afrikanischen Staaten. Und mit Handelsverträgen, die Entwicklung fördern und nicht behindern. Nur dann können öffentliche und private Investitionen ihren Mehrwert entfalten.

Dabei werden auch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU noch einmal auf den Prüfstand kommen. Der Afrika-EU-Gipfel im November kann die Initialzündung dafür sein. Daran arbeiten wir gemeinsam mit den EU-Institutionen und -Mitgliedsstaaten, lieber Herr Rudischhauser!

Ich glaube an den Zukunftskontinent Afrika. Die Afrikanische Union hat mit der Agenda 2063 alle Staaten zu Reformen verpflichtet. Wir nehmen das beim Wort und sagen: Wer vorangeht und Korruption bekämpft, Rechtsstaatlichkeit fördert, mehr Bildung und mehr Gleichberechtigung schafft, kann mit mehr Unterstützung rechnen. Denn gemeinsam können wir die Potenziale Afrikas heben – ein Gewinn für uns alle!

Lexikon der Entwicklungspolitik

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