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Juni

Entwicklung, Sicherheit, Frieden


Rede von Minister Müller bei einer Konferenz im Rahmen der Erstellung des Berichts der Bundesregierung zur Zukunft der Entwicklungspolitik 2017 in Berlin

 Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Kollegin von der Leyen,
sehr geehrte Frau Bouchamaoui,
sehr geehrter Herr Hadi,
sehr geehrte Frau Ndiaye,
sehr geehrter Herr Professor Smith,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren,

wohin wir blicken: Krisen, Gewalt, Terror. 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht: mehr als je seit dem 2. Weltkrieg. 180.000 Menschen wurden 2014 in Gewaltkonflikten getötet – das tödlichste Jahr seit dem Genozid in Ruanda. 30.000 Terror-Opfer im letzten Jahr: Vor allem in Irak, Afghanistan, Nigeria, Syrien, Pakistan. Zum großen Teil fragile oder zerfallende Staaten. Die Liste ist noch länger: Jemen, Libyen. Mali, Zentralafrikanische Republik, Süd-Sudan. Mittelamerika. Mexiko. Und der Ukraine-Konflikt schwelt weiter.

Ist die Welt heute also schlechter als am Ende des Kalten Krieges? Nein. Im Großen und Ganzen besser! Armut hat enorm abgenommen. Immer mehr Kinder gehen in die Schule. Immer weniger Mütter und Kinder müssen viel zu früh sterben. Immer mehr Menschen haben sauberes Trinkwasser und Medikamente. Auch die Zahl der bewaffneten Konflikte ist niedriger als noch vor zehn Jahren.

Und doch ist die Welt keine friedliche. Alte globale Ordnungen lösen sich auf. Neue sind noch nicht gefunden. Neue Herausforderungen bedrohen unsere Sicherheit. Sie treten neben den klassischen Risiken auf. Jeder Krieg, jeder Konflikt hat ein Davor und ein Danach.

Erstens: Hunger, Armut und Ungleichheit. Noch immer hungern heute weltweit 800 Millionen Menschen. Und Ungleichheit hat in den letzten 20 Jahren ganz erheblich zugenommen: 10 Prozent der Menschheit besitzen heute 90 Prozent des Vermögens. Oxfam hat in einer Studie aufgedeckt, das 70 Menschen so viel besitzen wie 3,5 Milliarden, die Hälfte der Menschheit. Und 20 Prozent – das sind wir, das sind Sie, das sind die Industriestaaten – wir verbrauchen 80 Prozent der Ressourcen des Planeten. 80 Prozent der Ressourcen, die im Wesentlichen aus Entwicklungsländern kommen, die wir dort abschöpfen, ohne faire Bedingungen zu eröffnen. Angesichts dieser Verhältnisse stelle ich die Frage: Kann das auf die Dauer gut gehen? Das ist keine Grundlage für eine friedliche und zukunftsfähige Welt! Entscheidend für die Entstehung von Krisen und Krisenherden ist Neid, aus dem Hass entstehen kann.

Ich habe im Südsudan 500 Meter neben einem der schrecklichsten Flüchtlingscamps der Welt übernachtet. Am Abend lief Bayern München gegen Hertha BSC. In der Pause kam Werbung – die ganzen Lockrufe, der ganze Wohlstand, unser Leben, das dorthin übertragen wurde. Die Menschen wissen, wie wir leben, im Wohlstand – und sie in Armut, Elend, Not und Ungerechtigkeit. Und deshalb müssen wir Wohlstand neu teilen lernen. Denn jeder Mensch hat ein Recht auf ein Leben in Würde!

Zweitens: Fragile Staaten sind die größte Gefahr für globale Sicherheit. Über die Hälfte der ärmsten Menschen leben dort. Sie sind Brutstätten für Terror und organisierte Kriminalität. Ich würde gerne eine dritte Hauptursache für Konflikte und Kriege benennen: das ist der Klimawandel. Der Klimawandel wirkt heute schon an vielen Orten der Welt als Brandbeschleuniger für Konflikte.

Was viele nicht wissen, wenn wir an den Syrienkrieg, an die dort tobenden Auseinandersetzungen denken: Dieses Land hat von 2005 bis 2011 eine der größten Dürren des letzten Jahrhunderts erlebt. Die Viehherden sind verendet, die Menschen hatten keine Basis mehr zu Überleben. Habe ich keine Möglichkeiten mehr zu überleben, weil das Notwendigste nicht mehr gegeben ist, führt dies zur Radikalisierung, zu Konflikten und natürlich auch zu Kriegen. Auch wenn das in Syrien und in Irak natürlich nicht der einzige Faktor war.

Die Potsdamer Klimaforscher sagen uns, dass es in Zukunft 200 Millionen Klimaflüchtlinge geben könnte, wenn wir das 2-Grad-Ziel nicht erreichen. Die Kriege von Morgen zeichnen sich ab: Es sind Kriege um Wasser, um Boden und Land. Darum ist der vierte Krisenfaktor die Wasserknappheit. Klimawandel und Übernutzung von Grundwasser-Ressourcen drohen ganze Regionen unbewohnbar zu machen. Im Jahr 2050, das ist ja nicht so weit weg, könnte fast die halbe Menschheit in Gebieten mit Wassermangel leben. Nur 3 Prozent des Wassers auf dem Planeten sind Süßwasservorräte.

Im Augenblick haben wir die große Herausforderung des Phänomens El Niño. 10-15 Millionen Menschen könnten dadurch in eine Hungersnot geraten. Und stellen Sie sich vor: Wenn durch den Klimawandel die Gletscher des Himalayas schmelzen, dann verlieren 1,5-2 Milliarden Menschen ihre Lebensgrundlage. Und bevor die Menschen dort – in Bangladesch, Indien, China – sich diesem Schicksal ergeben, werden sie kämpfen. Sie werden kämpfen, um zu überleben!

Ich nenne fünftens einen Faktor, den wir bei all unseren Diskussionen berücksichtigen müssen: Das dynamische Bevölkerungswachstum. Allein Afrika wird sich in 30 Jahren verdoppeln. Um 250.000 Menschen pro Tag wächst die Weltbevölkerung, 80 Millionen Menschen im Jahr. 80 Millionen Menschen im Jahr brauchen zusätzlich Essen, Trinken, Nahrung, um zu überleben. Aber sie brauchen auch Bildung, Jobs und Zukunft.

Am Freitag habe ich hier mit der ägyptischen Ministerin für Internationale Zusammenarbeit eine neue Form der Regierungszusammenarbeit verabredet. Der Eine oder Andere wird das kritisieren, aber Ägypten ist nur einen Steinwurf über das Mittelmeer von Europa entfernt. Dieser Staat wächst in wenigen Jahren auf 100 Millionen Menschen an. Präsident al-Sisi sagte mir bei meinem Besuch: "Ägypten hat 20 bis 25 Millionen Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren, davon zwei Drittel ohne Arbeit und ohne Ausbildung." Wenn wir und die ägyptische Regierung es nicht schaffen, diesen jungen Leuten – der Jugend Ägyptens – Arbeits- und Zukunftsperspektiven zu schaffen, dann blicken sie über das Mittelmeer in Richtung Europa, in Richtung Deutschland! Und deshalb muss eine der Antworten sein, eine neue Mittelmeerunion, eine neue Mittelmeerwirtschaftspartnerschaft aufzubauen.

Die Flüchtlinge, die nach Europa kommen, sind heute ein deutliches Vorzeichen dafür, was passiert, wenn nichts passiert! Allein die klassischen Mittel der Sicherheitspolitik helfen uns nicht weiter. Sie lösen die Probleme nicht. Wir sind uns da einig, Frau von der Leyen, und das findet sich auch im Weißbuch so ganz deutlich wieder. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie diesen umfassenden Ansatz sehen und unterstützen.

Wir brauchen neue Strukturen globaler Verantwortung – national, europäisch und weltweit. Das werden wir in unserem Bericht zur Zukunft der Entwicklungspolitik natürlich aufbereiten. Ich möchte nur drei Bereiche kurz nennen: Das ist die Krisenprävention, die Intervention, und der Wiederaufbau.

Prävention vor Intervention ist der anerkannte Grundsatz. Wir müssen vorausschauend die hinter den Konflikten liegenden Probleme lösen. Sonst wird es Kriege geben, um jeden Tag mehr. Und deshalb sind Klimaschutz, Ernährungssicherung und Armutsbekämpfung Friedenspolitik. Insgesamt ist die Entwicklungspolitik die beste Friedenspolitik.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie nie zuvor ist die Weltgemeinschaft aufgefordert, einen Neuanfang einer neuen globalen Verantwortungsgemeinschaft und Verantwortungspartnerschaft zu gehen. Es gibt nicht mehr die und uns. Wir sind EINE WELT. In einem globalen Dorf. Jede Entwicklung hängt mit allem zusammen.

Wir sind aber auch die Generation der Menschheit, die erstmals durch unsere Waffensysteme, aber auch durch unseren Lebens-, Konsum- und Wirtschaftsstil den Planeten an den Rand der Apokalypse führt. 2015 hat die Weltgemeinschaft reagiert mit der Verabschiedung der SDG-Agenda. In der innenpolitischen Diskussion interessiert das außer Fachleuten leider kaum jemanden. Aber das war ein Abkommen von 195 Ländern, das es so noch nie gab. Damit und mit dem Pariser Klimaabkommen haben wir einen neuen Ordnungsrahmen globaler Partnerschaft geschlossen. Jetzt kommt es darauf an, ihn umzusetzen und durch die nationalen Nachhaltigkeitsagenden weltweit gemeinsam einen Weg zu gehen, um Krisen, Kriege, Katastrophen zu verhindern.

Entwicklungspolitik ist vorausschauende Friedenspolitik. Frieden verstehe ich als – ich zitiere – Frieden mit der "Gesamtheit dessen, das geschaffen wird, durch rechte Beziehungen zu sich selbst, zu anderen Personen, anderen Kulturen, anderen Lebewesen, der Erde und dem größeren Ganzen, zu dem alles gehört." Zitat Ende. Das ist eine der besten Friedensdefinitionen, die ich kenne – entnommen der Erdcharta, die im Jahr 2000 vorgestellt wurde.

Und darauf aufbauend sage ich: Wir brauchen einen Paradigmenwechsel zur vernetzten Entwicklung – im Sinne eines Ineinandergreifens von Außen-, Entwicklungs-, Sicherheits-, Europa-, Klima- und Umweltpolitik. Wir müssen unsere Politikbereiche entsäulen. Die Ministerien sind so aufgestellt, wie sie in den 40er oder 50er geschaffen wurden – nicht nur bei uns, auch in Frankreich oder Großbritannien. Ob das noch das Zukunftsmodell für modernes Regieren ist, sei dahingestellt. Aber wir selber für uns müssen die Politikbereiche entsäulen. Wir brauchen die Abkehr von Ressort- und Silodenken: Mehr Zusammenarbeit und besser abgestimmtes Vorgehen bei Krisen- und Konfliktprävention, bei militärischen Einsätzen, Stabilisierung, Wiederaufbau, Versöhnungs- und Friedensarbeit.

Prävention wird nicht jeden Krieg verhindern können. Aber Intervention darf stets nur ultima ratio sein. Vor allem muss im Einsatzfall immer das Primat des Zivilen gelten. Wo für Frieden gekämpft wird, muss auch für Entwicklung gesorgt werden!

Frau Bundesministerin, es muss von Anfang an darum gehen, Entwicklungsperspektiven zu schaffen. Im vernetzten Ansatz heißt das für mich: Aus Bundeswehrmandaten müssten zukünftig vernetzte Mandate werden. Wir machen das in der Praxis sehr erfolgreich. Das heißt aber auch konkret, dass zukünftig das BMZ neben AA und BMVg Ko-Federführer bei den Mandaten sein soll. Denn nur so kommen wir auch effektiv konzeptionell voran. Wir setzen dies schon um – beispielsweise in Mali, wo die Bundeswehr Sicherheitskräfte berät oder ausbildet und wir Bürgermeister, Strukturen aufbauen, Institutionen bilden.

Meine Damen und Herren, wir müssen Fehler vermeiden, wie das beim Abzug der Amerikaner im Irak der Fall war. Oder beim Einsatz in Libyen. Die Frage war damals: Beteiligen wir uns bei diesem Einsatz oder nicht? Und was kommt nach den Bomben auf Ghaddafi? Und: Was kam nach den Bomben? Der vernetzte Ansatz wurde eben nicht praktiziert. Die Tuareg haben sich die Waffen geholt; sie haben Mali destabilisiert. Und wir zahlen heute einen hohen Preis, weil wir den vernetzten Ansatz nicht umgesetzt haben. Dieses wollen wir in Zukunft bei vergleichbaren Fällen und Krisen ändern.

Mit Blick auf Afrika möchte ich sagen: Wir müssen Afrika befähigen, Krisen zu verhindern und Konflikte selbst beizulegen. Weniger Einsätze in Afrika, mehr Unterstützung bei der Befähigung der Afrikaner, selbst für Frieden und Sicherheit zu sorgen. Das BMZ unterstützt deshalb den Aufbau der African Peace und Security Architecture. Frau Ndiaye vom Tana Forum wird dazu nachher sicher mehr sagen.

Wir müssen auch das Thema verlässliche Finanzierung ansprechen. Deshalb schlage ich vor, zukünftig einen UN-Nothilfefonds mit verpflichtenden Beiträgen der UN-Mitgliedsstaaten zu gestalten.

Deutschland geht im humanitären Bereich voran: Unsere Bundeskanzlerin hat bei der Syrien-Konferenz in London klare Vorgaben gemacht, ebenso beim Humanitären Weltgipfel in Istanbul. Und wir machen nicht nur Vorgaben und Zusagen – wir halten sie auch ein. Deshalb ist Deutschland eine humanitäre Großmacht.

Und wir geben Versöhnung und Friedensarbeit einen neuen Stellenwert. Friedens- und Versöhnungsarbeit sind mir als Entwicklungsminister wichtig. Nachdem im Südsudan Machar und Kiir aufeinander losgegangen sind, gab es einen Friedensschluss. Aber wer implementiert den? Wer leistet Versöhnungsarbeit zwischen rivalisierenden Gruppen? Das ist sehr, sehr wichtig und wird hier in diesem Haus geleistet. Wir müssen noch mehr tun. Denn fast jedes zweite Konfliktland erlebt innerhalb von zehn Jahren nach Frieden schon wieder Krieg, Bürgerkrieg. Frieden kann nur wachsen, wenn nicht nur die Trümmer, sondern auch der Hass in den Köpfen beseitigt wird. Ich denke an die Jesidinnen, die vor kurzem hier waren. Was diesem Volk angetan wurde! Um Versöhnung und Frieden mit sich selbst zu erreichen, unterstützen wir die Traumaarbeit und damit die Aufarbeitung dieser unglaublichen, unseligen Ereignisse.

Meine Damen und Herren, wenn wir eine friedlichere Welt wollen, müssen wir in völlig neuen Dimensionen in Entwicklung für alle investieren. Ich habe kürzlich in Istanbul die Verdopplung der globalen Mittel für Entwicklung gefordert – zurzeit sind es gut 130 Milliarden Dollar. An die Fachleute sage ich: Ich weiß sehr wohl, dass wir mit öffentlichen Geldern die Welt nicht auf den Kopf stellen werden. Aber ohne geht es auch nicht. Wir brauchen darüber hinaus neue Impulse der Privatinvestitionen – das habe ich vor kurzem auf den Weg gebracht –, Wertschöpfung vor Ort und fairen Handel.

Aber im Augenblick ist es so: 130 Milliarden Dollar für Entwicklungszusammenarbeit und 1.750 Milliarden Dollar weltweit für Militär und Rüstung – mehr als das Zehnfache! Dass diese Schere immer weiter auseinandergeht, kann nicht in unserem Sinne sein. Wir alle stehen für Frieden mit weniger weltweit verbreiteten Waffen. Und es ist ganz klar, dass wir mehr in zivile Arbeit und zivile Entwicklung investieren müssen.

Beispiel Afghanistan, wo unser Haus ja stark engagiert ist: Der Einsatz hat allein die Amerikaner 700 Milliarden Dollar gekostet. Manche sagen, es seien 1.000 Milliarden Dollar gewesen. Das ist ein hoher Preis! Ganz zu schweigen von den gefallenen Soldaten und von den toten zivilen Helfern. Die verdienen nämlich dieselbe Würdigung, da ihr Dienst nicht weniger gefährlich und wichtig ist.

Meine Damen und Herren, mehr Entwicklung für Frieden gibt es nicht umsonst. Aber wer glaubt, wir müssen einfach Zäune bauen, um unseren Wohlstand zu verteidigen, wird einen hohen Preis bezahlen. Wir in Deutschland sind gerade mal 1,2 Prozent der Weltbevölkerung, Europa sind 7 Prozent. Wir sind Teil des globalen Dorfes: Eine Welt – unsere Verantwortung. Wir engagieren uns stärker in den Krisenregionen. Denn wenn wir uns dort nicht stärker präventiv engagieren, kommen die Probleme zu uns.

Ich danke Ihnen allen, insbesondere Ihnen, Frau von der Leyen, dass Sie neue Ansätze und Wege der Kooperation für mehr Frieden gemeinsam mit uns entwickeln. Herzlichen Dank.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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