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Februar

Globalisierung gerecht gestalten – Neue Partnerschaft mit Afrika


Rede von Bundesminister Dr. Gerd Müller beim dritten "Zukunftsforum: Globalisierung gerecht gestalten" am 15. Februar 2017 mit Bundespräsident a.D. Prof. Dr. Horst Köhler

Es gilt das gesprochene Wort.

Exzellenzen,
sehr geehrter Minister Bio Tchané,
sehr geehrter Herr Diallo,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren,
und vor allem:
Verehrter Herr Bundespräsident, lieber Horst Köhler,

Schon in Ihrer Antrittsrede 2004 haben Sie formuliert: "Die Menschlichkeit unserer Welt entscheidet sich am Schicksal Afrikas". Damals haben sich viele gewundert. Heute sagen Sie es noch deutlicher: "Afrika wird entscheidend sein für eine gute Zukunft der Menschheit." Und heute dämmert vielen: Sie haben Recht!

Afrika und Europa sind Partnerkontinente. Wir sind verbunden durch unsere Nähe: Zwischen Spanien und Marokko liegen gerade einmal 14 Kilometer – so viel wie von hier bis zum Grunewald. Wir sind verbunden durch eine lange Geschichte – die leider auch von Ausbeutung geprägt ist. Wir sind verbunden durch gemeinsame Zukunftsinteressen: Klimawandel, Armut, Hunger, Konflikte, Terrorismus – all das können wir nur gemeinsam mit den 54 Staaten Afrikas angehen.

Gerechte Globalisierung braucht ernsthafte Auseinandersetzung mit der Perspektive unserer afrikanischen Partner. Und ich bin überzeugt: Gerade öffnet sich ein politisches Fenster für eine neue Partnerschaft zwischen Afrika und Europa!

Afrika ist unter unserer G20-Präsidentschaft Schwerpunkt – erstmals! Mit dem BMF arbeiten wir am "Compact with Africa". Die EU arbeitet an neuen Grundlagen für die Zusammenarbeit mit Afrika. Der EU-Afrika-Gipfel im November bietet eine große Chance, die Partnerschaft zu erneuern.

Denn Afrikas Bedeutung bei der Gestaltung der Globalisierung wird unübersehbar.

Afrika ist Wachstumskontinent. Die Bevölkerung Afrikas wird sich bis 2050 auf rund 2,4 Milliarden verdoppeln. Er wird der jüngste Kontinent der Erde sein. Ein enormes Potenzial: für Aufbruch. Für Innovationen, Veränderungen. Oder für Frustration.

Afrikas Jugend braucht Perspektiven! Jährlich brauchen 20 Millionen junge Leute Jobs. Heute sind 60 Prozent der jungen Leute arbeitslos. Das ist in erster Linie eine Herausforderung für die Regierungen Afrikas.

Aber auch wir müssen uns in neuer Dimension politisch, kulturell, wirtschaftlich engagieren! Darum die Idee des "Marshallplans": Er ist unser Weckruf an Politik und Wirtschaft. Es ist klar: die Herausforderungen Afrikas sind nicht mit denen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg vergleichbar. Die nötigen Kraftanstrengungen aber wohl.

Der Plan ist ein Gesamtkonzept – offen für Diskussion. Er soll afrikanische Ziele unterstützen: Die Agenda 2063 der Afrikanischen Union, Reformvorhaben von einzelnen Ländern. Zuerst habe ich ihn mit den afrikanischen Botschaftern besprochen, jetzt in Kenia, unter anderem beim German-African Business Summit.

Denn Sie, Herr Bundespräsident, sagen zu Recht: "Wir sind gut beraten zuzuhören". Auch darum soll es heute gehen: Wie sollen wir miteinander umgehen, damit wir gemeinsam Lösungen finden? "Zu viele Experten aus Europa kommen mit ihren fertigen Konzepten nach Afrika. Zu oft wurden Pläne übernommen, bloß damit Gelder für Projekte fließen", sagten Sie, Herr Köhler. Das muss anders werden.

Ziel ist: Kapital für Afrika zu mobilisieren! Aber nicht bloß Geld, Kredite. Vor allem: politisches Kapital. Und unternehmerisches! Ich bin überzeugt: Alle können dabei gewinnen.

Die beiden Kerngedanken: Weg von der Gießkanne, hin zu Reformpartnerschaften! Und: Mit öffentlichen Geldern private Investitionen vervielfachen!

Wir werden deshalb künftig verstärkt mit den Regierungen arbeiten, die öffentliche Mittel tatsächlich für öffentliche Aufgaben nutzen: Bildung, Gesundheit, Sicherheit. Die ihr politisches Mandat dazu nutzen, das Gemeinwohl zu fördern. Wir werden dafür auch unsere eigenen Schwerpunkte neu justieren.

Wir setzen auf Afrikas Jugend, mit Bildung, Ausbildung. Denn ich teile Ihre Sorge: "Wenn wir der Jugend keine Zukunft geben, haben wir unsere Gegenwart verspielt." Vor allem bei beruflicher Bildung haben deutsche Unternehmen enorm viel zu bieten mit der dualen Ausbildung. Wir setzen auf Reformpartnerschaften: Wer Korruption bekämpft, Verwaltungen und Rechtstaatlichkeit stärkt, den unterstützen wir. Wer kooperiert, der profitiert!

Wir setzen auf Wirtschaftsentwicklung: Wir wollen mehr "Made in Africa" möglich machen – und das braucht Investitionen in Infrastruktur: Strom, Wasser, Straßen, Industrie. Und wir wollen, dass mehr deutsche Unternehmen in Afrika investieren. Dort ist noch echtes Wachstum nötig! Denn Afrika braucht Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Stromversorgung, Recycling, Industrie, landwirtschaftliche Verarbeitung. Wir werden darum mit neuen Instrumenten das Risiko für sinnvolle Investitionen abfedern. Das Ziel: Privatinvestitionen verhundertfachen!

Denn mit Entwicklungsgeldern allein sind die Herausforderungen nicht zu stemmen.

Entwicklungspolitik ist in neuen Dimensionen und auf neue Art gefordert. Ich meine: Sie muss neue Partner an sich binden – und die bisherigen Partner ernster nehmen. Sie muss klare Ansagen machen – und konsequente Unterstützung bieten.

Sie, lieber Herr Köhler, haben viel Respekt, Vertrauen und Glaubwürdigkeit erworben. Weil Sie offen, ehrlich und respektvoll über Afrika und mit Afrikanern reden: über Länder, die eigentlich viel zu reich sind, um so arm zu sein. Und über unseren Anteil an den Problemen des Kontinents: unfaire Handelsbedingungen, einseitige Ausbeutung von Ressourcen, illegale Finanzströme, Steuervermeidung, illegales Dumping von Giftmüll.

"Partnerschaft" muss Paradigma werden für unsere Zukunft in der Einen Welt. Schon lange vor unserem "Rendez-vous mit der Globalisierung" war Ihr Credo: "Keine Regierung wird mehr das Wohl ihres Volkes dauerhaft mehren können, ohne Rücksicht auf die anderen zu nehmen." Lieber Horst Köhler, ich wünschte, das würden auch die Regierungen begreifen, die jetzt genau das Gegenteil praktizieren!

Umso größer unsere Verantwortung, die unübersichtliche Globalisierung zu erklären. Und sie mit unseren politischen Taten gerechter zu gestalten. Und jetzt sind wir gespannt auf Ihre Rede: "Welt im Umbruch, Afrika im Aufbruch – passt unsere Entwicklungspolitik noch ins 21. Jahrhundert?"

Lexikon der Entwicklungspolitik

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