Wie funktioniert der Re­gierungs­stand­ort Bonn? Bilanz und Perspektiven als inter­nationale Haupt­stadt für Ent­wicklung, Nach­haltigkeit und Umweltschutz

Rede von Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz auf Einladung der Kreisverbände der Bonner CDU und FDP am 16. Juni 2011 im Gremiensaal der Deutschen Welle, Bonn

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Gerda Meuer,
lieber Werner Hümmrich,
sehr geehrter Herr Philipp Lerch,
sehr geehrter Herr Dr. Peter Müller,
sehr geehrte Damen und Herren,

Bonn ist uns im Bundesentwicklungsministerium wichtig!

Bonn ist und bleibt unser erster Dienstsitz.

Nicht nur, weil wir den schönen Rhein zu schätzen wissen, unseren geschichtsträchtigen Dienstsitz mit der idyllischen Parkanlage, das milde Klima, den rheinischen Frohsinn, die vielen Feiertage, und ich natürlich den Schlafraum neben meinem Büro, in dem ich bei Bonn-Aufenthalten immer übernachte.

Es geht mir bei dem Standort Bonn um mehr als die stets sehr angenehmen Reisen in eine hübsche Universitätsstadt.

Als Liberaler bin ich grundsätzlich ein Freund des Föderalismus. Preußischer Zentralismus liegt mir fern – schon als Hansestädter, in Lübeck geboren, in Hamburg studiert.

Daher halte ich ganz grundsätzlich für richtig, dass es neben der Bundeshauptstadt auch noch die Bundesstadt in der anderen Hälfte der Republik gibt.

Das ist keine Belastung, das ist eine Chance für Deutschland. Bonn ist deshalb nicht Geschichte, Bonn ist Zukunft. Ich bin überzeugt: Es würde überhaupt nicht zu unserem Land und unserer gewachsenen demokratischen Tradition passen, wenn alle wichtigen politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Einrichtungen sich in einer Stadt konzentrierten.

Ich wünsche Berlin eine Zukunft wie New York und nicht wie Washington. Das Konzept Bundesstadt Bonn ist deshalb für mich keine Notlösung, sondern eine Zukunftslösung.

Dezentralisierung ist ein wichtiges Thema, wenn wir im BMZ mit unseren Partnerländern über gute Regierungsführung diskutieren. In vielen westafrikanischen Ländern mit starker zentralistischer Tradition haben wir Dezentralisierung zu einem Schwerpunkt unserer Zusammenarbeit gemacht: Unsere Partner in Benin, Mali oder Burkina Faso wollen wir an unseren eigenen guten Erfahrungen in einer Republik mit vielen starken Zentren teilhaben lassen.

Das Bonn-Berlin-Gesetz war und ist unser weiter gültiger Ausgangspunkt. Wir wollen keine Konzentration auf eine Metropole. Das Gesetz hat sechs Themen als Zukunftssäulen der Stadt Bonn definiert. Eine wichtige davon ist die internationale Zusammenarbeit. Dieses Signal hat gewirkt: Bonn ist ein starker zweiter Regierungssitz. Wichtiger aber noch: Bonn ist eine Stadt mit einem soliden tragfähigen Zukunftskonzept geworden! Einem Zukunftskonzept, in dem kleine und große Unternehmen, viele engagierte NGO, Wissenschaftseinrichtungen und Bildungsträger eine Rolle spielen. Wir haben in Bonn seitdem zahlreiche der sogenannten Rio-Sekretariate der Vereinten Nationen angesiedelt. Daneben eine Reihe internationaler Organisationen. Ich rede seit Herbst letzten Jahres mit UNDP. Wir haben die Bundesstadt Bonn kontinuierlich zu einem internationalen Standort für Entwicklung, Nachhaltigkeit und Umweltschutz ausgebaut.

Gerade mein Haus, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), sowie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) haben sich hierfür mit ihren ersten Dienstsitzen in Bonn gemeinsam stark engagiert. Mit Erfolg, wie wir heute sehen.

Die Ansiedlung der Vereinten Nationen in Bonn ist eine Erfolgsgeschichte. Seit 1996 haben nunmehr 18 VN-Organisationen ihren Sitz in der Bundesstadt. Nicht allein die Zahl der VN-Organisationen ist entscheidend. Die Bonner VN-Sekretariate werden auch immer wichtiger, und damit steigt ihre Mitarbeiterzahl.

Die VN-Stadt Bonn sieht sich einer starken Konkurrenz gegenüber – traditionell international ausgerichtete Städte wie Genf und Wien, aber auch Rom und London werben um VN-Institutionen.

Deshalb habe ich mit OB Jürgen Nimptsch eine gemeinsame Initiative zur Stärkung des Standorts Bonn verabredet – legal status, internationale Kita, internationale Schulen…

Daher müssen wir uns auch in Zukunft mit klarem Fokus bewerben und gut abstimmen, um weitere Organisationen anzusiedeln. Die Vereinten Nationen in Bonn tragen zu Deutschlands Ansehen in der Welt bei – aber es geht hier nicht nur um die Ehre.

Allein in Bonn ansässigen VN-Organisationen generieren in Bonn Einkommen. Die Aufträge aus den VN-Sekretariaten, Konferenzen sowie die Ausgaben der etwa 850 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der VN machen einen geschätzten Umsatz von etwa 85 Millionen Euro pro Jahr aus.

Hinzu kommen die rund 150 international arbeitenden Nichtregierungsorganisationen (NRO), das ist geballte Kompetenz in Umwelt- und Entwicklungsfragen in Bonn.

Letzte Woche erst hat in der Colmanstrasse die "Micro Insurance Academy", kurz MIA, ihr internationales Büro eröffnet. Das Hauptbüro in Indien arbeitet erfolgreich seit 2007 mit mittlerweile 40 Mitarbeitern, von Bonn aus werden künftig die internationalen Kontakte gepflegt.

Mit dem Technologiezentrum IITC von IRENA (Innovation and Technology Centre) kommt im Herbst diesen Jahres ein bedeutender Teil einer internationalen Regierungsorganisation nach Bonn – damit haben wir, BMZ und BMU, ein Ziel erreicht, das wir im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Der Hauptsitz des IRENA Sekretariats ist in Abu Dhabi. Die Bonner Abteilung wird technologische Entwicklung fördern – das passt zum Technikstandort Deutschland.

Erneuerbare Energien sind DAS Zukunftsthema, und mit zum Beispiel dem VN-Sekretariat der Klimarahmenkonvention, EUROSOLAR und Solarworld, um nur einige wenige zu nennen – entsteht damit in Bonn ein internationales Zentrum für erneuerbare Energien.

Aktuell treiben BMZ und BMU gemeinsam die Bewerbung Deutschlands um das Sekretariat der globalen Politik- und Wissenschaftsplattform IPBES (International Platform on Biodiversity and Ecosystem Services) in Bonn voran.

Und alles wäre noch viel toller, wenn es das WCCB endlich gäbe.

Die vielen internationalen Organisationen machen Bonn anziehend auch für zahlreiche Gäste aus aller Welt: Bonn ist internationale Dialogplattform für Nachhaltigkeitsthemen:

Beispiele für weltweit sichtbare Konferenzen waren.

• die 9. Vertragsstaatenkonferenz des VN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt im Jahr 2008

• die Internationale Süßwasserkonferenz 2001

• die Konferenz zu Erneuerbaren Energien (renewables2004).

Zehn Jahre nach der ersten Afghanistan-Konferenz werden die Außenminister der ISAF-Staaten sich am 5. Dezember 2011 wieder in Bonn treffen. Sie wollen Bilanz ziehen und über ihr zukünftiges Engagement am Hindukusch entscheiden. Es werden mehr als tausend Teilnehmer erwartet, darunter Außenminister aus 90 Ländern.

Dieses Jahr laden BMZ und BMU ein zu der Bonn 2011 Conference zum Thema "Water, Energy and Food Security Nexus". Die hochrangige Konferenz unter Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel bereitet die UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung 2012, auch bekannt als "Rio plus 20" mit vor.

Wir stärken den Standort Bonn zugleich mit unseren eigenen Organisationen: Im letzten Jahr ist dem BMZ die größte Strukturreform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gelungen. Am 1. Januar diesen Jahres hat die neue Organisation der technischen Zusammenarbeit – GTZ, DED und InWEnt – unter dem Namen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ihre Arbeit aufgenommen. Die neue GIZ führt rund 18.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im In- und Ausland zusammen. Das neue Unternehmen hat einen jährlichen Umsatz von circa 2 Milliarden Euro.

• Bonn ist "erster Sitz" der neuen GIZ, zweiter Sitz ist Eschborn.

• Der Vorstand geht seinen Tätigkeiten zu mindestens 50 Prozent in Bonn nach.

• Der GIZ-Standort Bonn verliert keine Arbeitsplätze und hat mittelfristig sogar gute Chancen, die Zahl seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhöhen

Neben der GIZ werden wir zwei weitere, neue Organisationen gründen und in Bonn ansiedeln. Ein Evaluierungsinstitut und eine Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement – mit mehr als 180 Arbeitsplätzen – nehmen Anfang 2012 ihre Arbeit auf.

Sie sehen: Wir tun alles, damit wir Entwicklungs- und Umweltpolitiker möglichst oft und lange unsere Arbeit von Ihrer schönen Stadt aus erledigen können.

Für Ihre Unterstützung hierbei bin ich Ihnen dankbar und freue mich nun auf die Diskussion mit Ihnen.