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Juni

Eröffnungsrede von Bundesminister Gerd Müller beim Deutschen Habitat Forum


am 01.06.2016 im CityCube in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort

Lieber Herr Regierender Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Clos,
sehr geehrte Herren Minister,
sehr geehrter Herr Stellvertretender Ministerpräsident,
Exzellenzen,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

herzlich willkommen in Berlin – der größten Stadt Deutschlands. Vor hundert Jahren noch weltweit unter den Top Ten, von der Größe her. Heute nicht mal mehr Top 50. Manche Mega-Region der Zukunft wird mehr Einwohner haben als Deutschland.

Die Welt von morgen wird Stadt-Welt sein. Ich sage das ungern, denn ich komme vom Land. Und vor lauter Städten sollten wir das Land auch nicht vergessen! Denn: Keine nachhaltige Stadtentwicklung ohne Entwicklung der ländlichen Räume. Keine Stadt kann allein aus sich selbst heraus existieren. Sie braucht Ressourcen, Nahrung. Städte brauchen das Land und die ländlichen Regionen.

Der "Umzug in die Städte" ist eine der größten Revolutionen in der Geschichte der Menschheit. Anfang des 20. Jahrhunderts waren gerade einmal zehn Prozent Stadtbewohner. Als die Habitat-Konferenz 1976 in Vancouver zum ersten Mal tagte, waren es 38 Prozent. Zur diesjährigen Habitat III in Quito werden es 55 Prozent sein. Und bis 2050 könnten mehr als drei Viertel der Weltbevölkerung in Städten leben.

Schnelligkeit, Ausmaß, Wucht dieser Migrationsbewegung sind enorm: Pro Woche steigt die Zahl der Menschen in urbanen Gegenden um rund 1,4 Millionen Menschen – eine Stadt wie München. Zwei bis drei Milliarden Menschen zusätzlich werden bis 2050 die Städte bevölkern. 90 Prozent des Wachstums geschehen in Asien und Afrika. Dies ist eine gewaltige Herausforderung.

Urbanisierung muss nachhaltig und menschenfreundlich werden. Das ist eine der größten gemeinsamen Entwicklungsaufgaben der Gegenwart. Wir müssen jetzt handeln, um lebenswerte Städte für morgen zu schaffen! Sie – unsere nationalen und internationalen Gästen hier im Saal – kennen die Herausforderungen aus Ihrer täglichen Arbeit, als Bürgermeisterinnen, Kommunalpolitiker, als Stadtplanerinnen, Unternehmer, als engagierte Bürgerinnen und Bürger, als Verantwortliche aus über 20 Partnerorganisationen und Verbänden. Sie sind die entscheidenden Player, die Problemlöser!

Wir wollen bei dieser Konferenz Erfahrungen austauschen, Lösungen diskutieren, vernetzen. Am Ende sollen die "Empfehlungen von Berlin" stehen: Input für die Habitat III-Konferenz in Quito – die erste Umsetzungskonferenz auf UN-Ebene nach Verabschiedung der Agenda 2030.

Und in den Städten von morgen entscheidet sich, ob Armut überwunden werden kann und ob nachhaltige Entwicklung für alle gelingt. Denn Städte sind Treiber des Klimawandels. Sie verschlingen drei Viertel aller Ressourcen. Viele sind Brutstätten des Elends und versinken im Smog.

Aber Städte sind auch Zentren der Innovation. Nirgends bekommen mehr Menschen Zugang zu Bildung und Ausbildung, auf sozialen und wirtschaftlichen Aufstieg. Vier Fünftel der weltweiten Wertschöpfung werden hier erzeugt. Städte können – dank ihrer Dichte – mit weit weniger Ressourcen auskommen als ländliche Siedlungen. Und an vielen Orten der Welt gibt es spannende und ermutigende Innovationen.

Städte müssen – und können – vom Problem zur Lösung werden!

Erstes Stichwort: Klimawandel. Städte sind nicht nur Hauptbetroffene, sondern zugleich die größten Treiber der Erderwärmung: Sie produzieren 75 Prozent der CO2-Emissionen. Also können Städte auch einen Großteil des Problems lösen! Die Dekarbonisierung der Städte muss oberstes Gebot sein.

Die Herausforderungen sind gewaltig: Weltweit wird in den nächsten Jahrzehnten noch einmal so viel Infrastruktur gebraucht wie seit Beginn der Industrialisierung. Wenn wir weiterbauen wie bisher, würde allein der benötigte Zement und Stahl einen Großteil unseres CO2-Budgets für das 1,5-Grad-Ziel bis 2050 aufbrauchen.

Die Städte von morgen müssen also aus einem anderen Stoff sein! Wir haben hier im Saal eine Pionierin für nachhaltiges und energieeffizientes Bauen: Teresa Coady. Sie sagt: Die Hälfte aller Ressourcen, die wir aus der Erde holen, geht entweder in Bauten oder in deren Betrieb. Wenn wir das besser machen würden, könnten wir den menschlichen Einfluss auf unseren Planeten halbieren!

Kreislaufwirtschaft – erneuerbare Energien – Subsidiarität – emissionsfrei planen: das sind die Stichworte für die Städte von morgen.

Außerdem brauchen wir einen Paradigmenwechsel zur nachhaltigen Mobilität – eine weltweite Verkehrswende! Denn auch hier sind die Zahlen alarmierend: Verkehr verursacht schon jetzt mehr als ein Viertel aller energiebezogenen Emissionen. Die sozialen und ökonomischen Kosten sind enorm.

Unser Ziel ist: nachhaltige Verkehrssysteme fördern – klimafreundliche, inklusive, ökonomisch sinnvolle, sichere, erschwingliche – und schnell umsetzbare. Zum Beispiel Tunesiens Straßenbahn – sie war die erste in Afrika. Schon damals gefördert vom BMZ. Jetzt helfen wir beim Bau einer S-Bahn für Tunis. Wir treiben digitale Lösungen voran: in Huainan in China zum Beispiel eine "intelligente Verkehrssteuerung": GPS-Daten steuern dort Verkehrsströme und schalten Ampeln.

In den nächsten Jahren müssen Milliarden investiert werden. Kein Land stemmt das alleine.

Überhaupt müssen urbane Investitionen vor allem den Ärmsten zugutekommen! Schon heute leben weltweit etwa 850 Millionen Menschen in Slums. Bis 2050 könnten zwei Milliarden hinzukommen! Von den weltweit 60 Millionen Flüchtlingen leben zwei Drittel in urbanen Armutssiedlungen. Oft ausgegrenzt und ohne Perspektiven. All diese Menschen brauchen dringend bessere Lebensbedingungen: Wohnungen, sauberes Wasser, Energie, Toiletten. Aber auch Rechte!

Wir unterstützen deshalb die lokale Eigenverantwortung – etwa über die zivilgesellschaftliche Plattform von Habitat III. Denn es ist gut, wenn Stadtbewohner ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Ich denke an Rose Molokoane: Sie haben über 150.000 Menschen, vor allem Frauen, geholfen, von illegalen Siedlerinnen zu Wohnungsbesitzerinnen zu werden. Lokale Verantwortliche müssen ihren Platz auch an anderen Konferenztischen bekommen! Sie sind die Problemlöser!

Und schließlich müssen Städte gestärkt werden für all diese Herausforderungen. Wir wollen Städte besser vernetzen. Gute Ansätze müssen sich verbreiten! Darum hat das BMZ zum Beispiel gemeinsam mit der Asiatischen Entwicklungsbank die "Cities Development Initiative for Asia" gegründet. Ziel ist mehr Beratung und Schulung. Darum bringen wir gemeinsam mit den C40 Städte, Investoren und Experten zusammen: für mehr klimafreundliche Infrastrukturprojekte. Darum haben wir mit China ein "Zentrum für nachhaltige Entwicklung" verabredet – denn 50 Prozent des Städtewachstums findet dort statt.

Gerade kommunale Partnerschaften werden wir weiter stärken. Denn deutsche Kommunen – und vor allem auch unsere kommunalen Betriebe – haben wertvolles Know-How: Transport, Wasser- und Energie-Versorgung, Abfall-Management. Über unsere Programme sind aktuell etwa 150 deutsche Kommunen mit Partnern aus Entwicklungs- und Schwellenländern verbunden. Partnerschaften brauchen wir gerade auch für die Kommunen, die in Jordanien, im Libanon und der Türkei syrische Flüchtlinge aufnehmen. Sie brauchen Krankenhäuser und Schulen, Abfallentsorgung, Abwasser, Trinkwasser, bürgernahe Verwaltungen. Ich will deswegen diese Art der kommunalen Zusammenarbeit fördern.

Heute und morgen kommt es vor allem auf Ihre Ideen an. Sie sollen einfließen in die "New Urban Agenda". Im Herbst muss in Quito dann ein echter Zukunftsvertrag für Städte verabschiedet werden.

Herzlichen Dank!

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Lexikon der Entwicklungspolitik

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