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September

"Vernetztes Denken und Handeln:
Wie können wir Fluchtursachen wirksam begegnen und Bleibeperspektiven schaffen?" 


Rede von Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller beim Deutschen Forum Sicherheitspolitik am 28. September 2016, Berlin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Kollegin von der Leyen,
sehr geehrter Herr Dr. Kamp,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir stehen vor enormen Herausforderungen: fünfmal so viele Tote in bewaffneten Konflikten wie noch vor fünf Jahren; die dramatische Situation in Aleppo; 65 Millionen Flüchtlinge – 50 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren.

Viele gleichzeitige Krisen. Und immer mehr spüren wir die Auswirkungen direkt bei uns. Die Welt ist ein globales Dorf. Innere und äußere Sicherheit sind der Kern und Ausgang von Staatlichkeit. Konflikte, Gewalt, Kriege haben Ursachen.

Wir haben weltweit ein Gerechtigkeitsproblem in der Verteilung von Chancen und Ressourcen: 20 Prozent verbrauchen 80 Prozent der Ressourcen, 10 Prozent besitzen 90 Prozent des globalen Vermögens.

Die Weltbevölkerung wächst rasant: Jeden Tag kommen 250.000 Menschen dazu. 90 Prozent in Entwicklungs- und Schwellenländern. 80 Millionen im Jahr! Afrika verdoppelt sich bis 2050.

Wir haben ein Ressourcenproblem: Die Konflikte von heute und morgen sind Konflikte um Nahrung und fruchtbare Böden – künftig für zehn Milliarden Menschen, um Wasser – Mitte des Jahrhunderts wird jeder Zweite unter Wasserknappheit leiden – und von den 11 Flüssen im Himalaya-Gebiet hängt die Existenz von zwei Milliarden Menschen in China, Pakistan, Indien ab.

Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik und Konfliktvorbeugung.

Wir müssen darum Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik gemeinsam denken und abgestimmt gestalten. Wir müssen gemeinsam Lösungen finden für Konflikte. Sonst werden immer mehr Flüchtlinge bei uns nach Sicherheit suchen. Und wir müssen Lebenschancen für alle schaffen. Sonst suchen die Menschen hier ihre Zukunft.

Wir brauchen Entwicklungspolitik in neuen Dimensionen, um neue Krisen zu verhindern. Es muss gelten: Prävention vor Intervention! Wir handeln zu spät, zu unentschlossen, zu unkoordiniert. Beispiel Südsudan: Wir dürfen nicht warten, bis Eskalation, Bürgerkrieg, Flucht und Vertreibung erreicht ist.

Wir brauchen mehr Mittel für Bildung, Beschäftigung, Ernährung, Gesundheit, Stabilisierung von Regierungen, Aufbau von Verwaltungsstrukturen, Infrastruktur.

Zwar ist der Entwicklungshaushalt seit meinem Amtsantritt um 25 Prozent gestiegen. Aber das ist angesichts der Dimensionen der Herausforderungen nicht ausreichend. Entwicklungs- und auswärtige Politik kommen zusammen auf ein Drittel dessen, was wir für Verteidigung ausgeben. Global geht die Schere noch weiter auseinander: Die Rüstungsausgaben lagen 2015 bei 1.700 Milliarden US-Dollar – die weltweite ODA 2015 nur bei 132 Milliarden US-Dollar, nicht mal ein Zehntel.

Konkret heißt das: Wir müssen unseren Entwicklungsetat weiter steigern; auf EU-Ebene einen Investitionsplan für den Nachbarkontinenten Afrika auflegen; und weltweit einen Nothilfefonds bei den Vereinten Nationen schaffen.

In Entwicklung investieren heißt in Frieden investieren!

Neben mehr Mitteln brauchen wir auch mutige und neue Initiativen und Strukturen. Dazu gehört: eine Mittelmeerpartnerschaft mit Nordafrika, ein Marshallplan für Afrika, eine Reform der Vereinten Nationen: UN-Institutionen müssen handlungs- und leistungsfähiger werden, eine Weiterentwicklung der Welthandelsorganisation. Denn wir müssen die Globalisierung gerechter gestalten: für fairen statt nur freien Handel.

Wir müssen fragile Länder mehr unterstützen – vor allem die Flüchtlings- und Transitländer. Flüchtlinge brauchen Perspektiven – vor Ort! Wir haben darum im Umfeld der Syrien- und Irakkrise in den letzten drei Jahren unsere Anstrengungen fast vervierfacht.

Klar ist dabei: Entwicklung braucht ein Mindestmaß an Sicherheit. Zivile Krisenprävention braucht militärische Flankierung. Wir danken der Bundeswehr für das gute Miteinander in den Krisenregionen. Wir müssen aber diskutieren, wo und unter welchen Bedingungen militärische Einsätze sinnvoll sind. In Afrika plädiere ich für eine massive Stärkung der Afrikanischen Union. Afrika muss dabei unterstützt werden, Krisen selbst zu lösen.

Wenn wir militärisch intervenieren, dann nur im vernetztem Ansatz. Und Entwicklung muss dabei eine neue Priorität bekommen! Niemals darf ein militärischer Einsatz ohne die Frage beginnen: Was tun wir danach? Isolierte Militäreinsätze sind gnadenlos gescheitert. Wer militärisch interveniert, muss auch zivil Verantwortung übernehmen!

Ziviles Engagement muss von Anfang an fester Bestandteil von Einsatzmandaten sein!

Wenn wir Diplomatie, Militär und Entwicklung nicht besser ausbalancieren, dann werden wir die Erfolge immer wieder gefährden (siehe Afghanistan). Wir müssen in der Europäischen Union und in den Vereinten Nationen die Kapazitäten für zivile Einsätze stärken: In der EU mit einer gemeinsamen zivilen Stabilisierungstruppe. Und die UN brauchen eine ständige Friedenspolizei.

Wir müssen ressortübergreifend gemeinsame Ziele für Krisenländer entwickeln. Und wir müssen unsere Instrumente noch besser aufeinander abstimmen (zivil, militärisch, politisch).

Dabei sind wir sind schon ein gutes Stück vorangekommen. Ich unterstütze ausdrücklich den Vorstoß, den Bundessicherheitsrat zu stärken. Wir müssen auf neue Herausforderungen auch mit neuen Strukturen reagieren: Wir brauchen den Rat für Sicherheit, Frieden und Entwicklung!

Wir müssen vorausschauend handeln. Der Kampf um Mossul steht bevor – und damit vielleicht über eine Million neuer Flüchtlinge. Haben wir schon eine Strategie für die Versorgung dieser Menschen?

Wir müssen schneller von Militäreinsatz und Nothilfe zu Übergangshilfe, Wiederaufbau und langfristiger Entwicklung kommen. "Stabilisierung" darf nicht nur heißen: "Krieg beenden". "Frieden" ist mehr als "Abwesenheit von Konflikt". Die Friedensdividende muss schnell spürbar sein. Jetzt beispielsweise im Irak.

Dafür müssen wir auch Friedensarbeit ausbauen. Denn ohne Aussöhnung und Aufarbeitung kein dauerhafter Frieden. Dazu gehören auch die Einbeziehung der Religionen, die Anerkennung eines verbindlichen Weltethos und das Eintreten für die Durchsetzung elementarer Menschenrechte.

Wir sind gefordert: Mit unserem Einsatz für Sicherheit, Frieden und Entwicklung!

Lexikon der Entwicklungspolitik

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