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September

Solidarität, Verantwortung, gemeinsames Handeln


Deutsches Statement im Rahmen des UN-Sondergipfels zu Flucht und Migration von Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller
19. September 2016, UN, New York

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Generalsekretär, sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Flüchtlinge weltweit fast verdoppelt. In den letzten fünfzehn Jahren hat sich die Zahl der Migranten ebenfalls fast verdoppelt. Krieg und Gewalt, Hunger und Naturkatastrophen zwingen Menschen zur Flucht. Fehlende Chancen und Zukunftsperspektiven führen zu Migrationsströmen.

Ich bin dem Generalsekretär dankbar, dass er mit diesem Gipfel ein Zeichen setzt. Wir alle tragen Verantwortung. Fast 90 Prozent der Flüchtlinge finden derzeit in zehn Entwicklungs- und Schwellenländern Zuflucht. Dies ist eine enorme Leistung. Zehn reiche Industrieländer finanzieren 80 Prozent der weltweiten Flüchtlingshilfe. Das muss sich ändern.

Wir brauchen mehr Solidarität.

Mehr Länder müssen sich an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Und mehr Länder müssen finanzielle Unterstützung leisten. 20 Milliarden US-Dollar sind nötig zur Versorgung der Flüchtlinge. Es stehen aber nur 8 Milliarden Dollar zur Verfügung.

Besonders schwierig ist die Situation in Syrien und im Irak. Der Bedarf liegt bei 8 Milliarden US-Dollar, aber nur 3,5 Milliarden US-Dollar stehen zur Verfügung. Flüchtlinge brauchen Versorgung! Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung. Die Staatengemeinschaft muss das möglich machen.

Aus Zusagen müssen konkrete Projekte werden. Zahlungen müssen für jeden transparent und nachvollziehbar sein.

Wir brauchen mehr Vorsorge.

Deshalb sollten wir den Vorschlag prüfen, einen UN-Flüchtlingsfonds mit 10 Milliarden Euro einzurichten. Wir brauchen einen globalen Lastenausgleich in der Flüchtlingspolitik.

Wir unterstützen den UN-Generalsekretär und die vorliegenden Vorschläge.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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