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Februar

Gemeinsames Ziel – geteilte Verantwortung


Artikel von Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dr. Gerd Müller in der Zeitschrift E+Z .

Meine ersten Gespräche im Ausland habe ich in Indien geführt. Mit einer Bevölkerung von mehr als einer Milliarde Menschen und seiner rasanten Wirt­schafts­ent­wick­lung gehört Indien bereits heute zu den größten Kohlen­dioxid­emittenten der Welt. Indiens Politik hat direkten Einfluss auf die Ent­wick­lung des Weltklimas. Deswegen verfolgen wir mit Indien ein gemeinsames Ziel: Klima­schutz. Dabei arbeiten wir partner­schaft­lich zusammen. Gemeinsam mit dem indischen Finanzminister habe ich Anfang Februar zwei Abkommen über Kredite in Höhe von knapp 900 Millionen Euro unter­zeichnet. Mit einem Teil dieser Zusage wird Indien Strom aus er­neuer­baren Energien in das nationale Verbund­netz einspeisen. Mit deutscher Un­ter­stüt­zung werden in Indien "grüne Energie­korridore" entstehen.

Diesem Beispiel müssen noch viele folgen. Denn: Wir stehen vor einer gewaltigen Zukunfts­aufgabe: Wir wollen ein Ende von Armut und Hunger weltweit, zugleich müssen wir die natürlichen Lebens­grund­lagen unseres Planeten – die Schöpfung – bewahren. Es geht um globale Über­lebens­fragen der Menschheit. Ent­wick­lungs­po­li­tik muss darauf Antworten haben. Zentral wird sein, ob es uns gelingen wird, den Klima­wandel aufzuhalten und uns darauf einzustellen. Denn dieser führt nicht nur zu neuer Armut und Verwund­barkeit, sondern kann Jahrzehnte von Ent­wick­lungs­erfolgen in unseren Partner­ländern zu­nichte­machen. Dies belegt die steigende Zahl von immer heftigeren Stürmen, Dürren und Jahr­hundert­fluten. Natur­katastrophen, die uns und andere Regionen früher im Abstand von hundert Jahren heim­gesucht haben, wiederholen sich inzwischen mehrfach im Jahrzehnt. Die vorher nicht gekannte Stärke des Taifuns Haiyan auf den Philippinen im November 2013 hat uns allen erschreckend vor Augen geführt: Hier geht es nicht um ein abstraktes Szenario besorgter Wissen­schaftler, sondern um unsere Gegenwart und die Zukunft unserer Kinder.

Ent­wick­lungs­länder ­besonders betroffen

Ent­wick­lungs­länder sind am stärksten vom Klima­wandel betroffen, vor allem Gebiete in Subsahara-Afrika, kleine Inselstaaten und die am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries). Sie hängen entscheidend von der Land­wirt­schaft ab, wo sich Klima­ver­änderungen besonders stark bemerkbar machen. Zugleich fehlt es ihnen an Kapazitäten, um sich an diese Veränderungen anzupassen. Sie benötigen unsere finanzielle, tech­no­logische und logistische Un­ter­stüt­zung, um sich auf die Aus­wir­kun­gen des Klima­wandels einzustellen.

Was mich besonders besorgt, sind die Folgen, die die globale Erd­er­wär­mung auf die Er­näh­rungs­siche­rung hat. Diese Situation verschärft sich in Regionen mit rasantem Be­völ­ke­rungs­wachstum. Arme und ohnehin von Hunger bedrohte Be­völ­ke­rungs­gruppen sind die Haupt­leid­tragenden – in Subsahara-Afrika betrifft das etwa ein Viertel der Bevölkerung. Die Weltbank schätzt, dass bei 1,5 Grad Klima­erwärmung bis 2030 die Anbaufläche von Mais, dem Haupt­nah­rungs­mittel in weiten Teilen Afrikas, um vierzig Prozent zurückgehen wird. Ähnliches gilt für Sorghum-Hirse. Auch wenn die Temperatur bis 2050 um weniger als zwei Grad steigen sollte, würden die land­wirt­schaft­lichen Gesamt­erträge in Subsahara-Afrika um 15 bis 20 Prozent sinken. Es könnte aber noch weitaus dramatischer werden, wenn wir uns Berechnungen der Weltbank in ihrem Bericht "Turn down the Heat" (2013) anschauen. Demnach wird sich die Erde in zwanzig bis dreißig Jahren um zwei Grad, bis zum Ende des Jahrhunderts sogar um vier Grad erwärmen.

Ein stabiles Klima auf unserem Planeten geht uns alle an! Die Einteilung in Arm und Reich, in Nehmer und Geber bringt uns nicht mehr weiter. Längst sitzen wir in einem Boot und müssen gemeinsame Lösungs­wege suchen. Wenn die Millenniums­ziele der Vereinten Nationen im kommenden Jahr auslaufen, müssen wir als Welt­gemeinschaft den Blick auf den Planeten als Ganzen richten.

Das Jahr 2015 ist dabei entscheidend: Die Staaten­ge­mein­schaft muss sich im kommenden Jahr auf einen neuen, globalen und universell gültigen Zielkatalog einigen, der die bisherigen Millennium De­vel­op­ment Goals ablöst und Ent­wick­lungs- mit Nach­haltig­keits­zielen verknüpft. Denn beides gehört zusammen.

Gleichzeitig brauchen wir für den Klimaschutz ein Abkommen, das – anders als das Kyoto-Protokoll – alle Industrie- und Ent­wick­lungs­länder in die Pflicht nimmt. Ende 2015 soll ein neues Klima­ab­kom­men verabschiedet werden mit dem (noch weit entfernten) Ziel, den globalen Temperatur­anstieg auf unter zwei Grad zu begrenzen.

Beide Politikprozesse·– globaler Zielkatalog hier, Klimaabkommen dort – werden zwar getrennt voneinander geführt, sie müssen sich jedoch ergänzen und sich gegenseitig Schubkraft verleihen. Dafür werde ich mich einsetzen, nicht zuletzt deswegen, weil Deutsch­land 2015 die G8-Präsidentschaft übernimmt und deshalb eine besondere Ver­ant­wor­tung trägt.

Als reiches Industrieland haben wir in Deutsch­land aber nicht nur eine moralisch-ethische Verpflichtung, sondern auch ein Eigen­interesse und die Kapazitäten, in diesem Prozess eine Vor­reiter­rolle einzunehmen. Deutsch­land hat hoch­tech­no­lo­gische Lösungen in der Energie- und Umwelt­technik zu bieten. Deshalb sind wir jetzt gefordert zu beweisen, dass gerade uns die Energiewende gelingt. Meine Gesprächs­partner, zuletzt UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, haben hier große Erwartungen an uns.

Deutsche Beiträge

Im Bereich Anpassung an den Klimawandel geht es unter anderem darum, die nationale Entwicklungs­planung und die Katastrophen­vorsorge eines Landes auf veränderte Klima­verhältnisse einzustellen. So unterstützen wir beispielsweise Äthiopien bei seiner Politik für eine klima-resiliente grüne Wirtschaft. Das Land, das den Klimawandel bereits deutlich zu spüren bekommt, hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2025 CO2-neutral zu werden.

Bei der Anpassung von Ökosystemen fördern wir unter anderem nach­hal­tige land­wirt­schaft­liche Praktiken, den Ausbau von Schutz­gebieten und die nach­hal­tige Nutzung ihrer Randzonen, den Erhalt von Mangroven oder den Schutz von Wasser­einzugs­gebieten. Auch In­ves­ti­tio­nen in die Absicherung besonders anfälliger Infra­struktur­bereiche – Küsten- und Uferschutz oder Stadtentwicklung – sind wichtige Förderbereiche.

Neben Schulung von Fachpersonal geht es immer wieder um In­ves­ti­tio­nen in erneuer­bare Energien und Ener­gie­ef­fi­zienz. Beispiel Marokko: Die Energieversorgung hängt hier zu rund 95 Prozent von Importen fossiler Brennstoffe ab, obwohl das Land über einige der weltweit besten Solar- und Wind­kraft­standorte verfügt. Bei der Erschließung dieser Potenziale haben wir bislang zins­verbilligte Darlehen und Zuschüsse für Solar­strom­projekte in Höhe von etwa 800 Millionen Euro gewährt. Mit unserer Un­ter­stüt­zung entsteht in der marokkanischen Wüste das größte Solarkraftwerk der Welt.

Multilaterale Ent­wick­lungs­zusam­men­ar­beit: Deutsch­land ist drittgrößter Geber bei der Globalen Umweltfazilität (GEF) und unterstützt den Klima­investitions­fonds bei der Weltbank mit einem Beitrag von 550 Millionen Euro. Der Klima­investitions­fonds dient der Überbrückung so lange, bis der "Grüne Klimafonds" (GCF) – ein zentrales Instrument der zukünftigen multilateralen Klima­finanzierung – konkrete Programme und Projekte fördern kann.

Zu­sam­men­ar­beit mit der Wirtschaft: Öffentliche Finanzierungen allein werden nicht ausreichen, um den umfassenden Bedarf an In­ves­ti­tio­nen in Klima­schutz und Klima­anpassung zu decken. Ein wichtiger Schlüssel für erfolgreiche Klima­politik wird darin liegen, zusätzlich auch private Finanzflüsse in Richtung nachhaltiger, klima­freundlicher In­ves­ti­tio­nen zu lenken. Öffentliche Klima­finanzierung kann hier Anreize setzen, um Markt­ent­wick­lungen zu befördern und Rah­men­be­din­gun­gen zu verbessern. Zahlreiche erfolg­reiche Projekte aus unserem Programm develoPPP.de zeigen, wie groß dieses Potenzial ist, beispiels­weise wenn im Senegal ländliche Gemeinden mit Strom aus dem "Abfallprodukt" Erdnuss­schalen versorgt werden.

Zukunftsaufgaben

Die Industrieländer haben auf der Welt­klima­konferenz in Kopenhagen (2009) zugesagt, die Ent­wick­lungs­länder bei einer emissions­armen und klima­angepassten Ent­wick­lung ab 2020 mit 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr aus unter­schied­lichen Fi­nan­zie­rungs­quellen zu unterstützen. Die Bun­des­re­gie­rung steht zu dieser Verpflichtung. Seit 2005 haben wir unsere Klima­finanzierung von 471 Millionen Euro auf etwa 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2013 knapp vervierfacht!

Erfolgreich werden wir als Welt­gemeinschaft jedoch nur dann sein, wenn auch die Ent­wick­lungs- und Schwellen­länder mit an Bord sind. Denn sie sind nicht nur vom Klima­wandel betroffen, sondern schon jetzt für etwa zwei Drittel der weltweiten Treib­haus­gas­emissionen verantwortlich. Schon in den nächsten Jahren werden die Emissionen der Ent­wick­lungs- und Schwellen­länder, die sich seit Beginn des industriellen Zeitalters angesammelt haben, diejenigen der Industrie­länder übersteigen. Ohne Schwellen­länder wie Indien, China oder Brasilien werden wir die in­ter­na­ti­o­nalen Klimaziele nicht erreichen. Beim Schutz des weltweiten Klimas sind diese Länder deswegen unsere wichtigsten Partner.

Gleichzeitig wissen wir, dass nur mit weiteren wirtschaftlichen Fortschritten Armuts­bekämpfung gelingen kann. Dies darf aber nicht heißen, dass die Ent­wick­lungs­länder die Fehler der Industrie­länder wiederholen – gerade im Hinblick auf ressourcen­schä­di­gen­de Konsum­muster und Verhaltens­weisen. Wir können und müssen unsere Partner unterstützen, einen verantwortlichen und nachhaltigen Wachstums­pfad einzuschlagen. Dazu gehören neue Lösungen, die wir anbieten können, aber genauso wichtig ist es, dass wir auch bei uns zu Hause glaubwürdig handeln. Nach­hal­tig­keit beginnt bei uns selbst. Auch wir müssen unseren Wachstums­begriff fortentwickeln. Mein Leitbild ist deshalb eine ökologisch und sozial ausgerichtete Markt­wirt­schaft.

Für mich ist ganz klar, dass der Markt und die Macht weltweit Grenzen benötigen – soziale und ökologische. Dazu müssen wir bei uns in den Industrie­nationen aber auch ein neues globales Ver­ant­wor­tungs­ethos entwickeln. Es kann nicht sein, dass 20 Prozent der Menschheit 80 Prozent der Ressourcen verbrauchen. Wir können also nicht mit dem Finger zuerst auf die Schwellen- und Ent­wick­lungs­länder zeigen, sondern müssen zunächst einmal unserer Ver­ant­wor­tung gerecht werden. Nur dann können wir glaubhaft mit unseren Partnern in den Ent­wick­lungs­ländern auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Wenn uns das gelingt, wird sich zeigen, dass Klimapolitik eine enorme Win-win-Situation für Ent­wick­lungs­po­li­tik ist. Gerade habe ich bei meinem Antritts­besuch bei der Afrikanischen Union über neue Leuchtturmprojekte im Bereich der Green Economy und der Land­wirt­schaft gesprochen. Grüne Wert­schöp­fungs­ketten schützen das Klima, sichern die Ernährung und schaffen Arbeitsplätze. In zehn grünen Zentren werden wir nachhaltiges Wirtschaften in der Land­wirt­schaft unter Beweis stellen. Das ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Er­näh­rungs­siche­rung, sondern auch zum Klima­schutz. Das BMZ wird damit seiner Ver­ant­wor­tung als globales Zukunfts­ministerium gerecht, und ich darf alle unsere Mitstreiterinnen und Mitstreiter einladen, Klimapolitik als Ent­wick­lungs­po­li­tik im besten Sinne zu verstehen und entsprechend um­zusetzen.

Den Beitrag finden Sie auch hier auf der Website der Zeitschrift E+Z.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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