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Februar

Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika – Neue Partnerschaft für Entwicklung, Frieden und Zukunft


Rede von Bundesminister Gerd Müller beim Deutsch-Afrikanischen Wirtschaftsgipfel am 9. Februar 2017 in Nairobi

Es gilt das gesprochene Wort

Afrika ist ein Kontinent ganz eigener Geschichte, Größe und Kultur. Wir sind miteinander verbunden durch unsere gemeinsame Geschichte und stehen zu unserer Verantwortung.

Von der Bewältigung der Herausforderungen Afrikas hängt nicht nur das Schicksal Afrikas, seiner Menschen und seiner Natur, sondern auch die Zukunft Europas ab. Denn Europa und Afrika sind Partnerkontinente. Deshalb brechen wir auf zu einer neuen Dimension der Zusammenarbeit, der Partnerschaft – und zwar auf politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ebene.

Deutschland, Europa und die Welt müssen verstehen, dass Afrika nicht der Kontinent der Krisen, Kriege und Katastrophen ist. Nein, Afrika ist der Chancen- und Wachstumskontinent! Afrika hat eine dynamisch wachsende, junge Bevölkerung. Die Regierenden haben einen neuen politischen Willen zu Reformen, zu guter Regierungsführung, zum Kampf gegen Korruption und zur Einhaltung der Menschenrechte ausgedrückt.

Afrika hat großes Potential. Elf der zwanzig am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt sind afrikanische. Auf dem Kontinent liegt der am schnellsten wachsende IKT-Markt. Afrika geht seinen Weg!

Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und Erfolg sind eigene Anstrengungen und die Stärkung der Eigenverantwortung. Die Zeit der Entwicklungshilfe von Gebern und Nehmern muss abgelöst werden durch eine neue Partnerschaft! Wir setzen auf den afrikanischen Weg der Agenda 2063 der Afrikanischen Union. Mit Reformstaaten werden wir unsere Zusammenarbeit gezielt verstärken. Wir fördern besonders die Jugend und Frauen. Wir setzen auf Ausbildung und berufliche Bildung als wesentlichen Schlüssel für Erfolg.

Deutschland hat 2017 zum Afrikajahr ausgerufen. Als Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft streben wir einen Compact with Africa an. In Fortschreibung des Cotonou-Vertrages arbeiten wir an einem neuen Zukunftsvertrag Europas mit Afrika. Ich habe einen Vorschlag vorgelegt: Die Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika sind ein neues Konzept für einen integrierten Gesamtansatz. Es handelt sich dabei um Vorschläge, wie diese neue Partnerschaft gestaltet werden kann – politisch, kulturell, mit Blick auf Frieden und Sicherheit und als Wirtschaftspartnerschaft.

Es gibt nicht die eine Lösung, doch wichtig ist: es braucht einen afrikanischen Weg! Sie, die afrikanischen Partner und Freunde, haben in der Agenda 2063 eigene Ziele formuliert. Wir wollen davon ausgehend Konzepte gemeinsam entwickeln. Ihre Vorschläge sind gefragt! Auch heute, hier, in Nairobi, an einem wichtigen Tag, auf einer großen Konferenz.

Hier vor Ort zum Beispiel ist es unübersehbar: Kenia wächst! Das kann man mit bloßem Auge erkennen. Kenia zieht große deutsche Firmen an: zum Beispiel Merck, BASF, Bosch, B.Braun Melsungen und Volkswagen. Die German Business Association in Kenia ist in nur zwei Jahren von 70 auf rund 140 Mitgliedsfirmen angewachsen!

Ich freue mich, Ihnen meine Eckpunkte für einen "Marshallplan mit Afrika" vorzustellen. Denn unsere Entwicklungsgelder allein lösen die Herausforderungen nicht. Wir brauchen die Privatwirtschaft! Öffentliche Gelder müssen Privatinvestitionen mobilisieren, zum Beispiel durch staatliche Garantien und durch Bürgschaften. Wir müssen das bestehende Angebot ausbauen. Und wir brauchen weitere Instrumente – insbesondere für den Mittelstand.

Afrika ist Chancen- und Wachstumskontinent. Afrika wird schon 2035 das größte Arbeitskräfte-Potenzial der Welt haben. Jedes zweite afrikanische Land (23 von 54 Ländern) gehört inzwischen zu den so genannten "Middle-Income Countries" - ähnlich Indien oder China. Schon heute zählen 400 Millionen Afrikanerinnen und Afrikaner zur Mittelschicht. In 50 Jahren werden es über eine Milliarde sein – fast die Hälfte der Bevölkerung!

Aber von 400.000 deutschen Firmen im Ausland sind nicht einmal 1.000 auf dem afrikanischen Kontinent aktiv. Der deutsche Handel mit dem afrikanischen Kontinent beträgt gerade einmal zwei Prozent unseres Außenhandels. Größere Direktinvestitionen gehen nur in 13 Länder. Insgesamt rund ein Prozent der deutschen Direktinvestitionen. Dies muss sich ändern!

Denn Afrika braucht Investitionen mehr denn je! Prognostisch wird sich Afrikas Bevölkerung bis zum Jahr 2050 verdoppeln. 20 Millionen Jobs pro Jahr werden dann nötig. Wir können sie gemeinsam schaffen!

Wir müssen auch endlich dafür sorgen, dass sich Afrika selbst ernähren kann. Die Probleme sind lösbar – eine Welt ohne Hunger ist möglich! Die Ressourcen dafür sind da. Dennoch werden in Afrika jährlich 35 Milliarden US-Dollar für den Import von Lebensmitteln ausgegeben. Noch immer hungern südlich der Sahara mehr als 230 Millionen Menschen – fast jeder Vierte.

Wir brauchen einen Paradigmenwechsel; eine neue Dimension der Zusammenarbeit. Die Afrikanische Union hat dies bereits erkannt. Sie hat mit der Agenda 2063 eine ambitionierte Zukunftsvision formuliert: Gute Regierungsführung, Kampf gegen Korruption, Investitionen in Bildung und Gleichberechtigung der Frauen. Das zu erreichen, ist zuallererst Aufgabe der jeweiligen Regierungen. Aber wir können und müssen Afrika unterstützen, seine eigenen Ziele schneller zu erreichen! Und das haben wir vor, und zwar auf verschiedenen Ebenen:

Erstens, Deutschland nutzt die Chance des G20-Vorsitzes. Und macht Afrika zum Schwerpunkt!

Zweitens, Europa – auch hier gibt es Bewegung: Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten arbeiten gemeinsam mit den afrikanischen Partnern an einer neuen EU-Afrika-Strategie. Die Planungen für den EU-Afrika-Gipfel im Herbst 2017 haben bereits begonnen. Der Cotonou-Vertrag wird 2020 auslaufen. Wir befinden uns mitten in den Gesprächen für eine Nachfolgeregelung.

Und drittens, der "Marshallplan mit Afrika". Er ist ein Gesamtkonzept, das weit über die Entwicklungspolitik hinausgeht. Wirtschafts-, Finanz-, Handels-, Sicherheits-, Rechts-, Umwelt- und Gesundheitspolitik werden zusammengeführt.

Denn für eine nachhaltige Entwicklung sind sechs Voraussetzungen notwendig:

Erstens, gut ausgebildete und gesunde Menschen. Wir brauchen eine Bildungsrevolution. Für mich das A und O. Ohne berufliche Bildung keine qualifizierten Arbeitskräfte, keine Investoren, keine Jobs, keine Steuereinnahmen! Die Jugend Afrikas ist die Chance und die Zukunft des Kontinents. Darum starten wir – gemeinsam mit der Afrikanischen Union – die "Ausbildungsinitiative für Afrika". Wir finanzieren Infrastruktur, Material, Stipendienprogramme, Lehrer-Aus- und Fortbildung. Dabei wollen wir vor allem auch Frauen und Mädchen stärken. Wir starten zunächst Kenia, Tunesien, Nigeria, Kamerun und Südafrika. 15 weitere Länder werden folgen.

Ein Schlüssel zum Erfolg der deutschen Wirtschaft ist die duale Ausbildung. In Kenia geben wir heute gemeinsam mit allen Partnern den Startschuss für eine praxisnahe Ausbildung. Wir wollen den gesamten ostafrikanischen Markt unterstützen, gemeinsame Berufsbildungsstandards und entsprechende Zertifizierung aufzubauen.

Zweitens brauchen Unternehmen Verlässlichkeit und Vertrauen. Gute Regierungsführung und der Kampf gegen Korruption haben darum Priorität. Aber zur Korruption gehören immer zwei Seiten. Deutsche Unternehmen müssen mit gutem Beispiel vorangehen! Transparenz schafft Vertrauen: Rechenschaftspflicht, Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit sind Voraussetzung für die Bereitschaft zu investieren. In Ruanda zum Beispiel unterstützen wir den Aufbau eines Rechnungshofs.

Drittens, Grundlage für alles sind Frieden, Sicherheit und politische Stabilität. Niemand investiert, wo geschossen wird. Die Afrikanische Union und die regionalen Organisationen Afrikas stellen sich den Herausforderungen. Wir stärken die afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur weiter, finanziell und mit strategischem und administrativem Know-how.

Viertens, Unternehmen brauchen eine sichere Finanzierung. Vor allem für Mittelständler ist eine bessere Risikoabsicherung zentral. Das werden wir stärken. Die Stichworte lauten: Exportkreditgarantien, damit meine ich die Ausdehnung des Hermes-Bürgschaftsrahmen, also Deckungsmöglichkeiten für eine größere Anzahl von Ländern in Afrika. Auch Investitionsgarantien. Denn zurzeit haftet die Bundesregierung mit fast fünf Milliarden Euro in insgesamt 44 Ländern Afrikas.

Wir wollen private Investitionen ebenso mit neuen Anlageprodukten stärken. Denn Geld ist auf der Welt vorhanden und sucht sinnvolle, nachhaltige Anlagen. Lokale Investitionen sollen auch in lokalen Währungen finanziert werden können. Und dafür entwickeln wir Fonds und Anleihen für afrikanische Banken.

Fünftens brauchen Unternehmen eine stabile Infrastruktur. Keine Investition ohne verlässliche Strom- und Wasserversorgung, ohne gute Straßen, ohne erreichbare Häfen und oder Breitbandinternet. Das ist Riesenaufgabe und Riesenchance zugleich. Denn Afrika hat die Möglichkeit, Entwicklungsstufen zu überspringen und gleich ressourcensparende Infrastruktur für das 21. Jahrhundert zu schaffen. Eine Chance für deutsche Unternehmen. Mit Ihrem Know-how können Sie die Industrialisierung Afrikas klimaverträglich machen. Beispiel Stromversorgung.

Kenia ist hier Vorbild: Es setzt auf Wasserkraft, Geothermie und die Sonne. Massiv unterstützt von deutscher Entwicklungszusammenarbeit, übrigens.

Infrastruktur braucht Investitionen. Das heißt, Regierungen brauchen Steuereinnahmen! Manche afrikanische Länder haben Steuerquoten von gerade mal zehn Prozent. Im Schnitt sind es in Europa 35 Prozent Geld, das für Entwicklung fehlt! Eine der besten Investitionen ist darum die in bessere Steuer- und Zollsysteme. Wir unterstützen zum Beispiel das "African Tax Administration Forum" in Südafrika bei Aus- und Fortbildung von Steuerbeamten. Und hier in Kenia auch die ganz aktuell in Planung befindliche "African Tax and Crime Academy".

Und Deutschland treibt in seiner G20-Präsidentschaft den Kampf gegen Steuerbetrug und Gewinnverlagerung als Compact with Africa voran. Denn dadurch entgehen allen Entwicklungsländern jährlich 385 Milliarden US-Dollar an Steuern: fast dreimal so viel wie die jährlichen Entwicklungsgelder!

Letzter Punkt, sechstens: Unternehmen brauchen attraktive und große Märkte. Je mehr afrikanische Handelsräume zusammenwachsen, desto attraktiver werden sie für ausländische Investoren: mehr potentielle Käufer, mehr Mobilität, weniger Transaktionskosten. Hier sind vor allem die afrikanischen Regierungen gefragt! Aber auch Europa ist gefordert! Wir müssen den Zugang zum EU-Binnenmarkt ermöglichen, Diskriminierungen abbauen und wir brauchen einen fairen Handel, der Wertschöpfung in Afrika fördert. Nötig ist eine Mittelmeer-Partnerschaft und langfristig eine "Fairhandelszone" zwischen unseren Kontinenten.

Zusammenfassend - wir werden unsere Entwicklungspolitik neu ausrichten! Wir werden uns künftig auf Reformchampions konzentrieren. Wer Korruption bekämpft, Steuersysteme aufbaut, in Bildung investiert und auf die Gleichberechtigung der Geschlechter setzt, kann mit mehr Unterstützung von uns rechnen. Private Investitionen müssen verstärkt und abgesichert werden. Und Afrika muss politisch stärker vertreten sein. Das heißt, der Kontinent braucht einen Sitz im UN-Sicherheitsrat, eine stärker Rolle bei der WTO. Auch die Beziehungen zwischen der Afrikanischen und Europäischen Union müssen gestärkt werden. Wir müssen die EU-Afrika-Politik neu positionieren. Wir brauchen die Bündelung der Kompetenzen in Brüssel und bessere Handelsbeziehungen.

Wir wollen für Afrika und Europa eine neue Partnerschaft für Entwicklung, Frieden und Zukunft. Davon hängt unser aller Zukunft ab. Der "Marshallplan mit Afrika" ist unser Angebot zum Dialog. Es gibt niemanden, der so vermessen ist, zu sagen, "ich weiß, wie es geht". Aber wir machen Vorschläge, wie wir die nächsten Jahre gemeinsam gestalten können. Und die stellen wir zur Diskussion!

Lexikon der Entwicklungspolitik

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