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Dezember

Faire Bedingungen für Welthandel und Investitionen


Rede von Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller beim 2. Zukunftsforum "Globalisierung gerecht gestalten" mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am 15. Dezember 2016 im BMZ in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort!

Lieber Herr Gabriel, meine Damen und Herren, verehrte Gäste, herzlich willkommen.

Ich begrüße besonders die Damen und Herren Botschafter aus Ruanda, Senegal und Marokko. Bitte entschuldigen Sie, dass ich jetzt keine Einzelbegrüßungen vornehme. Es ist mir eine besondere Freude, Sie zu unserem zweiten Zukunftsforum "Globalisierung gerecht gestalten" begrüßen zu dürfen.

Besonders freue ich mich natürlich, den Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erstmals als Gast und Redner im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu haben, herzlich willkommen! Das ist ein Signal, das er ganz bewusst setzt. Und es ist eine Würdigung der Arbeit vieler hundert und tausender von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch der GIZ, KfW und vieler Entwicklungsfreunde und der vielen Partner in der ganzen Welt.

Meine Damen und Herren, die Menschheit steht an einer Weggabelung. Wir sind die erste Generation, die das Wissen, die Technik und die Innovationen besitzt, um eine Welt ohne Hunger zu schaffen, um Armut, Not und Elend zu besiegen. Wir sind auch die erste Generation, die die Herausforderung Klimaschutz, Erderwärmung, Umweltproblematik, Naturerhalt – die das alles lösen können. Besonders in Deutschland müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Wir sind unter den Top 5 in der Welt, was Nachhaltigkeit und verantwortliches Handeln betrifft.

Wir stehen an einer Weggabelung: Gehen wir den falschen Weg, nämlich ein 'Weiter so' weltweit bei Wirtschaften und Konsum, dann können wir in der Tat die erste Generation sein, die den Planeten an den Rand der Apokalypse führt. Die Themen sind hier angesprochen worden. Wir können Globalisierung nicht aufhalten. Aber wir müssen Globalisierung gestalten.

Dieses Forum ist deshalb eingerichtet, um einen Blick in die Zukunft zu werfen, uns von der Tagespolitik, den Herausforderungen in Deutschland ein Stück weit zu lösen und die Frage zu stellen: "Wie können wir in diesem globalen Dorf Globalisierung gerecht gestalten"?

Als Bundesentwicklungsminister sage ich ganz klar: Der globale Handel hat Hunderten von Millionen Menschen Wohlstand, Arbeit und Überwindung von Hunger und Armut gebracht. Das zeigt die Entwicklung der letzten dreißig Jahre.

Ein freier, ungeregelter Markt hat aber auch zu einem Gerechtigkeits- und Verteilungsproblem geführt. Auch das ist uns klar. Wenn wir weltweit heute die Situation haben, dass zehn Prozent der Menschheit neunzig Prozent des Vermögens besitzen, dann haben wir ein Gerechtigkeitsproblem, das immer größer wird. Die Schere geht auseinander – in unseren Gesellschaften, aber auch zwischen den Ländern, zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern. Zehn Prozent besitzen neunzig Prozent des Vermögens, und die Finanzmärkte entkoppeln sich von der realen Wirtschaft.

Und was ich als noch schwieriger betrachte in der Entwicklung: Zwanzig Prozent – wir hier in den Industrieländern, den Ländern der G7 – verbrauchen achtzig Prozent der Ressourcen weltweit. Das wird auch Thema während unserer G20-Präsidentschaft sein. Dieses Konsum- und Wachstumsmodell auf die Menschheit zu übertragen ist kein Zukunftsmodell. Denn dann bräuchten wir zwei oder drei Mal den Planeten. Deshalb müssen wir die Frage "Wachstum – aber wie?" für die Zukunft neu diskutieren.

Lieber Sigmar Gabriel, vor ein paar Jahren gab es eine Enquete-Kommission, die dazu schon ganz wichtige Impulse gesetzt hat. Und ich habe manchmal das Gefühl, dass wir heute nicht so weit sind, wie wir 1985 oder 90 schon waren, wie Erhard Eppler damals zu seiner Zeit schon war. Er sei heute besonders gewürdigt als ehemaliger Bundesentwicklungsminister, der vor wenigen Tagen 90 Jahre alt geworden ist.

Meine Damen und Herren, wir brauchen und müssen anderen Entwicklungschancen einräumen. Wenn wir diese Weggabelungen in die falsche Richtung gehen, werden auch Deutschland und Europa den Preis für globale Krisen bezahlen. Da ist die Ernährungskrise: denn Afrika wird sich in den nächsten dreißig Jahren verdoppeln. Ernährung ist Überlebensfrage für zukünftig acht oder zehn Milliarden Menschen. Da sind die Themen Energie, Klimaschutz, Umweltschutz. Eine Flüchtlingskrise, die möglicherweise ein unvorhergesehenes Ausmaß annehmen kann.

Ich sage aber, die Probleme sind lösbar. Globale Märkte brauchen Regeln. Wir brauchen ökologische und soziale Mindeststandards für den Handel weltweit. Was global produziert wird und bei uns verkauft wird, muss im globalen Markt Mindeststandards im sozialen und ökologischen Bereich erfüllen. Wir müssen die WTO von einem Freihandelsregime in einen globalen Ordnungsrahmen für fairen Handel mit sozialen ökologischen Mindeststandards weltweit weiterentwickeln. Beispiel Kakao: Über eine Millionen Kinder in Westafrika, auf den Plantagen, arbeiten für 50 Cent am Tag, damit wir die Schokolade für 39 Cent hier in Deutschland kaufen können. Als ich ein Kind war, hat die Tafel Schokolade eine Mark gekostet, heute kostet sie 39 Cent. Wir wissen alle, wenn wir Schokolade konsumieren, dass am Anfang der Kette über eine Million Kinder auf den Plantagen nicht zur Schule gehen können, und deren Eltern keine existenzsichernden Einkommen haben. Das meine ich, wenn ich sage, wir müssen Globalisierung in den Wertschöpfungsketten gerechter gestalten.

Sie kennen das Thema Textil, wo mir gesagt wurde, das geht niemals freiwillig. Und der Bundeswirtschaftsminister wird mitentscheiden, ob wir Gesetze brauchen oder ob die deutsche Wirtschaft bereit ist, freiwillig diese Mindeststandards in den Wertschöpfungsketten umzusetzen. In Bangladesch wird die Jeans für fünf Euro produziert. Mein Staatssekretär Fuchtel und ich waren in diesen Produktionsstätten, wo tausende von Näherinnen arbeiten. Diese Jeans geht raus für fünf Euro und hängt hier vierzehn Tage später für 100 Euro auf dem Bügel – 95 Euro Gewinn und kein existenzsichernder Lohn für die Näherinnen. Hinzu kommt die fehlende Gebäudesicherheit, all diese Probleme. An der Stelle muss ich sagen: Respekt der deutschen Textilwirtschaft, großen Respekt für das Textilbündnis. Sechzig Prozent des Handels und der deutschen Textilwirtschaft haben sich freiwillig verpflichtet, ihre Bücher offen zu legen und soziale und ökologische Mindeststandards in der gesamten Wertschöpfungskette festzulegen.

Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der Bundeswirtschaftsminister hier ist, der auch Parteivorsitzender der Sozialdemokratischen Partei ist. Denn die Sozialdemokratische Partei, das brauche ich Ihnen nicht zu sagen, hat ihre Wurzeln genau in dieser Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts, ausgelöst in der Textilwirtschaft. Während des Weberaufstands wurden den Textilbaronen die Häuser angezündet, weil wir Ende des 19. Jahrhunderts ganz ähnliche Verhältnisse hatten wie die, die wir heute in Bangladesch, in Kambodscha und in Vietnam akzeptieren. Damals haben sich die Arbeitervereine unter Lassalle, Bebel, und die SPD gegründet, um diese Verhältnisse zu verändern. Das ist also die eine große Aufgabe.

Die zweite große Aufgabe heißt: Wie bringen wir Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländer? Wie schaffen wir Arbeitsplätze dort für eine junge Generation? Ich werde im Januar den Marshallplan mit Afrika vorstellen. Da geht es darum, dass wir gemeinsam das Signal geben für mehr Investitionen in Entwicklungsländern, für bessere Rahmenbedingungen für deutsche Firmen. Von 400.000 deutschen Firmen, die im Ausland tätig sind, sind derzeit nur 900 in Afrika engagiert. Wir brauchen steuerliche Anreize, und wir brauchen die Ausweitung des Bürgschaftsrahmens für diese Investitionen. Dann kann und wird sich auch die deutsche Wirtschaft noch stärker in Afrika, in Entwicklungsländern, engagieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Globalisierung, erfordert mehr denn je starke Politiker und starke Institutionen. Politiker, die für weltweite Gerechtigkeit kämpfen, weil sie die Würde aller Menschen respektieren: der Kinder auf Kakao-Plantagen, auf den Kaffeefeldern, die für uns weltweit produzieren. Die Würde aller Menschen ist unantastbar. Wir spüren eine starke Verpflichtung, als Starke im Wohlstand für die Schwachen in Armut Verantwortung tragen. Das ist die gemeinsame Linie von Christlich Sozialer Union und Sozialdemokraten. Diese starke Linie, lieber Sigmar Gabriel, verbindet uns auch persönlich, weil ich das auch bei Ihnen spüre. Nicht nur als Politiker, sondern als Mensch, der genau auch diese Verantwortung in sich trägt und als Minister umsetzt. Unser Bundeswirtschaftsminister ist ein Kämpfer für Gerechtigkeit, Verantwortung und Solidarität. Und deshalb freue ich mich, lieber Sigmar Gabriel, dass Du hier bist, und dass wir heute diesen Abend gemeinsam gestalten können. Herzlichen Dank.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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