Ansprechpartner und Wachhunde

Beitrag von Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz in der Zeitschrift E+Z, 02/2011

Kirchen, politische Stiftungen und Nicht­regierungsorganisationen (NGOs), aber auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Unter­neh­mer und Stifter tragen – unabhängig vom Staat – erheblich zur Entwicklung in unseren Partner­ländern bei. Mehr als 3000 allein im Bundesministerium für wirtschaftli­che Zusammenarbeit (BMZ) bekannte entwicklungspolitische NGOs und das Spenden­auf­kom­men in Deutschland für Ent­wick­lungs­projekte machen beispielhaft deutlich: Hier überlassen Hunderttausende Bürgerinnen und Bür­ger eine zentrale Zukunftsfrage nicht allein dem Staat, sondern engagieren sich selbst aktiv.

Auch das bürgerschaftliche Engagement in Entwicklungsländern wächst insbesondere dort, wo es gute regionale Vor­aus­set­zun­gen gibt, und bringt Entwicklung durch den Aufbau demo­kra­ti­scher Struk­turen, soziales Engagement und das Eintreten ins­be­son­dere für sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen voran. Die Bundesregierung hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, eine "zivil­ge­sell­schaft­liche Offensive" zu starten. "Zivilgesellschaft" ist in­zwi­schen zu einem viel benutzten Schlagwort geworden, das nicht­staat­liche Organisationen wie Verbände, Vereine, soziale Be­we­gun­gen, Stiftungen, Initiativen, aber auch alle Aktivitäten von Bürgerinnen und Bürgern umfasst, die Demokratien nach heu­tigem Verständnis mitgestalten. Hinzu treten zivile Ver­hal­tens­standards und normative Werte – wie Toleranz, Ver­stän­di­gung, Gewaltfreiheit, aber auch Gemeinsinn – auf Basis eines zivilen Wertekonsenses.

Zivilgesellschaftliche Gruppen verkörpern das soziale Kapital einer Gesellschaft, wenn sie sich um Gemeinwohlfragen, Gerechtigkeit, Machtkontrolle, Transparenz, Rechenschaftslegung und ent­wick­lungs­po­li­tische Anliegen kümmern – und zwar sowohl in Industrie- als auch in Entwicklungs­ländern. Zivil­gesellschaft agiert als "Gegenmacht", Mahnerin, Kritikerin und Impulsgeberin gegen­über den verfassten Institutionen von Regierung und Verwaltung – und sie schafft eine Sphäre des (bürger­schaft­lichen) Diskurses zur Beantwortung und Lösung von allgemeinen – und eben auch entwicklungspolitischen – Fragestellungen und Problemen.

Diese Diskurse sind uns in der Entwicklungspolitik besonders wichtig. Denn wir sind davon überzeugt, dass wirksame Ver­än­de­run­gen und Entwicklungen immer aus der Mitte der Gesellschaft heraus entstehen. Viele Nicht­re­gie­rungs­orga­nisationen haben inzwischen nicht nur bedeutenden Einfluss auf die öffentliche Meinung, sie haben sich oftmals auch zu regelrechten leistungs­fähigen und gefragten Experten­gruppen entwickelt, die wichtige – und oft auch kritische – Ansprech- und Diskussionspartner für Fragen der nationalen und internationalen Entwicklungspolitik sind. Zunächst aber liegt die Hauptverantwortung bei den jeweiligen Regierungen selbst: Der Staat muss die Rahmen­be­din­gun­gen und Voraussetzungen schaffen und einräumen, in denen sich zivilgesellschaftliche Akteure entwickeln und dann agieren können.

Wir unterstützen mit unserer Entwicklungspolitik daher verstärkt den Aufbau politischer Ordnungen, in denen ökonomische sowie politische Freiheiten gefördert und mit sozialer und ökologischer Verantwortung verbunden werden. Denn beides, sowohl der Aufbau staatlicher Strukturen als auch die Förderung von Zivil­gesellschaft, ist notwendig zur Schaffung stabiler Rahmen­be­din­gun­gen, die wiederum unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche und nachhaltige Entwicklung sind.

Auf Augenhöhe

Die Erfahrungen aus nunmehr fast 50 Jahren Entwicklungspolitik haben deutlich gezeigt: "Mit der Zivilgesellschaft geht vieles – ohne sie fast nichts." Folgerichtig versteht unsere Neukonzeption die zivilgesellschaftlichen Akteure auch nicht nur als Szene, die gepflegt werden muss, sondern als politische Partner auf Augen­höhe, die gefördert, aber auch gefordert werden sollten. Denn auch die Zivilgesellschaft muss ihren Beitrag dazu leisten, die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen und ihre besondere Verantwortung nicht nur für die Wirksamkeit von ­zivilgesellschaftlichen Maßnahmen, sondern für den entwick­lungs­po­li­ti­schen Beitrag insgesamt wahrzunehmen. Als langjähriges Mitglied von UNICEF und WWF und Unterstützer von ONE bin ich ausdrücklich für "watchdog principles" in der Entwicklungsarbeit. Das stört nicht die staatlichen Projekte, das hilft ihnen.

Um solche Prozesse in Gang setzen und gemeinsam gestalten zu können, ist eine enge Gesprächs- und Dialogbereitschaft un­ent­behr­lich. Dazu zählt auch, dass sich die Zivil­gesellschaft dem Dialog mit der staatlichen Seite darüber stellen muss, wie sie die Anstrengungen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit sinnvoll begleiten, tatkräftig unterstützen und gewinnbringend ergänzen kann. Zunehmend geht es in diesem Dialog auch um die Zusammenarbeit zivilgesellschaftlicher mit staatlicher EZ bei besonders relevanten Themen – wie Afghanistan, Klima, Men­schen­rechte. Für diese Bereiche wurden im Jahr 2010 erstmalig besondere Finanzierungsfazilitäten aufgelegt, die das ge­mein­sa­me Interesse an der Lösung zentraler Ent­wick­lungs­fragen doku­men­tie­ren. Auf dieser Basis werden wir auch in Zukunft Mög­lich­kei­ten besonderer strategischer Flankierung bereitstellen. Und niemand muss sich davor fürchten, dass neue Ko­ope­ra­tions­chancen Eigenständigkeit kosten!

Um den globalen Herausforderungen wirksam entgegentreten zu können, kommt es aber vor allem auf das Engagement jeder und jedes Einzelnen an. Und das leidenschaftliche bürgerschaftliche Engagement in Deutschland ist schon sehr groß: Bereits 71 Pro­zent der Bevölkerung ab 14 Jahren sind über ihre privaten und beruflichen Verpflichtungen hinaus in Gruppen, Vereinen oder Verbänden sowie Organisationen und öffentlichen Einrichtungen tätig. 36 Prozent haben darüber hinaus freiwillig und un­ent­gelt­lich länger­fristig Arbeiten, Aufgaben oder Funktionen über­nom­men – sie sind bürgerschaftlich engagiert. Und für die vielen anderen, die vielleicht ebenso gerne aktiv werden würden, aber nicht so recht wissen "wie und wo", machen wir regelmäßig Anzeigenkampagnen in zahlreichen Zeitungen, zum Beispiel mit der provokanten Frage: "Haben Sie auch manchmal das Gefühl, die Welt wäre besser, wenn man Sie mal ranlassen würde?"

Damit verfolgen wir gleich mehrere Ziele: Zunächst soll sie den einen oder anderen zufälligen Leser neugierig machen und seine eigene Meinung zum Thema "herauskitzeln". Wir wollen aber auch den bereits unzähligen Akteuren für ihr Engagement danken und ihnen zeigen, dass wir sie sehr deutlich wahrnehmen. Und besonders wichtig ist uns: den neu Interessierten oder noch Un­ent­schlos­senen individuelle Wege und Möglichkeiten (etwa mit unserer eigens dafür im Internet gestalteten Engagement-Platt­form) aufzuzeigen, wie und wo sie sich entwicklungspolitisch engagieren können. Es geht darum, das Bewusstsein dafür zu wecken, dass jeder und jede Einzelne etwas Sinnvolles zur Lösung globaler Probleme beitragen kann. Auch der "En­ga­ge­ment-Gipfel" im September letzten Jahres unter dem Motto "Engagement fairbindet" führte Bürgerinnen und Bürger, Unter­neh­mer­innen und Unternehmer, zahlreiche Gruppen der Zivil­ge­sell­schaft und fast 100 Prominente von Genscher bis Nena zusammen und ermöglichte einen Austausch und weitergehende Vernetzung.

Mit der Schaffung einer "Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement" im Jahr 2011 wollen wir eine zentrale Anlaufstelle schaffen. Wir werden einen Raum schaffen, in dem Synergien und Ideen entstehen und Engagement wirklich werden kann. Die Servicestelle soll den Initialen unseres Ministeriums als "BürgerMitmachZentrale" einen neuen, frischen Impuls verleihen und Anlaufstelle für alle Ideen, Anfragen und Förderanträge aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich sein.

Durch den damit zu erzielenden deutlicheren Ausbau des En­ga­ge­ments nicht-staatlicher Akteure und der Verbesserung von Wirksamkeit und Effizienz wird dann nicht nur weiteres privates und kommunales Engagement in unserem eigenen Land mobi­li­siert – gleichzeitig können so auch in den Partnerländern le­ben­di­ge Zivil­ge­sell­schaften entstehen und unterstützt werden. Erfolg­reiche Entwicklungspolitik braucht die Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger – dann zeigt sich Zivilgesellschaft tat­säch­lich als "Ressource der Demokratie". Denn nur ein aus­rei­chen­des Maß an demo­kra­ti­schem Engagement von Gruppen und Individuen, die sich politisch für ihr Verständnis eines demo­kra­ti­schen Weges der gesellschaftlichen Lebensweise und der Problemlösung einsetzen, kann auf eine gemeinsame Lösung der uns alle betreffenden globalen Herausforderungen und zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele begründen.

Eine wache Zivilgesellschaft, hier und in den Entwicklungsländern, und Menschen, die darin bestärkt werden, ihre Lebenschancen zu nutzen, können als Akteure ihr Geschick besser in die eigenen Hände nehmen. Darum geht es in der Entwicklungspolitik: Men­schen die Freiheit für ein selbstbestimmteres, sozial sichereres und unabhängigeres Leben zu geben.