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Februar

Welt im Wandel – Wirtschaft und Entwicklung


Rede von Bundesminister Müller beim Gipfeltreffen der Weltmarktführer am 1. Februar 2017 in Schwäbisch Hall

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Dr. Döring,
sehr geehrter Herr Prof. Große,
sehr geehrter Herr Weber,
sehr geehrte Damen und Herren,

wo auch immer ich in der Welt hinkomme, treffe ich auf deutsche Unternehmen – auch in Entwicklungs- und Schwellenländern. Meine Vorredner zum Beispiel, Herr Weber [Mann-und-Hummel-Gruppe] und Professor Große [B. Braun Melsungen AG] sind mit ihren Unternehmen unter anderem in Indien, Südafrika und Brasilien engagiert. Gute Filter- und gute Medizintechnik wird eben überall gebraucht!

Wo immer ich hinkomme, wird geschwärmt: von der Qualität Ihrer Produkte, von Ihrer Ausbildungsleistung, von den Umweltstandards und den Arbeitsbedingungen, die Sie mitbringen.

Übrigens auch ganz gezielt in win-win-Projekten zusammen mit dem BMZ: Ich nenne stellvertretend die Otto GmbH, die für ihre Baumwoll-Farmer in Mosambik Wasser- und Sanitäranlagen schafft. Oder die Adolf Würth GmbH, die ihre Zulieferer in China systematisch auf effizienten  Ressourceneinsatz getrimmt hat. Oder B. Braun Melsungen, die in Vietnam Weiterbildungsprogramme für medizinische Fachkräfte aufbauen helfen und sich so zugleich den Markt erschließen. Alle drei genannten Projekte sind develoPPP-Maßnahmen – und die drei genannten Unternehmen sind ausgewählt worden, weil bei der Konferenz prominent vertreten. Sie nutzen die Kräfte der Globalisierung! Sie bringen Entwicklung voran.

In diesen Tagen spüren wir aber: Die Globalisierung steht am Scheideweg. Die Angst vor ihren Folgen wächst. Schuldenberge, Ungleichheit, Klimawandel, Weltbevölkerung – alles wächst rasant. Immer mehr Menschen fühlen sich abgehängt. Immer mehr Regierungen setzen auf Abschottung statt auf Kooperation.

Fakt ist: Diese Globalisierung schafft Gewinner, Verlierer und Abgehängte. Sie hat enormen Wohlstand gebracht – aber nicht für alle. Und oft zu einem hohen Preis für Menschen und Umwelt. In den westlichen Industrieländern sind ganze Industrien verloren gegangen – und mit ihnen die Jobs. In Entwicklungsländern haben viele Menschen zwar Jobs gewonnen, aber zu Bedingungen wie bei uns im 19. Jahrhundert. Und manche sind komplett abgehängt. Diese Globalisierung ist nicht zukunftsfähig!

Viel steht auf dem Spiel: Für unser Land. Für Sie, die deutschen Unternehmen, die so stark weltweit verflochten sind. Und für Milliarden Menschen weltweit, die in Armut und ohne Perspektiven leben. Wir müssen Ungleichheit überwinden. Globalisierung ist die neue soziale Frage. Sie braucht nachhaltige und faire Antworten! Das ist eine Frage der Humanität. Und zugleich in unserem ureigenen Interesse!

Der Internationale Währungsfonds, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Weltwirtschaftsforum in Davos – alle warnen: Ungleichheit bringt wirtschaftliche Instabilität. Schon fürchten Unternehmer, die deutschen Exporte könnten stagnieren. Wir haben erlebt: die Folgen von politischen Krisen treffen auch unser Land. Wenn wir Probleme nicht lösen helfen, werden es auch unsere Probleme. Politik – und insbesondere mein Metier, Entwicklungspolitik – ist in ganz neuen Dimensionen und auf neue Weise gefordert.

Allein die Bevölkerung Afrikas wird sich bis 2050 auf über zwei Milliarden verdoppeln. Knapp 10 Milliarden werden wir um 2050 sein. Und alle brauchen, Nahrung, Energie, Wasser, Jobs – Zukunftsperspektiven. 90 Billionen Dollar müssten allein bis 2030 in Energieversorgung, Krankenhäuser, Straßen, Schulen, Nahverkehr investiert werden, schätzt ein UN-Bericht – doppelt so viel Infrastruktur wie heute schon existiert!

Mit öffentlichen Geldern können wir diese Entwicklungsaufgaben nicht stemmen. Das wäre auch ordnungspolitisch daneben. Die jährliche offizielle Entwicklungshilfe liegt bei circa 160 Milliarden US-Dollar jährlich. Die ausländischen Direktinvestitionen betragen schon heute das Zehnfache!

Wir werden deshalb Entwicklungspolitik viel konsequenter als bisher darauf ausrichten, private Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Entwicklungsländer müssen in den Weltmarkt integriert werden. Sie brauchen mehr Investitionen und mehr Wertschöpfung im Land. Ich denke vor allem an Afrika. Denn knapp die Hälfte der ausländischen Direktinvestitionen fließt zwar schon in Entwicklungsländer. Nach Afrika aber nur 5 Prozent! Von den rund 400.000 im Ausland tätigen deutschen Unternehmen sind nicht mal 1.000 in Afrika engagiert. Überlassen wir diesen riesigen Markt nicht mehr allein China, der Türkei und Russland!

Denn Afrika ist – trotz Krisen – der Wachstumskontinent des Jahrhunderts. Elf von zwanzig der am schnellsten wachsenden Wirtschaften liegen in Afrika. Industrie und Produktion in afrikanischen Ländern könnten sich bis 2025 verdoppeln. Afrika braucht moderne Landwirtschaft mit verarbeitender Industrie, jede Art von Infrastruktur, Recycling und so weiter.

Ich nenne nur drei kurze Beispiele:

Stichwort Energie: 600 Millionen Afrikaner haben keinen Stromanschluss – und 90 Prozent des Potenzials an erneuerbaren Energien sind noch ungenutzt. Ein Riesen-Markt! In Ouarzazate steht das weltgrößte solarthermische Kraftwerk, mit 500.000 Parabolspiegeln aus Furth im Wald.

Stichwort IKT: Afrikanische Innovationen aus "Silicon Savannah", wie das mobile Zahlsystem M-Pesa, erobern Indien. Und das Mobilfunknetz in Ruanda ist besser als im Allgäu!

Stichwort Korruption: Im Index von Transparency International steht Botswana besser da als Spanien; Ruanda und Namibia besser als Italien!

Ich weiß natürlich um die Hürden, auf die Sie als Unternehmer treffen – in vielen afrikanischen Ländern, aber auch in anderen Entwicklungsländern: Stromausfälle, schlechte Straßen, langsame Zollabfertigung, zu kleine regionale Märkte, Rechtsunsicherheit und Korruption, schlecht ausgebildete Arbeitskräfte. Das alles zu überwinden ist zuallererst Aufgabe der jeweiligen Regierungen. Afrika braucht afrikanische Lösungen! Wir wollen und können die Regierungen stärken, die vorangehen.

Darum habe ich Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika erarbeitet. Wir brauchen eine neue Dimension der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit unserem Nachbarkontinent. Die Aufgabe lautet: Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern. Dafür braucht es Ausbildung, Finanzierung, Verlässlichkeit, Infrastruktur, Märkte, Expertise, Frieden und Sicherheit.

Erstes Stichwort – Ausbildung:

Wir bauen unsere Ausbildungsprogramme massiv aus. Sie sind praxisnah, das ist ein Exportschlager! Das machen wir zum Beispiel mit der Robert Bosch GmbH in Indien, Indonesien, China und aktuell in Brasilien im Automobilsektor. Und nächste Woche starten wir in Kenia eine deutsch-kenianische Berufsbildungspartnerschaft.

Zweites Stichwort – Finanzierung:

Unternehmerische Risiken werden wir durch neue Instrumente besser abfedern, bestehende Garantie­-Instrumente wie Hermes wollen wir ausbauen. Wir wollen steuerliche Anreize schaffen für Investitionen, indem wir Einnahmen begünstigen und Verluste steuerlich abfedern. Und wir wollen weitere Doppelbesteuerungsabkommen schließen. Wir denken außerdem an neue Anlageformen, wie Afrika-Fonds oder Infrastrukturanleihen.

Drittes Stichwort – Verlässlichkeit:

Rechtsstaatlichkeit und damit Investitionssicherheit stärken wir durch deutsche Beratung und deutsches Verwaltungs-Know-how. Ruanda zum Beispiel unterstützen wir beim Aufbau eines Rechnungshofs nach deutschem Vorbild.

Viertes Stichwort – stabile Infrastruktur:

Energie ist Grundlage für Afrikas Zukunft! Wir fördern den Aufbau von Energie-Kapazitäten und stärken bei der Logistik. In Uganda und Mali zum Beispiel machen die Frachtkosten bis zu 40 Prozent des Warenwertes aus – in Europa sind es gerade mal 4 Prozent. Ein enormes Potenzial für Effizienzsteigerungen!

Fünftes Stichwort – Expertise und Beratung:

Wir bieten schon jetzt ein dichtes Netz an Expertise und Beratung für alle, die investieren wollen. In unseren Partnerländern, durch jahrzehntelange Arbeit und Kontakte. In Deutschland, durch unsere neue Agentur für Wirtschaft und Entwicklung mit mehr Personal und mehr Ressourcen.

Sechstes Stichwort – attraktive Märkte:

Viele afrikanische Märkte sind noch zu klein, um attraktiv zu sein. Wir helfen, die regionale Integration zu stärken. Die Ostafrikanische Gemeinschaft zeigt beispielhaft das Potenzial von Integration.

Siebtes Stichwort – Frieden und Stabilität:

Denn ohne Frieden wird niemand investieren. Was wir hier tun können: Wir fördern den Aufbau der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur weiter und stärken die Afrikanische Union. Ganz allgemein lautet unsere Devise: Wer sich konsequent auf den Weg macht, den werden wir konsequent unterstützen! Aber wo die Bedingungen nicht stimmen, da fahren wir unsere Unterstützung zurück. Wir werden uns darauf konzentrieren, mit jedem Steuer-Euro ein Vielfaches an privaten Investitionen zu mobilisieren. So helfen wir unseren Partnerländern schon jetzt, mehr Steuern einzunehmen.

Ich erwarte aber auch, dass Weltkonzerne ihre Steuern vor Ort zahlen. Es kann nicht sein, dass Afrika jährlich rund 100 Milliarden Euro durch aggressive Steuervermeidung entgehen. Das ist das Doppelte der gesamten Entwicklungshilfe! Die G20 müssen den Aktionsplan gegen Gewinnverlagerung multinationaler Unternehmen umsetzen.

Überhaupt: Ein fairerer globaler Ordnungsrahmen verändert die Welt weit mehr als viele einzelne Projekte! Wir müssen den globalen Handel so gestalten, dass er aus Armut befreit statt Ungleichheit zu zementieren. Handelsregeln müssen so gesetzt werden, dass  sie Entwicklungsländern echte Marktchancen eröffnen.

Ich weiß, Handelsabkommen haben derzeit keinen leichten Stand in der Öffentlichkeit. Aber Standards setzt man nicht durch Verweigerung oder Abschottung, sondern durch Verhandeln und Handeln! Wenn wir es nicht tun, werden andere die Regeln für die Globalisierung schreiben.  Wir müssen also, wo immer es geht, für unsere hohen Standards kämpfen: soziale, ökologische, menschenrechtliche. Denn Produktion auf Kosten von Menschen oder Umwelt ist Nährboden für Krisen.

Aber wir müssen zugleich mithelfen, dass andere unsere Standards auch erfüllen können und somit Marktchancen nutzen können. Viele Entwicklungsländer haben zwar guten Zugang zum europäischen Markt, können ihn aber nicht gut nutzen, weil sie zum Beispiel an Sicherheits- oder Hygienestandards scheitern. Hier können wir mehr helfen.

Zudem gehört auch manches in der EU-Agrarpolitik auf den Prüfstand! Jeder spanische oder italienische Produzent bekommt eine Flächenprämie von 300 Euro. Das ist für Afrikaner Preisdumping! Kurzfristig brauchen afrikanische Märkte Schutz. Mittelfristig brauchen wir eine Mittelmeerunion. Und langfristig stelle ich mir eine Fairhandelszone EU-Afrika vor.

Schließlich müssen wir auch im eigenen Land Verantwortung übernehmen. Kein deutsches Unternehmen darf zum Beispiel sklavenartige Kinderarbeit in der Lieferkette dulden mit Hinweis auf komplexe Produktionsabläufe. Ob in der Textilindustrie, bei Kakao, Soja oder Palmöl, aber auch bei Rohstoffen wie Coltan: oft steht globale Marktmacht gegen schwache Sozial- und Umweltstandards vor Ort. Darunter leiden die, die nichts zu verkaufen haben als ihre Arbeitskraft. Wir stellen uns unserer Verantwortung mit moderner Entwicklungspolitik:

Die deutsche Textilbranche geht jetzt voran. Das Textilbündnis ist weltweit einzigartig. Und jedes Mitglied hat sich zu messbaren Verbesserungen verpflichtet. Wir zeigen, Fortschritt ist möglich, auch in globalen Lieferketten! Auch unser Forum Nachhaltiger Kakao zeigt: Es geht doch! Bis 2020 soll in Deutschland mindestens 50 Prozent des Kakaos aus nachhaltiger Quelle kommen. Diese Erfolge wollen wir ausweiten, zum Beispiel auf Palmöl, Soja, Kaffee, Bananen.

Die globalen Aufgaben sind immens. Allein seit meinem Geburtsjahr 1955 hat sich die Weltbevölkerung verdoppelt, der CO2-Ausstoß vervierfacht und die Weltwirtschaft versiebenfacht. "Weiter so" darf nicht die Devise sein.

Eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, ein Finanzsektor, der sich mehr und mehr von der realen Wirtschaft abkoppelt, übermächtige Konzerne, die keiner mehr kontrollieren oder besteuern kann – all das ist nicht Schicksal, es ist Aufgabe. Wir müssen für Verbesserungen kämpfen!

Wir brauchen nicht weniger Globalisierung, wir brauchen eine nachhaltigere und eine fairere Globalisierung. Unsere Antwort darf nicht Rückzug sein, sondern im Gegenteil: Gestaltung. Ich will nicht "America first" oder "China first" oder "Europa first" – ich will "Freiheit, Gerechtigkeit, Brüderlichkeit" first. Investieren wir in unsere gemeinsame Zukunft auf diesem Planeten!

Weltmarktführer sind Sie ja schon. Werden Sie nun auch Marktführer in Afrika!


Lexikon der Entwicklungspolitik

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