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Mai

"Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie und global nachhaltige Entwicklung"


Rede von Bundesminister Gerd Müller bei der 16. Jahrestagung des Rates für Nachhaltige Entwicklung in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

dies ist ein großartiges Forum: eine alte Hafenhalle, nachhaltig neu genutzt! Herzlichen Dank für die Einladung und die Ehre, zwischen meinen beiden Ministerkolleginnen, Frau Wanka und Frau Hendricks, sprechen zu dürfen.

Politik hat ja einen Wunsch: Nachhaltigkeit. Und so habe ich eben gesagt, liebe Frau Hendricks, wir würden uns wünschen, langfristig Politik gestalten und entscheiden zu können. Wir würden uns also wünschen, dass wir mindestens 15 Jahre in dieser großen Koalition lange Linien ziehen können! Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau Hendricks, lieber Kollege Andreas Jung, liebe Frau Thieme: Nachhaltigkeit muss das Prinzip all unseres Tuns sein: im Privaten, im Gesellschaftlichen und im Politischen. Zu Hause, national, europäisch und international. Das ist ein hoher Anspruch.

Entwicklung nachhaltig gestalten: das ist die Überlebensfrage der Menschheit – bei einer wachsenden Weltbevölkerung, die täglich um 250.000 Menschen wächst, um 80 Millionen pro Jahr. Das beginnt bei der Sicherstellung der Ernährung, die eine große Frage ist. Sie muss täglich beantwortet werden, und zwar mit neuen und nachhaltigen Methoden.

Dann kommt die Frage der Energieversorgung – dazu wird sicher Frau Hendricks etwas sagen. 80 Prozent der Afrikaner müssen noch abends mit dem Schein der Kerze und ohne Strom leben. Wenn heute in China 170 Kohlekraftwerke im Bau sind, dann wissen Sie: An der Stelle wird sich in der Tat die Überlebensfrage der Menschheit entscheiden.

Und natürlich die Frage der Mobilität für acht Milliarden Menschen. Wenn es uns nicht gelingt, diese Fragen im Einklang mit den Grenzen, den Ressourcen und den Möglichkeiten des Planeten zu beantworten, dann werden wir alle einen hohen Preis zahlen. Die Folgen davon sind Krisen, Klimawandel, Flüchtlinge und Kriege.

Wir – Sie und ich – sind die zweite Generation nach der Generation, die die Atombombe entwickelt hat. Wir, Sie und ich, sind die Generation, die diesen Planeten an den Rand der Apokalypse führen, mit unserem Konsum, mit unserem Wirtschaften. Wenn jeder Mensch auf dem Planeten, in Asien oder in Afrika, für sich in Anspruch nehmen würde, so zu leben wie wir, dann bräuchten wir heute schon nahezu die Ressourcen von zwei Planeten. Deshalb müssen wir über die Frage des Lebens, des Konsums und des Wirtschaftsmodells für zukünftig acht Milliarden Menschen nicht nur miteinander diskutieren, sondern grundlegende Fragen beantworten. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel.

Gerade aber auch bei uns in den Industrieländern! Natürlich sind auch wir Entwicklungsland, ganz klar. Und dazu brauchen wir die Forschung, dazu brauchen wir Innovation, dazu brauchen wir Technik. Wo sind wir Entwicklungsland? Dazu könnte ich alleine einen eigenen Vortrag halten. Nehmen Sie nur diese Zahl: Jeder Deutsche gibt im Jahr im Durchschnitt neun Tonnen CO2 an die Atmosphäre ab. Die Bangladeschi liegen unter einer Tonne. Sie – und viele andere – zahlen den Preis für unseren Lebensstil.

Wir sind Entwicklungsland. Aber wir sind auch Exzellenzregion. Da möchte ich an die Bundesforschungsministerin anknüpfen. Wenn wir Forschung, Technik, Innovation verantwortlich für nachhaltiges Leben, Konsum, Mobilität, Wirtschaft einsetzen, dann können wir Zukunftsfragen lösen und Lösungsfragen auch in die Welt hinaustragen, als Exzellenzregion.

Die größte Herausforderung ist, eine Welt ohne Hunger zu schaffen. Denn Nachhaltigkeit beginnt zunächst einmal damit, zu überleben. Überleben zu sichern für sieben, in Zukunft acht, neun, zehn Milliarden Menschen, ohne dabei die ökologischen Grundlagen zu zerstören. Was ist das international nachhaltige Agrarmodell, das wir umsetzen müssen – in Afrika, Asien oder in Argentinien, wo 70 Prozent der Agrarfläche mit der Monokultur Soja bedeckt sind und die Flugzeuge nicht einzelne Teile, sondern das ganze Land mit Glyphosat besprühen? Das sind die globalen Herausforderungen, auf die wir Antworten geben müssen. Wir, das Entwicklungsministerium, setzen hier Schwerpunkte:

Für eine Welt ohne Hunger: Wir wollen Nachhaltigkeitsforschung, Technologie in die Welt hinaus tragen, unter anderem mit dreizehn Innovationszentren insbesondere in Afrika und Indien. Dort vermitteln wir Wissen auf dem heutigen Stand, Ausbildung, Bodenschutz. Denn wir müssen immer mehr Menschen mit immer weniger landwirtschaftlicher Nutzfläche ernähren.

Wasserschutz – die Kriege von morgen werden um knappe Ressourcen wie Wasser geführt werden –, Erhalt der Biodiversität, Aufforstung, Schutz der Regenwälder: All das sind Schwerpunkte unseres Ministeriums mit 80 Partnerländern weltweit.

Klimaschutz: Das Paris Abkommen war ein qualitativer Schritt der Weltgemeinschaft. Kaum jemand hat erwartet, dass wir so weit kommen. Jetzt haben wir Papier. Wir brauchen Verbindlichkeit. Wir brauchen jetzt die Umsetzung im nationalen Bereich. Liebe Kollegin Hendricks, wir beide wissen: Da tut es auf einmal weh, in der Diskussion und in der Umsetzung mit den anderen Ressorts.

Dekarbonisierung ist das Stichwort. Sie können dazu ein Leid oder ein Lied singen. Wie kommen wir raus aus der Kohle? Wie reduzieren wir den CO2-Ausstoß? Ich sage einen Punkt: Wir müssen auch darüber reden, wie wir die Minderungspläne umsetzen. Wir brauchen nicht nur Monitoring, sondern vielleicht auch Sanktionierung. Wie wir die Einrechnung der Umweltkosten – etwa beim Verkehr – weltweit umsetzen.

Wir sind hier im Westhafen. Beantworten Sie mir doch mal die Frage, warum eigentlich der dreckige Schiffsdiesel weltweit steuerfrei ist. Einer der Hauptverschmutzer der Atmosphäre! Wir werden morgen, meine Damen und Herren, hier in dieser Halle eine Tagung durchführen zur großen Frage "Wie entwickeln sich die Städte", wie sieht die Urbanisierung von morgen aus. Zusammen mit meiner Kollegin Hendricks, in Vorbereitung der internationalen Habitat-Konferenz in Ecuador im Herbst. Jeden Tag ziehen zwei bis drei Millionen Menschen weltweit in städtische Ballungszentren. Kairo zum Beispiel ist gar keine Stadt mehr, es hat sich entwickelt von 10 auf 20 auf 30 Millionen Menschen in einem riesigen Ballungszentrum. Hier stellt sich natürlich die Frage: Wie sieht Wohnen von Morgen, Mobilität, Verkehr, Abwasser, Wasser, Nachhaltigkeit in solchen Städten aus? Es gibt ein Gutachten dazu vom Wissenschaftlichen Beirat Globale Umweltveränderungen mit eindrucksvollen Zahlen: Wenn wir diese Verstädterung auf der Basis von Zement, Beton und von Stahl – also unserer heutigen Bauweise – umsetzen, wird allein dadurch 50 Prozent des weltweiten CO2-Budgets verbraucht, was wir noch verbrauchen dürfen, um unterhalb der 2-Grad-Grenze zu bleiben. Und deshalb, Frau Bauministerin, brauchen wir neue innovative Baumaterialien! Hier liegt genau die Stärke Deutschlands: Innovation, Forschung, Lösungen entwickeln.

Wir brauchen eine gerechte Globalisierung. Das heißt: Standards weltweit verankern. Das heißt auch: Grenzen setzen für weltweiten Handel. Vom freien Handel zum fairen Handel. Mehr Verantwortung und Nachhaltigkeit. Es kann nicht sein, dass wir im 21. Jahrhundert unser ökologisches, soziales Modell in Deutschland und Europa, für das wir 100 Jahre gekämpft haben, um diese Standards zur Basis unseres Lebens und unserer Produktion zu machen, einfach dadurch unterlaufen, dass internationale Konzerne und Multis die Produktion nach außen verlagern – nach Indien, Bangladesch, Afrika - und dort null Standards einhalten. Dies kann nicht die Zukunft sein. Wir brauchen globale, ökologische und soziale Mindeststandards.

Wenn Sie in Berlin an die Tankstelle fahren und Benzin tanken, dann gehen Sie dort zu Recht davon aus, dass am Beginn am Ölloch bei der Bohrung in Nigeria nicht Mangroven-Wälder zerstört werden und kein Raubbau an der Natur betrieben wird und dass die Menschen vor Ort auch nicht in sklavenähnlichen Verhältnissen in den Minen im Kongo arbeiten, um für Ihr Handy Coltan abzubauen. Dann gehen Sie doch zu Recht davon aus, das die großen Multis, die Ölkonzerne, aber auch Apple und andere am Anfang der Produktion in der gesamten Wertschöpfungskette ökologische, soziale Nachhaltigkeitsstandards für unsere Produkte umsetzen.

An dieser Stelle lade ich Sie ein, miteinander zu kämpfen – über die Parteien hinweg, denn an diesen Nahtstellen entscheidet sich die Zukunft des Planeten. Und dazu brauchen wir einen parteiübergreifenden nationalen, internationalen Konsens. Wir müssen von den Bekundungen zur Verbindlichkeit kommen. Das gilt natürlich national wie international. Die Kollegin Hendricks und ich, wir sind große Koalition, aber wir verstehen uns gut, menschlich und auch inhaltlich. Das funktioniert sehr gut, wir gehören beide einer S-Partei an, "sozial" und wir setzen das auch um.

Zum Beispiel beim Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte: Dieser Tage in der Kabinettsabstimmung, da wird es dann ernst. Hier eine schöne Rede halten ist das eine. Aber wenn es zu den Abstimmungen kommt, ist es was anderes. Und da haben wir ein Beispiel heraus gegriffen: das Thema Konfliktmineralien, Verbindlichkeiten bei den Standards. Damit im Kongo und anderswo Konfliktmineralien nicht zur Finanzierung von Bürgerkriegen benutzt werden, die anschließend Menschen in die Flucht treiben. Und schon hier läuft die Lobby, laufen Wirtschaftsverbände Sturm. Aber auch Ministerinnen und Ministerkollegen. Wir brauchen Verbindlichkeit. Nicht nur Aussagen, sondern Verbindlichkeit!

Ich möchte nur noch einen letzten Punkt setzen. Entwicklungspolitik beginnt bei uns zu Hause. Beim Klimaschutz – ich habe das am CO2-Thema dargestellt. In der Handelspolitik. In der Wirtschaftspolitik. In der Steuerpolitik – Thema Umgehung von Steuerabgaben. In der Agrarpolitik. Wir müssen in allen politischen Bereichen die Folgen unseres Handelns mitdenken. Und wir benötigen einen internationalen Ordnungsrahmen für soziale und ökologische Standards. Ich habe heute ein Gutachten bekommen, das ich noch nicht veröffentliche, weil ich es erst selber verstehen muss. Daran haben Rechtsexperten international Monate gearbeitet. Aber es kommt zu einer relativ eindeutigen Gewichtung: Die WTO muss von einer reinen Freihandelsorganisation zu einer Fairhandelsorganisation werden, die einen weltweiten Ordnungsrahmen gibt.

Meine Damen und Herren, geben Sie mir diese Unterstützung, auch im politischen Rahmen, in der Diskussion, denn hier müssen wir nicht über Parteipolitik reden. Denn wenn man sich wie Sie über Jahre mit diesen Themen beschäftigt, dann kommt man einfach auf diese Problemlagen und darauf, dass wir eine neue Ordnungsstruktur brauchen, die einen fairen globalen Handel in der heutigen Welt ermöglicht. Wir verdammen den Handel ja nicht. Ich als Entwicklungsminister weiß, dass hunderte von Millionen von Menschen durch Handel, durch Austausch weltweit aus der Armut entwickelt wurden. Aber wir wollen natürlich diesen globalen Rahmen gerecht gestalten. Ich sage zum Schluss: Es muss "klick" machen – bei Politikern, aber auch bei jedem von uns, denn das Handeln fängt zu Hause an.

Wir sind ein Teil vom Ganzen und ich sage – gerade auch an die jungen Leute: Wir feiern nicht die letzte Party! Unsere Generation wird heute 60, 80, 100 Jahre alt – aber das ist doch nur ein Flügelschlag. Wir tragen Verantwortung für morgen. Wir tragen Verantwortung für den Planeten. Wir sind eine Welt. Herzlichen Dank.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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