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August

Ein Marshallplan mit Afrika: Plädoyer für eine neue Partnerschaft


Gastbeitrag von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller im Magazin "Africa positive" vom 1. August 2017

"Africa postitive” zeigt, dass Afrika bei allen bestehenden Herausforderungen auch ein Chancenkontinent ist. Etwa die Hälfte der 20 am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften liegen in Afrika. 2035 wird Afrika das größte Arbeitskräftepotenzial weltweit haben. Hier wachsen die globalen Märkte, die Kunden und Mitarbeiter der Zukunft heran.

Um diese Potenziale entfalten zu können, brauchen wir eine völlig neue Dimension der Zusammenarbeit, einen Marshallplan. Damit meine ich eine neue Partnerschaft zwischen Afrika und Europa, die weit über eine projektbezogene Entwicklungszusammenarbeit hinausgeht. 2017 ist das Afrikajahr in Deutschland und in Europa. Die G20 haben unter deutscher Präsidentschaft mit Afrika erstmals einen regionalen Schwerpunkt auf die Agenda gesetzt. Sie greifen damit die von den afrikanischen Staaten selbst gesetzte Reformagenda auf und entwickeln gemeinsam mit reformorientierten afrikanischen Staaten Compacts with Africa.

Diese Vereinbarungen sehen so aus: Die afrikanischen Partnerregierungen schaffen stabile Rahmenbedingungen für Investitionen und wirtschaftliche Entfaltung, die G20 mobilisieren Investoren und mit gemeinsamer Kraft werden wir die Lebensperspektiven der Menschen vor Ort verbessern. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble haben wir am 12. und 13. Juni insgesamt neun afrikanische Staats- und Regierungschefs und an die 40 Ministerinnen und Minister auf der G20-Afrikakonferenz in Berlin empfangen. Mit drei Compact-Ländern – Tunesien, Ghana und der Elfenbeinküste – hat das BMZ Reformpartnerschaften vereinbart. Mit bis zu 300 Millionen Euro wollen wir diese Länder in den Bereichen Erneuerbare Energien, Finanzsystementwicklung und berufliche Bildung unterstützen. Das alles sind Voraussetzungen für privatwirtschaftliche Entwicklung vor Ort.

Auch die Europäische Union und die Afrikanische Union (AU) werden auf ihrem Gipfel Ende 2017 in Abidjan noch enger aneinander rücken: Verhandelt wird dort ein neues, ambitioniertes Rahmenwerk, das das bestehende Cotonou-Abkommen zwischen der EU und den Staaten in Afrika, der Karibik und im Pazifik ablöst und durch eine neue, noch weitreichendere Partnerschaft ersetzt.

Perspektiven für Afrikas Jugend

Afrika braucht aber nicht nur die politische Unterstützung Europas. Der Kontinent braucht vor allem Investitionen der europäischen Wirtschaft. Diese Investitionen müssen vor allem Afrikas Jugend dienen. Bis zum Jahr 2050 wird sich die Bevölkerung Afrikas auf zwei Milliarden Menschen verdoppeln. Die Entwicklung der Wirtschaft und die Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze ist also die zentrale Herausforderung der nächsten Jahrzehnte.

Wir brauchen mehr Investitionen, mehr Wertschöpfung vor Ort, mehr Unternehmensgründungen, weniger Bürokratie. Nur große Märkte ziehen Investoren an. Wir brauchen daher einen afrikanischen Binnenmarkt wie in der EU. Das schafft mehr Potenziale als Entwicklungsgelder jemals könnten. Wir Europäer müssen aber auch einen besseren Zugang zu unseren Märkten ermöglichen und afrikanischen Staaten einräumen, ihre noch jungen Industrien mit Schutzzöllen vor Billigimporten zu schützen.

Ende der Geber-Nehmer-Mentalität

Eine neue Art der Zusammenarbeit bedeutet auch weg von altem "Geber-Nehmer-Denken". Entwicklung funktioniert nur, wenn die Regierungen ihre Reformen eigenverantwortlich angehen und ihrer Verantwortung gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern nachkommen. Es geht darum, die politischen Rahmenbedingungen für eine Zusammenarbeit zu schaffen: Wirtschaftliche Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen. Nur dann fallen private und auch öffentliche Investitionen auf einen fruchtbaren Boden.

Das alles wollen und können wir den afrikanischen Staaten nicht von außen aufzwingen. Das sind die Ziele, die sie sich selbst in der Agenda 2063 der AU gesteckt haben. Wir wollen daher weg von der Gießkanne, hin zu "Reformpartnerschaften". Wer sich für gute Regierungsführung, die Bekämpfung der Korruption und die Umsetzung der Ziele der Agenda 2063 einsetzt, dem wollen wir auch stärker als bisher unsere Unterstützung anbieten.

Ein Marshallplan für Afrika wäre ein "Weiter so". Was wir brauchen, ist ein Marshallplan mit Afrika: ein Angebot, die Agenda 2063 partnerschaftlich zu verwirklichen. Es gilt, diese afrikanischen Lösungen gemeinsam umzusetzen.

Mehr Geld allein ist nicht die Lösung

Staatliche Gelder alleine sind weder die Lösung für diese Herausforderungen noch der Kern meiner Vorschläge für einen Marshallplan. Afrika braucht vor allem Investitionen der Privatwirtschaft. Die staatliche Entwicklungszusammenarbeit muss sich stärker um die Mobilisierung und Absicherung privater Investitionen kümmern: durch Förderinstrumente wie Garantien für Investitionen aus Deutschland und Europa und neue Anlageprodukte.

Vor Ort wollen wir unsere afrikanischen Partner gezielt beim Aufbau heimischer Industrien, der Ausbildung von Fachkräften und der Förderung von Unternehmen stärken. Hier haben wir insbesondere in Deutschland eine weltweit nachgefragte Expertise. Afrika und Europa sind aufgrund ihrer geographischen Lage und ihrer vielfältigen kulturellen, wirtschaftlichen und zwischenmenschlichen Beziehungen natürliche Partner. Wir haben es in der Hand, diese Partnerschaft auf eine neue Grundlage zu stellen. Daran müssen wir alle mitarbeiten.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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