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April

Rede von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller im Deutschen Bundestag


bei der ersten Beratung des Bundestages über den Einzelplan 23 (Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums)

Auszug aus dem Protokoll der 29. Sitzung des Deutschen Bundestages am 09.04.2014

Den Text der Rede können Sie hier als PDF herunterladen (95 KB).

Dr. Gerd Müller, Bun­des­mi­nis­ter für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung:

Frau Präsidentin, es ist mir eine besondere Freude!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ent­wick­lungs­po­li­tik hat unter dieser Re­gierung, unter der Regierung Merkel, einen besonders hohen Stellen­wert. Wir legen mit der be­schlossenen Stei­gerung heute den höchsten Etat in der Ge­schichte des BMZ vor.

Mein Vor­gänger hat mir eine ODA-Quote von 0,37 Pro­zent hinter­lassen, mit ab­fallenden Finan­zierungs­ansätzen für 2015 bis 2017. Die Haus­halts­politiker wissen dies genau. Diese Delle – manche nennen sie die Niebel-Delle – gleichen wir aus und setzen erheb­liche Mittel oben­drauf.

Außer­dem steigen die Ver­pflich­tungs­ermächtigungen um 2,7 Milliarden Euro auf 7,55 Milliar­den Euro.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei all jenen, die in den Koalitions­verhand­lungen dazu bei­getragen haben, aber ins­be­son­dere bei den Haus­hältern herzlich dafür bedanken, dass wir dieses Ergeb­nis erzielen konnten. Ich hoffe, dass wir das in den Haus­halts­bera­tungen bis zur zweiten Lesung um­setzen können. Danke schön!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Ent­wick­lungs­zusam­men­ar­beit ist erfolg­reich, wirksam und effizient. Wir arbeiten heute in der Welt mit 70 Ländern zusammen. Ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz herzlich bei all unseren Expertinnen und Experten welt­weit bedanken, denen ich zum Teil begeg­net bin: von der GIZ, von UNICEF, von der Welt­hunger­hilfe, den Kirchen, dem Roten Kreuz und den privaten Or­ga­ni­sa­ti­o­nen, von den Hun­derten, ja Tau­senden Or­ga­ni­sa­ti­o­nen der Zivil­ge­sell­schaft, die ein breites Spek­trum abdecken. Vielen herzlichen Dank allen, die in der Welt groß­artige Arbeit leisten.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage Ihnen: Diese Men­schen freuen sich, dass wir für unsere Arbeit im Wesent­lichen die Un­ter­stüt­zung aller Parteien im Bundes­tag haben. Die Welt steht vor gewal­tigen He­raus­for­de­run­gen, und Ent­wick­lungs­po­li­tik heute ist eine In­ves­ti­tion in die Zukunft, den Frieden, Herr Vertei­digungs­staats­sekretär, und das Leben. Allein 25.000 Kinder­herzen haben heute aufge­hört zu schlagen, weil diese Kinder nichts zu Essen hatten, keine Medi­kamente bekommen haben, nicht geimpft wurden oder kein sauberes Trink­wasser hatten. Für uns ist dies alles un­vorstell­bar. Ich will Ihnen, liebe Zu­schauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne, die Sie gerade Ihre Früh­jahrs­diät in der Fasten­zeit machen, um Ihr Über­gewicht zu verlieren, jetzt kein schlechtes Gewissen ein­reden, aber es stellt sich schon die Frage, warum wir, die 20 Prozent der Mensch­heit auf der Sonnen­seite des Lebens, unter anderem hier in Europa und in Deutsch­land, uns heraus­nehmen, 80 Prozent des Wohl­standes, des Besitzes und der Ressourcen für uns zu bean­spruchen. Dies müssen wir hinter­fragen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

25.000 Kinder­herzen haben heute auf­gehört, zu schlagen, aber 250.000 Menschen sind heute neu auf der Welt. Es gibt pro Jahr 80 Millionen Menschen mehr. Man kann diese Zahlen kaum fassen. Die Bevöl­kerung Afrikas wird sich in den nächsten 50 Jahren ver­doppeln. Die Bevöl­kerungs­zahlen in Europa stagnieren. Manche sagen, wir vergreisen. Die Bevöl­kerung in Asien wächst auf 4 bis 5 Milliarden auf. Dies bringt gewaltige He­raus­for­de­run­gen mit sich: 30 Prozent mehr Wasser, 40 Prozent mehr Energie und 50 Prozent mehr Nahrung bis 2030. Aber ich sage Ihnen: Diese He­raus­for­de­run­gen sind mit der Ent­wick­lungs­po­li­tik, mit der Ent­wick­lungs­zusam­men­ar­beit zu lösen. Wir machen uns an die Arbeit.

Dabei muss Nach­hal­tig­keit unser Prinzip aller Ent­wicklun­gen sein. Öko­no­misch muss das Ziel die Ent­kopplung von Wirt­schafts­wachs­tum und Ressourcen­verbrauch sein. Ich habe heute ein aktuelles Bild aus Peking von meinem Sohn be­kommen, der gerade dort ist. Die Sicht dort beträgt unter 10 Meter. Ich könnte meinen Staats­sekre­tär Fuchtel, der in den Reihen der CDU/CSU sitzt, trotz aller Mächtig­keit und aller Breite nicht sehen, ohne Schein­werfer einzu­schalten.

(Heiterkeit – Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Kaum vorstellbar!)

Das ist heute die Smog­situa­tion in Peking, und das hat natürlich gewal­tige Aus­wirkun­gen auf unser Klima welt­weit. Deshalb sage ich: Wir benö­tigen welt­weit verbind­liche ökolo­gische und soziale Stan­dards.

Ich habe vergan­gene Woche das Thema Textil­wirt­schaft ange­sprochen. Wir setzen hier ein wich­tiges Signal. Ich lade die deutsche Textil­wirt­schaft ein – ich hoffe, dies wird gelingen –, mit Blick auf den Jahres­tag des Fabrik­einsturzes in Bangla­desch mit uns ein Textil­siegel um­zusetzen, das öko­logische und soziale Stan­dards auch für die Nähe­rinnen in Viet­nam und in Bangladesch setzt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte auch auf Folgen­des hinweisen: Dazu gehört auch die welt­weite Durch­setzung des Verur­sacher­prinzips und der Wahr­heit über die tat­säch­lichen ökolo­gischen Kosten des Trans­ports. Wir können darüber dis­kutieren, wie wir das in der Zukunfts­charta konkret umsetzen. Der unbe­grenzte Frei­handel, der für viele die Vision ist, ist nicht unsere Vision. Der Markt braucht Grenzen und Regeln.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich knüpfe an das an, was die En­quete-Kom­mission des Deutschen Bundes­tages vor Jahren erar­beitet hat: Wir brauchen die Stan­dards einer öko­logisch-so­zialen Markt­wirt­schaft, und diese gilt es welt­weit, bei der WTO, dem IWF, bei der Welt­bank, bei der ILO, aber auch im Frei­handels­ab­kommen mit den USA, zu verankern.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Unsere Ent­wick­lungs­po­li­tik ist wertegebunden. Das heißt, jeder Mensch hat das unteilbare Recht auf Leben, auf Würde, auf Nahrung, auf Wasser und auf die Ein­haltung grund­legender Grund­rechte. Wir können und werden helfen, bestehende Pro­bleme zu lösen. Die Ent­wick­lungs­zusam­men­ar­beit und -politik ist erfolg­reich. Die Menschen fragen uns aber: Liebe Haus­hälter, haben eure Aus­gaben einen Sinn? Ich bin nun 120 Tage im Amt, und überall werde ich gefragt: Du bringst Millionen nach Mali oder in den Süd­sudan, zum Beispiel in ein Flüchtlings­camp. Hat das denn einen Sinn? Wie wirkt sich das aus? – Wir müssen den Menschen ver­mitteln, dass es Sinn macht und wir erfolg­reich sind.

Ich möchte ein paar Zahlen zum Thema Hunger nennen. Trotz der täglich wachsen­den Bevöl­kerung hat sich das Vor­kommen von Armut und Hunger statistisch ge­sehen seit 1990 halbiert. Das ist schon ein großartiger Erfolg der Ent­wick­lungs­zusam­men­ar­beit weltweit.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich komme zum Thema Gesund­heit, Seuchen und Krank­heiten. Seit 1990 hat sich die Mutter-Kind-Sterb­lichkeit weltweit um 50 Prozent redu­ziert. Die HIV-Quote hat sich um 22 Prozent verringert. Die Polio-Quo­te liegt praktisch bei null. Die An­zahl der Mala­ria-Erkran­kungen, ins­be­son­dere in Afrika, hat sich um 25 Prozent verringert. Das ist alles eine Folge großer An­strengun­gen. An dieser Stelle möchte ich natür­lich die großen Impf­aktio­nen und -kam­pagnen nennen. Deshalb, verehrte Haus­hälter, bitten wir um Un­ter­stüt­zung: Wir wollen und werden den Globalen Fonds, den GFATM, verstärken.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Sie haben vor­geschlagen, dass zusätz­liche Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro zur Verfü­gung gestellt werden. Wir haben für die nächsten drei Jahre eine ent­sprechende Zusage gegeben. Frau Kofler, Sie haben das stark unter­stützt. Ich glaube, das Geld kommt genau da an, wo es not­wendig ist – bei den Menschen und ins­be­son­dere den Kindern.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir werden den GAVI-Fonds für Spezia­listen weiter aus­bauen, wenn die Haus­hälter das akzeptieren. Wir werden aber auch die bilaterale Bereit­stellung von Mitteln für Impf­aktionen weiter erhöhen.

Kommen wir zum Thema Kriege, Bürger­kriege und Kon­flikte. Wir haben soeben den Vertei­digungs­haushalt disku­tiert. Wenn man nach Afrika schaut, sieht es so aus, als wenn nur gekämpft würde und es nur Kriege, Konflikte und Ka­tastrophen gäbe. Dies ist aber nicht der Fall. Seit 1990 hat sich die Anzahl der Toten durch Kriege und Bürger­kriege von 200.000 auf 50.000 im Jahr reduziert. Diese Zahlen sind natür­lich nach wie vor schrecklich. Sie sehen aber, dass sich in der Welt und ins­be­son­dere in Afrika einiges bessert.

Die Koalition hat sofort ge­handelt. Wir haben auch sofort Schwer­punkte gesetzt. Wir investieren 160 Millionen Euro in die drei Sonder­initia­tiven "Eine Welt ohne Hunger", "Flucht­ursachen bekämpfen, Flücht­linge reinte­grieren" und "Stabi­lisierung in Nord­afrika und dem Nahen Osten" sowie in den Klima­schutz.

Ent­wick­lungs­zusam­men­ar­beit leistet Friedens- und Versöh­nungs­arbeit. Wir stärken die Konflikt­präven­tion. Deshalb unter­stützen wir auch die Arbeit der Afrika­nischen Union in genau diesem Bereich. Wir fördern den Religions­dialog. Wir ent­wickeln in unseren Partner­ländern Rechts­kultur und unter­stützen den Aufbau von Rechts­staat­lich­keit. Wir schützen Kinder, Frauen und Men­schen­rech­te. Erstmals setzen wir mit einer Sonder­initiative zur Besei­tigung des Flüchtlings­elends einen eigenen Schwer­punkt.

Frau Roth, Sie haben einige Camps besucht.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Wir müssen uns der Frage der Reinte­gration dieser Menschen stellen. Wer soll und wird diese Arbeit leisten? Unsere Finanz­titel sind dazu nicht ausreichend. Wir müssen hierzu eine Zukunfts­strate­gie ent­wickeln.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich war mit einigen von Ihnen zu Besuch in den Camps im Süd­sudan, an der syrischen Grenze und in der Zentral­afrika­nischen Republik. Man schaut in den Himmel, wenn man leuchtende Kinder­augen sieht, aber man schaut in die Hölle, wenn man das Elend sieht, in denen diese Kinder leben müssen. Sie haben dennoch Hoff­nung auf ein besseres Leben und auf eine bessere Zukunft. Dabei bauen diese Menschen ins­be­son­dere auf uns. Wir werden sie nicht vergessen. Mein Respekt und Dank gilt allen, die zwischen den Fronten kämpfen und helfen.

Ich möchte noch einmal Syrien an­sprechen. Die Menschen dort be­finden sich in einer besonders drama­tischen Lage. Das huma­nitäre Völker­recht muss gelten. Wir brauchen einen welt­weiten Auf­schrei. Eine Rettungs­aktion für das syrische Volk muss ein­geleitet werden. Hier spielt sich vor unseren Augen die größte huma­nitäre Katastrophe seit Jahr­zehnten ab.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das darf und kann nicht sein. Wir sprechen hier nicht wie beim Süd­sudan oder bei der Zentral­afrika­nischen Republik von 1.000 oder 2.000 Toten, wir sprechen hier von 120.000 oder 140.000 Toten. Assad muss seine Grenzen für huma­nitäre Hilfe öffnen. Die Welt darf sich nicht mit dem heute disku­tierten Abzug von Chemie­waffen zufrieden­geben. Wir haben dazu einen begleitenden Militär­einsatz be­schlossen – das unter­stützen wir –; aber wo bleibt ein Beschluss der Welt­gemein­schaft und auch Europas zu huma­nitärer Hilfe für 10 Millionen flüchtende, sterbende, hungernde Syrer?

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

An dieser Stelle wird sehr deutlich: Weder im Süd­sudan noch in der Zentral­afrika­nischen Republik ist ein militä­risches Mandat aus­reichend. Ein militärisches Mandat muss ein­gebettet sein in einen ganz­heit­lichen Prozess. Wir brauchen einen ganz­heit­lichen, vernetz­ten Ansatz. Vernetzte Ent­wick­lungs­po­li­tik heißt für mich: huma­nitäre Hilfe, Stabi­lität, tech­nischer Wieder­aufbau, staat­liche Strukturen. Ich sage an dieser Stelle: Militär allein schafft noch keine Lebens­perspek­tive. Deshalb muss für alle zukünf­tigen Mandate die Gleich­wertig­keit zwischen den zivilen – der Ent­wick­lungs­zusam­men­ar­beit – und den militärischen Kom­ponenten gelten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Ent­wick­lungs­zusam­men­ar­beit ist immer um­fassend gefordert; das zeigt das Beispiel Afgha­nistan. Ich bin mit Blick auf Afghanistan opti­mistisch; aber ich sage hier auch in der Haushalts­debatte: Im Haushalt 2015 müssen wir die Mittel für Afghanistan ver­stärken. Mit 230 Millionen Euro für die EZ sind die Aufgaben, die auf uns zu­kommen, nicht zu lösen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Meine Botschaft an dieser Stelle ist nicht Resig­nation, sondern Auf­bruch, neues Denken und Mut, In­ves­ti­tio­nen in Zukunft, Frieden und das Leben. Meine Über­zeu­gung ist: Heute, im 21. Jahr­hundert, könnten und können wir die Probleme lösen, wenn wir mutig anpacken. Der Planet schenkt uns die Lebens­grund­lagen wie Wasser, Boden, Sauer­stoff, Ressourcen für 10 Milliarden Menschen; das sagen alle Wissenschaftler. Warum müssen dann täglich 25 000 Kinder verhungern? Warum liefern wir nicht unser Wissen, Technik, Inno­vation? Die Wissen­schaft stellt uns das Wissen bereit. Zusammen mit ange­wandter Technik können wir heute Lösungen verwirk­lichen.

Ich möchte am Schluss darauf hinweisen: Ich habe am 1. April zu­sammen mit vielen von Ihnen den Prozess zur Ent­wick­lung einer gemein­samen Zukunfts­charta "EINEWELT – Unsere Verant­wortung" gestartet. Wir laden die Zivil­ge­sell­schaft – alle Schüler, Schülerinnen, Jugend­gruppen, jeden, der mit­machen will – zu einem Online­dialog ein. Ent­wick­lungs­zusam­men­ar­beit ist spannend und geht alle an. Wir laden Sie ein, mit­zumachen, 2014 mit uns die Weichen zu stellen für 2015 und die Zu­kunft. Meine lieben Schüle­rinnen und Schüler auf der Tribüne, vielleicht schicken Sie uns morgen direkt eine Mail, bringen Ihre Ideen ein. 2015 werden wir ein neues Klima­abkom­men verabschieden, die G7- oder G8-Präsi­dent­schaft in Deutsch­land haben, die Fort­schreibung der Millenniums­ziele hier disku­tieren und verab­schieden. Dazu brauchen wir Ihre Un­ter­stüt­zung, einen breiten gesell­schaft­lichen Dialog, zu dem wir Sie einladen. Gemein­sam sind wir stark. Gemein­sam werden wir erfolg­reich sein. Das Parla­ment hat das letzte Wort beim Haus­halt. Herzlichen Dank an alle Haus­hälter und Kolle­ginnen und Kollegen für die freund­schaft­liche und partner­schaftliche Zu­sam­men­ar­beit!

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lexikon der Entwicklungspolitik

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