Hauptinhalt

April

Rede von Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller auf dem 60. Bundeskongress der Europa-Union Deutschland


am 25.04.2015 in der Stadthalle Memmingen

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Delegierte und Mitglieder der Europa-Union, sehr geehrte Damen und Herren!

In wenigen Tagen – am 8. Mai – jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 70. Mal. Vor 70 Jahren lag Europa in Ruinen. Es herrschten Elend und Not.

Auch große Teile Memmingens lagen damals in Schutt und Asche – wie in so vielen Städten Deutschlands: Fast die gesamte südliche Altstadt, das Bahnhofs- und das Gerberviertel waren dem Erdboden gleichgemacht. Über 30 Prozent der Wohnbebauung war zerstört. Ende April 1945 wurden am Memminger Rathaus die amerikanische, britische und französische Flagge gehisst.

Große Staatsmänner haben damals den Grundstein für Europa gelegt: Jean Monnet, Konrad Adenauer, Charles de Gaulle, Alcide de Gasperi. Sie einte die Überzeugung, dass Europa die Antwort auf Krieg und Unterdrückung ist. Dies gilt bis heute.

Die Gründungsväter der europäischen Einigung können auf eine beeindruckende Erfolgsbilanz zurückblicken. Sie haben Europa neue Hoffnung und Zuversicht gegeben. Wir sehen uns heute neuen Herausforderungen gegenüber. Diese erfordern ähnlichen Mut und Gestaltungskraft. Deutschland und Frankreich sind heute – wie damals – der Motor für die europäische Integration und für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben.

Eine neue Friedensarchitektur in Europa errichten

Niemand hätte für möglich gehalten, dass das europäische Friedenswerk jemals wieder von außen bedroht wird. Es gilt, eine neue Friedensarchitektur auf unserem Kontinent zu errichten. Wie kann sie aussehen, die europäische Antwort darauf?

Klar ist: Europa ist dann am stärksten, wenn es geeint auftritt. Natürlich muss sich Europa gegen Angriffe notfalls auch militärisch zur Wehr setzen können. Aber noch wichtiger ist, dass Europa sich auf seine Stärken als Zivilmacht besinnt. Denn in Zeiten der Globalisierung bestimmt sich der Einfluss von Staaten nicht mehr nach Abschreckung, sondern nach ihrer Anziehungskraft. Der Ukraine-Konflikt ist das beste Beispiel dafür, dass die Zivilmacht der EU Wirkung zeigt. Erinnern wir uns: Auslöser war ein Assoziierungsabkommen. Und ein solches steht im Kern für die Anziehungskraft der EU aufgrund ihrer Wirtschaftskraft und attraktiven Werte.

Daher gilt: Der Konflikt wird nicht militärisch entschieden werden. Was wir brauchen ist ein Infrastrukturprogramm für die Ukraine, das das Land bei der Reform seiner Institutionen und dem Aufbau tragfähiger Strukturen unterstützt.

Die Welt gerechter und sicherer machen

Globale Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für Frieden und Stabilität. Wir haben jedoch derzeit ein erhebliches Gerechtigkeitsproblem: Die reichsten 85 Menschen besitzen fast so viel wie 3,5 Milliarden Menschen, also die ärmere Hälfte der Menschheit. 20​ Prozent der Menschheit verbrauchen 80 Prozent der Ressourcen. Wir müssen diese Schere schließen. Denn die meisten der aktuellen Krisen haben ihren Ursprung in Hunger und Ausbeutung. Und viele der Krisen in der Welt haben auch Auswirkungen auf Europa. Dramatischstes Beispiel dafür ist die Flüchtlingskrise.

Nicht erst seit letzter Woche, nein, seit Jahren sterben Menschen auf der Flucht nach Europa. Es handelt sich um die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit. Sie kennen die Zahlen: Über 56 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Wir müssen die Probleme an der Wurzel angehen und jetzt gemeinsam Handlungsfähigkeit zeigen.

Auf langfristige Entwicklung in den Herkunftsländern kommt es vor allem an, indem wir Perspektiven vor Ort schaffen. Niemand soll für ein Leben in Würde fliehen müssen. Genau darum geht es bei langfristiger Entwicklungspolitik. Und daher habe ich die Flüchtlingskrise zu einem Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik gemacht – für die Hauptherkunftsländer, für Aufnahmeländer- und gemeinden, und für die einzelnen Flüchtlinge. Denn letztere leiden am meisten unter der Krise.

Die Flüchtlingskrise übersteigt aber nationale Kapazitäten. Europa ist als Ganzes in der Pflicht. Wir brauchen neben den notwendigen finanziellen Ressourcen neue Partnerschaften – zwischen Europa und den Mittelmeeranrainern sowie zwischen Europa und Afrika insgesamt.

Neue Partnerschaft zwischen Europa und Afrika schließen

Afrika ist ein reicher Kontinent. Denken Sie nur an seine Ressourcen, seine Geschichte, seine Kultur. Dieses Potenzial muss Afrika abrufen. Und wir müssen es dabei unterstützen – statt weiterhin unseren Wohlstand auch auf der Ausbeutung Afrikas zu gründen. Ich will, dass Afrika sich wieder selbst ernähren kann! Und nicht wie heute Milliarden für Lebensmittelimporte ausgibt. Die notwendigen Mittel lassen sich über den Markt generieren –indem wir Wertschöpfung vor Ort stärken und Afrika stärker in Weltmärkte integrieren.

Ein Schlüsselwort lautet Innovationen. Daher errichten wir 13 grüne Innovationszentren mit Schwerpunkt auf Afrika. Ein anderes Schlüsselwort ist Fairness. Daher ist es mir so wichtig, dass Sozial- und Umweltstandards nicht nur bei uns, sondern weltweit gelten.

Europa muss Vorbild und Vorreiter im Entwicklungsjahr 2015 sein

2015 ist nicht nur das Europäische Jahr der Entwicklung, sondern das Entwicklungsjahr überhaupt. Bei den globalen Konferenzen geht es im Kern darum, Entwicklung für alle Menschen in den ökologischen Grenzen unseres Planeten zu ermöglichen. In Addis Abeba im Juni steht die Finanzierung von Entwicklung und Nachhaltigkeit im Mittelpunkt. In New York im September wollen wir einen Weltzukunftsvertrag mit nachhaltigen Entwicklungszielen und auf der Grundlage einer globalen Partnerschaft schließen. Und in Paris im September geht es um ein ambitioniertes, verbindliches Klimaabkommen, damit die Erderwärmung nicht mehr als zwei Grad beträgt.

Für Europa und die EU geht es darum, bei den globalen Konferenzen im Entwicklungsjahr 2015 Vorbild und Vorreiter zu sein. Dann wird die Antwort auf die aktuellen Herausforderungen genauso erfolgreich sein wie vor 70 Jahren.

Lexikon der Entwicklungspolitik

Fenster schließen

 

Seite teilen