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September

Rede des Bundesministers Dr. Gerd Müller zum Haushaltsgesetz 2016 vor dem Deutschen Bundestag


am 9. September 2015 in Berlin

Ein Video der Rede finden Sie hier.

Es gilt das gesprochene Wort!

Frau Präsidentin!
Werte Kolleginnen und Kollegen!

Jetzt ist die Stunde der Zusammenarbeit, um Kriege und Krisen zu verhindern und zu bewältigen. Das Auswärtige Amt, das Verteidigungsministerium, die Verteidigungsministerin und ich als Entwicklungsminister arbeiten gemeinsam erfolgreich an einem vernetzten Ansatz. Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik. Bis zur Linken wird dieser Satz akzeptiert.

Wir haben eben zu Recht den Dienst der Soldaten der Bundeswehr gewürdigt. Zehntausende zivile Expertinnen und Experten sind in 80 Ländern der Welt, speziell in Krisen- und Kriegsgebieten, im Einsatz. Dafür möchte ich allen meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen.

Die Entwicklungspolitik rückt vom Rand ins Zentrum des politischen Geschehens – auch wenn mein Sitz irgendwann einmal hinten an die Regierungsbank geklebt wurde. Der Entwicklungsminister ist durch die Aufgaben, vor denen wir stehen, mitten drin. Wir brauchen eine Verstärkung der Entwicklungspolitik zur Lösung der Probleme. Die dramatischen Flüchtlingsströme, die uns fordern und erschüttern, haben nämlich Ursachen und Gründe. Ich unterstütze alles, was diskutiert und auf den Weg gebracht wird, von der Kommune bis zum Bund; aber nur innenpolitisch zu reagieren, löst die Probleme in den Herkunftsländern nicht. Deshalb müssen wir weiter gehen und die Ursachen der Probleme in den Herkunftsländern angehen. Wir, aber auch die anderen Staaten Europas und die Weltgemeinschaft sind gefordert, unserer Verantwortung für Entwicklung, Stabilität und Sicherheit stärker als bisher nachzukommen.

Ich komme gerade vom Afrika-Forum, das wir zusammen mit der OECD ausrichten. Ich habe mich mit dem Friedensnobelpreisträger Kofi Annan ausführlich darüber unterhalten, wie wir in Syrien, im Irak und in den afrikanischen Ländern die Ursachen dieser Fluchtbewegungen bekämpfen können. Als Entwicklungsminister möchte ich klar sagen: Das geht nur lokal, national und international. Das heißt, wir brauchen jetzt dringender als je zuvor einen neuen Vorstoß der internationalen Staatengemeinschaft. Wir brauchen einen Vorstoß der UN, um den Krieg und das Morden in Syrien zu stoppen; auch darüber habe ich mit Kofi Annan gesprochen. Das sollten wir mit den Kolleginnen und Kollegen des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses besprechen.

Wir brauchen wieder Strukturen und staatliche Institutionen in Libyen. Das Format der Iran-Verhandlungen könnte die Basis für einen neuen diplomatischen Verhandlungsansatz sein. Millionen von Menschen, Familien in Syrien, im Irak und in den umliegenden Ländern, befinden sich in einer dramatischen Situation: Zwölf Millionen Menschen sind auf der Flucht, 500.000 sind in Deutschland angekommen, 800.000 Flüchtlinge sind prognostiziert. Denn die Menschen sind Hunger, Tod, Elend, dem drohenden Winter und unzureichender Versorgung ausgesetzt. Es fehlt an allem. Das kann so nicht bleiben.

Es kann und darf doch nicht sein, dass das Welternährungsprogramm die Nahrungsmittelversorgung für Babys im Libanon und im Nordirak jetzt kürzen muss. Das muss man sich einmal vorstellen: 100.000 Babys sind in diesen Ländern in den letzten zwei Jahren auf Zeltplanen geboren worden, und weil wir, die Weltgemeinschaft, nicht genügend Geld zur Verfügung stellen, muss die Nahrungsmittelversorgung auf 1.000 und weniger Kalorien pro Tag reduziert werden. Das ist nicht die Lösung der Probleme. Da müssen die Menschen doch zu uns kommen!

Europa mangelt es an Entschlusskraft. Ich habe schon vor einem Jahr ein Not- und Sofortprogramm mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro und einen Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Flüchtlingsfragen gefordert, der die Maßnahmen der EU koordiniert, aber auch für Europa als zivile Friedensmacht in diesen Ländern Flagge zeigt.

Jetzt können Tausende Menschenleben gerettet und Hunderttausende von der Flucht abgehalten werden. Wir dürfen uns nichts vormachen: Die Bilder von der Ankunft der Flüchtlinge in Deutschland – das ist großartig, herzlichen Dank; das ist praktizierte Humanität! – werden in den Flüchtlingscamps millionenfach angeschaut. Sie sind ein Signal: Wenn sie uns hier, im Nordirak, in Dohuk, in Mossul, in den verschiedenen Städten und Gebieten in der Türkei, alleinlassen, dann müssen wir nach Deutschland, nach Europa aufbrechen, um unser Leben zu retten.

Deshalb brauchen diese Aufnahmeländer verstärkt unsere Hilfe. Ich habe dies schon vor zwei Jahren gesagt. Zwischenzeitlich haben wir, das BMZ, mit unseren Organisationen – beispielsweise Welthungerhilfe und UNICEF, um zwei zu nennen – in nahezu 200 Hilfsprojekten eine Milliarde Euro eingesetzt. Wir haben zum Beispiel, um konkret zu werden, im Libanon Schulen für 80.000 Kinder gebaut. Ich kenne die Situation in deutschen Schulen, wo bei 25 Kindern in einer Klasse in Zukunft fünf syrische Flüchtlingskinder mit unterrichtet werden müssen. Im Libanon sitzen aber neben 25 libanesischen Kindern 25 syrische – halbe-halbe. In Jordanien gibt es Städte mit 60.000 Einheimischen und 60.000 Flüchtlingen.

Wir sind aufgerufen, dort in Stabilität und in die Zukunft dieser Menschen zu investieren. Dank des Haushaltsaufwuchses – dafür vielen herzlichen Dank – werden wir unsere Maßnahmen gezielt verdoppeln. Neben Investitionen in die Infrastruktur werden wir mit einer Ausbildungsinitiative einen neuen Schwerpunkt setzen. Zunächst sollen fünf neue Berufsbildungszentren entstehen.

Wir werden im BMZ auch Haushaltsumschichtungen vornehmen. Darüber werden wir mit den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern diskutieren; das haben wir im Übrigen auch im letzten Jahr gemacht. Das habe ich auch Brüssel vorgeschlagen: Nehmt die Siebenjahrespläne und konzentriert fünf oder zehn Prozent der Haushaltsmittel auf die aktuellen Herausforderungen. So ergäben sich zehn oder fünfzehn Milliarden Euro in Brüssel.

Wir werden die erwähnte Umschichtung vornehmen, ohne unsere klassischen Aufgaben zu vernachlässigen. Mit den von der Koalition am Wochenende beschlossenen 400 Millionen Euro werden wir einen weiteren Schritt unternehmen können, aber die Probleme werden wir damit nicht lösen. Der Vorschlag ist, eine weitere Konzentration im BMZ vorzunehmen. Dabei können wir unsere klassischen Aufgaben aber nicht komplett vernachlässigen. Wir konzentrieren unsere Mittel. Deshalb können wir eine Milliarde Euro für die Menschen in den Krisengebieten bereitstellen, für Unterkünfte, für Kinder, für Schulen, für Krankenhäuser und – das ist mir besonders wichtig – für Traumaarbeit. Ich kündige nicht nur an – ich stehe hier in Berlin, nicht in Brüssel –, sondern wir setzen auch um. Wir haben Traumazentren aufgebaut. Sie arbeiten bereits. Die Frauen und Mädchen, aber auch die jungen Soldatinnen und Soldaten müssen eine Unterstützung und eine Behandlung erhalten.

Mit einer Milliarde Euro in den Krisengebieten können wir mehr bewegen als mit zehn Milliarden Euro hier. Ich will nicht beides gegeneinander ausspielen. Die Hilfe hier ist notwendig; aber mit 1.000 Euro kann das Überleben einer Flüchtlingsfamilie im jordanisch-syrischen Grenzgebiet ein Jahr lang gesichert werden, während dafür hier der zehn-, 15- oder 20-fache Ansatz erforderlich ist. Die Menschen aus den Krisengebieten – auch das möchte ich sagen – wollen eigentlich nicht hierherkommen. Sie müssen mit ihren Familien hierherkommen, aus Not und Elend heraus, um zu überleben. Sie würden, wenn es denn möglich wäre, viel lieber vor Ort bleiben. Ich begrüße die Analyse und die Vorschläge von Kommissionspräsident Juncker bezüglich eines Sonderpaketes von einer Milliarde Euro. Es hat Monate gedauert, und das Geld fließt noch nicht in die Projekte. Jetzt wurden 1,8 Milliarden Euro, vielleicht auch 1,85 Milliarden Euro für Afrika angekündigt. Das ist ein richtiger Schritt. Das ist aber absolut keine ausreichende Antwort. Wir brauchen ein Gesamtkonzept. Wir brauchen kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen, eine bessere Koordinierung, einen EU-Koordinator, und wir brauchen einen EU/UN-Vorschlag für den EU-Afrika-Gipfel. Natürlich müssen wir auch die afrikanischen Staaten in die Verpflichtung nehmen. Ausbildung, Ausbildung, Ausbildung heißt die Devise für Afrika. Dies muss und wird der Schwerpunkt in den nächsten Jahren sein. Afrikas Jugend braucht eine Perspektive, eine Lebensperspektive.

Der afrikanische Kontinent – ich komme gerade tief beeindruckt von den Gesprächen beim Afrika-Forum zurück – wird sich bis 2050 bevölkerungsmäßig verdoppeln. Es werden zwei Milliarden Babys geboren, zwei Milliarden Babys in den nächsten 30 bis 40 Jahren! Diese Kinder brauchen später Arbeit, sie brauchen eine Zukunft, eine Lebensperspektive. Ansonsten machen sie sich später auf über das Mittelmeer nach Deutschland, nach Europa.

Die Dynamik des afrikanischen Kontinents ist auch eine große Chance. Europa muss – dies ist auch ein konzeptioneller Vorschlag – dabei insbesondere den Blick auf die nordafrikanischen Staaten richten. Wir Europäer sind nur einen Steinwurf über das Mittelmeer entfernt. Viele waren in Spanien und Gibraltar. Nur wenige Kilometer davon entfernt ist Marokko. Auch Kos und andere griechische Inseln sind letztlich nur wenige Kilometer von Afrika entfernt. Wir brauchen einen neuen Vorstoß, den Mittelmeerraum als unseren politischen und wirtschaftlichen Partner zu begreifen. Wir brauchen eine neue EU-Afrika-Mittelmeerpartnerschaft. Diese Länder brauchen den Zugang zu europäischen Märkten. Sie brauchen deutsche, europäische Investoren. Dazu benötigen wir auch neue Instrumente im steuerlichen Bereich, im Abschreibungsbereich, um Investments oder Joint Ventures zu fördern. Diese Anreize müssen wir entwickeln.

Ich werde deshalb noch in diesem Jahr ein Zentrum für Wirtschaft und Entwicklung im Haus der Wirtschaft eröffnen, um wirtschaftliche Partnerschaften zu fördern. 500.000 deutsche Unternehmen sind in der Welt engagiert, davon nur 1.000 in Afrika. Das müssen wir ändern. Wir wollen mittelständische Betriebe, Kommunen, Kammern, Verbände insbesondere an die nordafrikanischen Märkte heranführen.

Das Entwicklungsjahr 2015 ist auch ein Gipfeljahr. Der G7-Gipfel in Elmau war eine entwicklungspolitische Zeitenwende mit einem Bekenntnis zu fairen Wertschöpfungsketten. Liebe Claudia Roth, wir zwei hätten uns das ein Jahr vorher überhaupt nicht vorstellen können. Aber es kam, und diese Wende hat unsere Kanzlerin herbeigeführt. Elmau war ihr Erfolg, der Erfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wir haben ein Bekenntnis zu fairen Wertschöpfungsketten. Wie wurde ich am Anfang kritisiert oder belächelt wegen unseres Textilbündnisses! Das ist eine Blaupause für den fairen Handel in der Welt – weg vom freien zum fairen Handel.

Es gibt die Perspektive eines karbonfreien Jahrhunderts – karbonfreies Jahrhundert! – und die Vision einer Welt ohne Hunger. Diese Vision werden wir zur Realität machen. Ferner gibt es die Verpflichtung zur Stärkung der Rechte der Frauen. Nun stehen wir vor den Gipfeln in New York und in Paris. Deutschland hat auch mit Blick auf den Klimagipfel in Paris mit seiner Nachhaltigkeitsagenda und mit der Ankündigung der Verdoppelung der Klimamittel vorgelegt. Warum sage ich das? Weil wir, das Entwicklungsministerium, das operative Klimaministerium sind. Wir setzen die Klimaverpflichtungen der Bundesregierung um. Wenn vom Fraktionsvorsitzenden der SPD und vielen anderen gesagt wird, der Müller könne doch jetzt alles in die Bekämpfung von Fluchtursachen investieren, muss ich sagen, dass das natürlich nicht geht. Wir müssen unseren klassischen Aufgaben gerecht werden sowie mittel- und langfristige Ansätze weiterentwickeln. Dazu gehört natürlich auch die Umsetzung der Klimaverpflichtungen, die sich in unserem Haushalt abbilden.

Wir setzen dies um. Beispielsweise habe ich vor vierzehn Tagen eine Vereinbarung in der Größenordnung von 500 Millionen Euro zum Tropenwaldschutz in Brasilien geschlossen. In vierzehn Tagen unterzeichne ich ein Abkommen zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Indien. Wir investieren in Waldschutz, in Aufforstung. Der Klimaschutz ist für mich neben der Ernährungssicherung die Überlebensfrage der Menschheit.

Eine Welt ohne Hunger schaffen, Klima, Schöpfung und Umwelt bewahren, in Gesundheit und Ausbildung investieren – all dies schafft Zukunft für die Menschen in unseren Partnerländern. Wer Zukunft, Arbeit und Lebensperspektive für sich sieht, der begibt sich nicht in die Hände von Schleppern. Das muss ich sagen, wenn ich die jungen Leute hier oben auf der Tribüne sehe. Das ist die Botschaft.

Deshalb ist jeder in Entwicklungspolitik investierte Euro eine Investition in Zukunft und Frieden. Der BMZ-Haushalt steigt um 14 Prozent, um nahezu eine Milliarde Euro. Dafür bin ich sehr dankbar. Das ist der höchste Aufwuchs der vergangenen Jahre oder Jahrzehnte. Herzlichen Dank allen Kolleginnen und Kollegen!

Notwendig aber ist, den Herausforderungen jetzt mit einem globalen Gesamtkonzept, national, europäisch, international, und einem Paradigmenwechsel zu begegnen, einem Konzept für einen fairen Welthandel, für eine neue Ressourcenpartnerschaft und für eine Vervielfachung privater Investitionen. Investitionen in Entwicklung sichern Überleben, Frieden und Zukunft für unsere Kinder und den Planeten.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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