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September

Rede von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller im Deutschen Bundestag


zur Einbringung den Einzelplans 23 (Haushalt des Bundes­ent­wick­lungs­ministeriums)

Auszug aus dem Protokoll der 50. Sitzung des Deutschen Bundestages am 10.09.2014

Eine Textversion der Rede finden Sie auf der Website der Bundesregierung hier (PDF 96 KB).

Dr. Gerd Müller, Bun­des­mi­nis­ter für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist nicht nur ein spannender Abend, sondern auch eine spannende Zeit, in der wir leben, voller Dynamik und Entwicklungen.

Die Bevölkerung Afrikas wird sich in diesem Jahrhundert verdoppeln. Die Bevölkerung eines Landes wie Nigeria, in dem ich vor kurzem war, wird in diesem Jahrhundert auf 400 Millionen Menschen wachsen. Die Bevölkerung Deutsch­lands macht noch 1 Prozent der Weltbevölkerung aus. Das heißt, lieber Barthl Kalb, in 99 Prozent der Fälle sind wir Ausländer. Deshalb ist es gut, einen Blick über das eigene Land hinaus zu werfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was bedeutet diese Bevölkerungsdynamik? Jeden Tag kommen auf unserem Planeten 250 000 Menschen hinzu. Das bedeutet, dass wir bis 2030 – so weit wollen wir einmal vorausschauen; ich richte mich auch an die jungen Leute da oben auf der Besuchertribüne – 30 Prozent mehr Wasser, 40 Prozent mehr Energie und 50 Prozent mehr Nahrung benötigen. Das sind die Überlebensfragen der Menschheit: Wasser – ohne Wasser kann man keine Woche leben –, Nahrung – ohne Nahrung überlebt man vielleicht vier Wochen –, Energie – wenn wir den Stecker ziehen würden und Berlin eine Woche ohne Strom wäre, hätten wir Bürgerkrieg –, Klima und Umwelt.

Das sind die Überlebensfragen der Menschheit. Das spannendste Ressort, die Ent­wick­lungs­po­li­tik, sucht und gibt Antworten darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Stefan Rebmann [SPD])

Wir sind ein in­ter­na­ti­o­nales Haus und befinden uns mit 70 Ländern der Welt in einer langfristigen Partner­schaft. Wir müssen Lösungen für diese He­raus­for­de­rung finden:

Das Ressourcenproblem. 20 Prozent der Menschheit – nämlich wir hier in Berlin, in Deutsch­land, in den Industriestaaten – beanspruchen für sich, 80 Prozent der Ressourcen des Planeten zu verbrauchen.

Zweitens: das Gerechtigkeitsproblem. 20 Prozent der Menschheit – wir hier in Deutsch­land, in Europa, in den reichen Ländern – besitzen und beanspruchen 90 Prozent des Vermögens. Glauben Sie nicht, dass wir einfach nur eine Mauer um die Wohlstandsinseln bauen und die Zäune höher machen können, damit wir unser Vermögen und unseren Reichtum bewahren können. Nein, meine Damen und Herren, wir Entwicklungspolitiker und viele mehr sind sicher: Frieden auf der Welt wird es nur geben, wenn Ressourcen, Einkommen und Lebenschancen auch global einigermaßen fair verteilt sind.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Peter Meiwald [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Da die Verteidigungsministerin noch im Saal ist und eben der Verteidigungshaushalt und der auswärtige Haushalt diskutiert wurden, sage ich: Wir brauchen einen vernetzten Ansatz für die Bewältigung dieser He­raus­for­de­run­gen, und das nicht nur auf dem viel beschworenen Papier, sondern auch in der Realität, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich könnte jetzt auf viele Krisenherde der Welt eingehen, Stichwort Irak. Meine Damen und Herren, diese Kriege und Krisen haben immer ein Davor – dann donnert es – und ein Danach. Deshalb brauchen wir einen vernetzten Ansatz, um Krisen und Kriege durch Prävention und Friedensarbeit zu verhindern. Das ist unsere Aufgabe in der Ent­wick­lungs­po­li­tik.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es könnten viele Aus­ein­an­der­set­zun­gen verhindert werden. Natürlich muss man Not und Elend bekämpfen und die Infra­struk­tur für ein Danach schaffen.

2015 ist das Jahr der Ent­wick­lung. Wir brauchen einen neuen Aufbruch. Wir brauchen neues Denken, eine neue Partner­schaft im globalen Miteinander. Dazu sage ich: Nach­hal­tig­keit muss über allem stehen; sie muss das Prinzip aller Ent­wick­lung sein. Auf der Tribüne sitzen vornehmlich junge Leute. Meine Damen und Herren, wir sind dem Erhalt der Schöpfung und der Zukunft verpflichtet. Wir, die heutige Generation, sind nur für einen kurzen Flügelschlag hier auf diesem Planeten. Wir stehen in der Ver­ant­wor­tung, diese Schöpfung, diesen Planeten, weiterzugeben an kommende Generationen. Darin müssen wir uns bewähren.

Das bedeutet ökonomisch, dass wir doppelte Zurückhaltung walten lassen müssen: Wir müssen erstens Wirt­schafts­wachs­tum und Ressourcenverbrauch entkoppeln, und wir müssen zweitens – das kann ich aufgrund der Kürze meiner Redezeit nicht detailliert ausführen – das Nord-Süd-Gefälle – das heutige Verhältnis von 80:20 wurde eben beschrieben – zu einem fairen Verhältnis weiterentwickeln, und zwar durch eine Verstärkung unseres Entwicklungsengagements und eine neue Wachstums- und Verteilungsphilosophie.

Der Klimaschutz wird im nächsten Jahr aufgrund des Pariser Gipfels von zentraler Bedeutung für die politische Agenda sein. Das Erreichen des 2-Prozent-Ziels ist in der Tat eine Überlebensfrage für viele, für uns alle – vielleicht nicht für den Planeten. Vielleicht wird es auch dann noch Leben geben, wenn wir eine Erwärmung um 2 oder 4 Prozent haben. Ob der Mensch dann noch Platz hat und eine Lebensgrundlage findet, das ist eine andere Frage. Wir müssen zu klaren, neuen, verbindlichen Festlegungen kommen. Deshalb hat der Klimaschutz auch in unserem Haushalt einen hohen Stellenwert. Wir investieren 1,6 Milliarden Euro in Maßnahmen zum Ausbau des Klimaschutzes. Dabei geht es beispielsweise auch darum, in Indien neue und nach­hal­tige erneuerbare Energieformen zu nutzen. Es kann nicht sein, dass wir den Energiehunger dieser Länder, dieser Kontinente mit Braunkohle, durch Kohleverkoksung befriedigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Bärbel Kofler [SPD])

Dazu habe ich gestern eine Festlegung getroffen, die wir gemeinsam umsetzen müssen. Wir sagen 750 Millionen Euro für den Grünen Klimafonds zu. Ich sage: Deutsch­land muss bei allen Maßnahmen Vorbild sein; es muss auf internationaler Ebene der Taktgeber für den Klimaprozess sein. Wir sind diesbezüglich zusammen mit dem Bundesumweltministerium federführend.

Wir setzen uns aber auch für weltweit verbindliche ökologische und soziale Standards ein. Ich war vor kurzem im Textilmuseum in Augsburg. Die Dokumentation der Geschichte der Textilproduktion, die vor 150 Jahren begann, ist hochspannend und interessant. Vor 150 Jahren begann die Industrialisierung der Textilproduktion und damit die Versklavung und Kasernierung der Textilarbeiter. Die Menschen im ausgehenden 19. Jahrhundert mussten sechs Tage die Woche 16 Stunden am Tag arbeiten, ohne sozialen Grundschutz. Wenn die Frauen schwanger wurden, wurden sie entlassen. Die Menschen arbeiteten ohne Mindestlöhne und hatten keine anständigen Wohnungen. Das ist der Gründungshintergrund der SPD. Denken Sie an Ferdinand Lassalle. Die Gewerkschaften und Frauenverbände haben sich damals entwickelt. Die SPD wurde gegründet.

(Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Das müssen Sie uns nicht erzählen! Danke! – Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

– Ich weiß um dieses historische Verdienst.

Seitdem sind 150 Jahre vergangen. Mit Schrecken erleben wir dieses Modell der Ausbeutung, dieses Modell des Kapitalismus ohne Grenzen heute in Bangladesch, in Vietnam, aber auch in Afrika. Das ist eine Folge der Internationalisierung. Deshalb sage ich: Wir brauchen weltweit – ich betone: weltweit – verbindliche ökologische und soziale Mindeststandards. Auch die Näherin in Bangladesch muss einen Lohn bekommen, von dem sie leben kann.

(Beifall im ganzen Hause)

Gestern habe ich ein Referat darüber gehalten. Ich rufe nicht zu Boykotten auf – dieses Wort nehme ich überhaupt nicht in den Mund –, sondern zu Nach­hal­tig­keit und zu Verantwortlichkeit. Ich bin sicher, dass die jungen Leute auf der Tribüne, wenn sie wüssten, wie ihre T-Shirts hergestellt werden und welchen Hungerlohn die Näherinnen bekommen, anders handeln würden. Deshalb werden wir gerade im Textilbereich Trans­pa­renz durch ein Textilbündnis schaffen. Wir sind hier auf gutem Weg.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Aber das ist nur ein Ansatz. Wir müssen – da haben wir über alle Parteien hinweg, glaube ich, eine grundlegende Übereinkunft – die ILO-Standards und UNEP-Standards nicht neu erfinden – sie wurden bereits erfunden –, aber was wir tun müssen, ist, sie mit dem WTO-Abkommen verbinden. Der unbegrenzte Freihandel kann nicht unsere Vision im 21. Jahrhundert sein.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Multis müssen verpflichtend daran gebunden werden. Die Märkte brauchen weltweit Grenzen und Regeln. Das gilt auch gerade beim TTIP-Abkommen. Wir werden in unserem Ministerium an verbindlichen Standards festhalten und in die Diskussionen und Verhandlungen auch die Sicht der Ent­wick­lungs­länder einbringen. Ich werde dazu eine eigene Anhörung im Haus durchführen.

Unsere Ent­wick­lungs­po­li­tik ist wertegebunden. Das heißt, jeder Mensch hat ein Recht auf Leben in Würde. Wir stehen für die Einhaltung der Men­schen­rech­te, Gleichberechtigung und ins­be­son­dere auch die Durchsetzung der Frauenrechte. Diese stehen beispielsweise in Indien heute in der Verfassung, aber sie werden in der Praxis nicht durchgesetzt. Dafür müssen wir uns weltweit starkmachen.

Wir setzen im Haushalt wichtige Schwerpunkte. Vielen Dank allen Haushaltspolitikerinnen und Haushaltspolitikern! Die Mittel für die Sonderinitiative "Eine Welt ohne Hunger" werden jetzt auf rund 1,4 Milliarden Euro aufgestockt. Unsere Vision – es ist nicht nur meine – ist, bis 2030 eine Welt ohne Hunger zu haben. Dies ist machbar. Der größte Skandal ist, dass heute noch 850 Millionen Menschen unterernährt sind und hungern und täglich 20 000 Kinder an Hunger sterben, obwohl dies nicht so sein muss; denn der Planet bietet für 10 Milliarden Menschen die Ernährungsgrundlage.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: So ist es!)

Deshalb investieren wir hier.

Thema Gesundheit. Das ist vielen Kolleginnen und Kollegen sehr wichtig. Wir bekämpfen Krankheiten und Seuchen. Ich bin ein Stück weit begeistert. Denn wenn man gefragt wird: "Was nutzt denn Ent­wick­lungs­po­li­tik, und welche Erfolge habt ihr?", kann man auf die Gesundheitspolitik verweisen, in der dies anschaulich deutlich wird. Zu meiner Schulzeit war in meiner Klasse ein Mädchen aus der Nachbarschaft, das an Kinderlähmung, an Polio, erkrankt war. Sie hat den Fuß dann ein Leben lang nachgezogen. Polio ist heute durch die Impfung von 450 Millionen Kindern in den letzten 20 Jahren praktisch kein Thema mehr, ebenso Masern. Bei HIV und Tbc ist noch einiges zu tun.

Wir setzen natürlich den aktuellen Schwerpunkt auf Kriegs- und Flüchtlingselend. Ich habe das jetzt nicht an den Schluss gesetzt, weil es unwichtig ist. Vielmehr ist es im Augenblick der wichtigste Punkt, aber er hat auch schon in den anderen Diskussionen eine ganz erhebliche Rolle gespielt. Es ist die größte He­raus­for­de­rung von heute und der nächsten Jahre. Dazu setzen wir alle verfügbaren Mittel ein. Ich habe dazu eine Sonderinitiative für Flüchtlinge mit 190 Millionen Euro aufgelegt, um bei der größten humanitären Katastrophe wirksam eingreifen zu können. Diese spielt sich im Augenblick in Syrien und im Irak ab.

Aber ich sage auch – das ist mir wichtig –: Wir dürfen nicht nur dahin blicken, wo die Bilder herkommen. Wenn wir Kameras in den Südsudan – einige Kollegen beziehungsweise Kolleginnen waren dabei – oder in die Zentralafrikanische Republik mitnehmen, dann kann auch dort das Kopfabschlagen gefilmt werden. Deshalb dürfen wir auch diese Länder nicht vergessen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich lade morgen zu einem großen Afrika-Tag ein, den unser Haus veranstaltet. Unter anderem wird der Ministerpräsident aus dem Kongo anwesend sein – ein Land mit Licht und Schatten, aber mit allem, was Afrika zu bieten hat.

Wir sind in Gaza, in Palästina und in Afghanistan erheblich gefordert. Das muss eine eigene Debatte werden. Wie reagieren wir in Afghanistan? ISAF zieht ab; wir, die Ent­wick­lungs­po­li­tik, bleiben dort. Machen wir bitte nicht dieselben Fehler wie vor drei Jahren im Irak, um dann drei Jahre später bestraft zu werden. Die Taliban-Fahne im ehemaligen Bundeswehrcamp Kunduz soll uns eine Warnung sein. Wir brauchen hier ein stärkeres entwicklungspolitisches En­gage­ment.

Wir haben die Mittel für die Ukraine verdoppelt. In Syrien und im Irak – das sage ich hier ganz klar – ist der Bedarf jetzt am größten. Der Winter steht bevor. Lieber Barthl Kalb – stellvertretend für alle Haushaltspolitiker –: Wir, das BMZ, bauen mit unseren Partnern Infra­struk­tur und können das umsetzen. Humanitäre Hilfe besteht nicht nur aus Erstversorgung, EPas und dem Verteilen von Mullbinden und Wolldecken. Im Lager in Zaatari sitzen 130.000 Menschen in der Wüste, und das seit zwei beziehungsweise zweieinhalb Jahren. 50 Prozent von ihnen sind Kinder und Jugendliche. Sie brauchen Toiletten, Strom, Wasser, Schulen, Ausbildung. Das geht weit über humanitäre Hilfe hinaus. Dieses Problem kann unser Haushalt mit dieser Ausstattung nicht zufriedenstellend lösen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE])

2014/2015 ist für uns kein normales Jahr; ich habe die He­raus­for­de­run­gen dargestellt. Ich warne vor einem dramatischen Winter.

Herr Präsident, ich bin gleich am Ende.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Präsidentin! – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: „Frau Präsidentin!“ wäre jetzt richtig!)

– Frau Präsidentin. Hier leuchtet aber "Präsident" auf. Das muss man ändern. Es sollte „Präsident/Präsidentin“ heißen. Das ist Gender-Politik.

(Heiterkeit und Beifall – Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gender, genau! – Johannes Kahrs [SPD]: Sie sollten eh nicht nur ablesen!)

Wir müssen jetzt handeln. Ich bitte die Fraktionen nur um eines: um die Einlösung der von allen Seiten in der Sondersitzung gegebenen Versprechen. Wir müssen uns jetzt um Winterquartiere und Infra­struk­tur für Millionen Menschen kümmern. Dazu habe ich im Haushalt 100 Millionen Euro überplanmäßige Ausgaben beantragt. Deutsch­land leistet viel. Aber ich sage noch einmal ganz klar: Wir brauchen jetzt grünes Licht für die Winterhilfe, um tätig werden zu können. Das sage ich auch in Richtung der Europäischen Union. Die Sondermilliarde muss jetzt kommen. Die neue Kommission steht. Leider gibt es keinen Sonderbeauftragten für Flüchtlingsfragen. Ich bedaure es außerordentlich, dass diese Aufgabe wieder auf vier Kommissare verteilt wurde. Diese Verteilung der Zuständigkeiten macht wenig Sinn. Wir müssen jetzt effektiv handeln. Ich bin überzeugt, dass wir dafür auch die Un­ter­stüt­zung des Parlaments bekommen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Lexikon der Entwicklungspolitik

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