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April

Rede von Bundesminister Gerd Müller vor der Kommission der Afrikanischen Union


Vorstellung der Eckpunkte für einen Marshall-Plan mit Afrika am 4. April 2017 in Addis Abeba

Es gilt das gesprochene Wort!

Ehrenwerter Vorsitzender Quartey,
Ehrenwerte Kommissarinnen und Kommissare,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren,

hier in Äthiopien, dem Sitz der Afrikanischen Union, wird besonders klar: auf diesem Kontinent beginnt die Geschichte der Menschheit! Denn von hier stammt Lucy. Wir sind verbunden von damals, über die Kolonialzeit und bis heute. Wir wissen um die Vielfalt Afrikas. Der Kontinent ist 85-mal so groß wie Deutschland und hier gibt es über 3.000 Sprachen.

Afrikas Entwicklung entscheidet mit über Europas Zukunft.  Und umgekehrt. Darum bin ich froh, bei Ihnen zu sein!

2017 ist  für die AU ein Umbruchjahr. Mit einer neuen Kommission! Ich gratuliere Ihnen allen herzlich zu Ihrer Ernennung! Sie alle eint die große Aufgabe, ein vereintes, solidarisches und  starkes Afrika zu schaffen. Ihr Ziel in 2017 lautet "Investitionen in die Jugend". Ihr neu gewählter Vorsitzender, S.E. Mahamat Moussa Faki, hat sich in seiner Antrittsrede zu den umfassenden Reformzielen des 28. AU-Gipfels bekannt. Und er hat seine Vision so ausgedrückt: "The sound of guns will be drowned out by cultural songs and rumbling factories".

Darin möchten wir Sie gern unterstützen! Wir wollen eine neue Dimension der Partnerschaft zwischen Europa und Afrika. Sie haben in der Agenda 2063 und auf dem 28. AU-Gipfel Ihre Ziele formuliert: Gute Regierungsführung, inklusives Wirtschaftswachstum, Investitionen in Bildung, in Gleichberechtigung und Frieden. Genau darauf bauen wir in 2017 auf!

Afrika ist regionaler Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft, und zwar erstmals in der Geschichte der G20. Wir arbeiten an "Compacts with Africa", Investitionspartnerschaften mit interessierten afrikanischen Staaten. Die EU und Afrika arbeiten an einem neuen Zukunftsvertrag. Auf dem EU-Afrika-Gipfel im November in Abidjan sollten wir gemeinsam die Weichen stellen. Auch für die Nachfolge des Cotonou-Abkommens. Mit einer starker AU als strategischem Partner!

Ich habe darum Eckpunkte für einen "Marshallplan mit Afrika" vorgelegt. Dabei handelt es sich um ein integriertes Gesamtkonzept mit mehr als 100 Vorschlägen und Reformideen für eine kohärente Politik in den Bereichen Wirtschaft, Stabilität, Handel und Sicherheit. Der Plan fußt auf den vier Kerngedanken: 1. Private Investitionen fördern, 2. Gute Regierungsführung stärken, 3. Handelsbeziehungen fairer gestalten und 4. Frieden und Stabilität sichern.

Ich habe diese Eckpunkte schon einigen afrikanischen Partnern vorgestellt. Zuallererst allen afrikanischen Botschafterinnen und Botschaftern in Deutschland. Dann beim deutsch-afrikanischen Wirtschaftsgipfel in Nairobi und bei der Afrikanischen Entwicklungsbank in Abidjan. Und es ist mir wichtig, unsere Ideen jetzt gemeinsam mit Ihnen, der vereinten Stimme Afrikas, weiterzuentwickeln!

1. Mit öffentlichen Geldern private Investitionen vervielfachen

Durch Investitionsförderung wollen wir den afrikanischen Mittelstand ankurbeln. Unser Schwerpunkt sind dabei Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen. Afrika braucht Jobs – nach jüngsten Berechnungen 20 Millionen pro Jahr – und diese Unternehmen schaffen sie! Wir wollen Anreize für deutsche Unternehmen setzen, die in Afrika investieren. Und zwar durch die Absicherung ihrer Investitionen durch öffentliches Geld. Der Planungsminister von Benin hat mir kürzlich gesagt, er möchte lieber 10 deutsche Firmen als 10 Prozent mehr ODA. Recht hat er!

Und wir wollen die Rahmenbedingungen stärken, und zwar durch innovative und finanzierungsreife Investitionen. Dies in Zusammenarbeit mit der Weltbank, der AfDB und lokalen Banken.

2. Gute Regierungsführung stärken

Niemand investiert, wo Korruption und Willkür herrschen, wo Bürokratie dauert und Verwaltungen nicht funktionieren. Gute Regierungsführung und effiziente Verwaltungen haben darum Priorität. Wir helfen zum Beispiel ganz konkret beim Aufbau von Rechnungshöfen etwa in Ruanda, Ghana oder Mosambik. Und wir stärken unabhängige Gerichte, wie zum Beispiel den Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Wir unterstützen den Kampf gegen Steuervermeidung und gegen illegale Finanzströme. Denn Afrika entgehen jährlich rund 100 Milliarden US-Dollar, das ist doppelt so viel wie alle jährlichen Entwicklungsgelder.  Zum einen durch Unternehmen, die ihre Steuern nicht zahlen. Aber zum anderen auch durch das Übel der Korruption!

Das Geld fehlt dann für öffentliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Gesundheit und Sicherheit.

3. Handelsbeziehungen fairer gestalten

Wir brauchen eine Reform der Handelspolitik und einen Stopp der ausbeuterischen Nutzung der Ressourcen. Afrikas Weltanteil an der Bevölkerung beträgt 17 Prozent, doch am Welthandel und in der Fertigung beträgt er gerade einmal 2 Prozent. Das muss sich ändern!

Afrika muss in der WTO besser vertreten sein. Und afrikanische Produkte brauchen besseren Zugang zu den Weltmärkten! Gemeinsam wollen wir mehr Wertschöpfung, mehr "rumbling factories" in Afrika möglich machen. Warum Kaffee zu 99 Prozent in Europa rösten und veredeln? Warum Baumwolle nicht in Afrika weiterverarbeiten? Kein Handy, kein Computer funktioniert ohne seltene Erden aus Afrika.

Wir wollen aber auch politisch investieren. In neue Formen der Zusammenarbeit, in integrierte, attraktivere Märkte mit mehr Käufern, mehr Mobilität, weniger Transaktionskosten.

Das Ziel der Afrikanischen Union ist eine Pan-Afrikanische Freihandelszone mit offenen Grenzen, freiem Verkehr von Waren, Personen und Dienstleistungen. Sie wissen, das unterstützen wir! Weiter gedacht: Eine Mittelmeer-Partnerschaft und langfristig eine Fairhandelszone zwischen Afrika und Europa – das ist meine Vision.

Denn regionale Integration ist ein friedensförderndes Erfolgsmodell. Die EU hat für ihre eigene regionale Integration nach Jahrhunderten der Kriege 2012 den Friedensnobelpreis erhalten.

4. Langfristiger Frieden und Stabilität

Auch hier gilt: afrikanische Lösungen für afrikanische Herausforderungen! Denn niemand investiert, wo geschossen wird. Afrika braucht global eine starke Stimme für Frieden und Sicherheit. Daher unterstützen einen ständigen Sitz für Afrika im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Sie haben mit der afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA) eigene Instrumente zur Konfliktlösung geschaffen. Wir begrüßen auch Ihre Entscheidung, die APSA durch Einfuhrzölle finanziell zu stärken.

In Zukunft möchten wir Frieden und Sicherheit in Afrika noch stärker und verlässlicher unterstützen: finanziell und strategisch! Wir möchten unsere Friedens- und Sicherheitspartnerschaft mit Afrika ausbauen.

Gemeinsam bringen wir die Waffen zum Schweigen!

Hauptziel des Marshallplans: Kapital für Afrika mobilisieren!

Und zwar nicht nur in Form von Geld oder Krediten, sondern vor allem politisches und unternehmerisches "Kapital".

Afrikas größtes Kapital sind seine Menschen! Afrika ist einer der jüngste Kontinente unseres Planeten. Doch die Jugendarbeitslosigkeit ist hoch. Ich stimme der AU zu, dass eine Bildungsrevolution nötig ist. Darum haben wir gemeinsam mit der AU die "Skills Initiative for Africa" entwickelt. Wir verbessern und erweiteren praxisbezogene Berufsausbildung in Afrika, insbesondere für Mädchen und Frauen. Zunächst in Kenia, Tunesien, Nigeria, Kamerun und Südafrika. Weitere Länder werden folgen.

Die afrikanische und internationale Privatwirtschaft sind dafür wichtige Partner. Deutsche Unternehmen etwa haben mit beruflicher Qualitäts-Ausbildung viel Erfahrung.

Diese AU-Kommission hat sich viel vorgenommen

Sie wollen die Leistung der Kommission steigern, Afrikas Jugend und Frauen fördern, wirtschaftliche Integration vorantreiben, die Privatwirtschaft stärken und Afrikas Stimme global hörbarer machen.

Als politischer Partner auf Augenhöhe möchten wir Ihre Ziele unterstützen! Mit einer neuen Partnerschaft für Entwicklung, Frieden und Zukunft!

Der Marshallplan ist ein Anstoß zur Diskussion. Niemand ist so vermessen zu sagen: "Ich weiß, wie es geht". Was wir sehr wohl wissen: Nur gemeinsam mit Ihnen, allen Staaten Afrikas, können wir die globalen Herausforderungen erfolgreich meistern!

Lexikon der Entwicklungspolitik

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