"Die Kappe bleibt"

Interview, erschienen in der Wochenzeitung "Die Zeit" am 04.02.2010

FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel über sein Markenzeichen im Ausland, Bürgschaften für Atomgeschäfte und Konflikte mit der Agrarministerin

DIE ZEIT: Herr Niebel, Sie geben sich gern wirtschaftsfreundlich, wollen Sie jetzt aus Ihrem Haushalt Exporthilfen für deutsche Firmen finanzieren?

DIRK NIEBEL: Das Bundesentwicklungsministerium soll ausdrücklich nicht Absatzmärkte für deutsche Produkte generieren. Aber es trägt in seinem Namen auch »wirtschaftliche Zusammenarbeit«, weil es Partnerländern den Aufbau einer eigenständigen wirtschaftlichen Struktur ermöglicht und die Wirtschaftskooperation mit ihnen stärkt. Ein Beispiel: Während meiner Reise nach Namibia in dieser Woche besuche ich eine Zementfirma …

ZEIT: … aus Ihrem Wahlkreis Heidelberg?

NIEBEL: Nein, aber aus Ulm in Baden-Württemberg. Das Familienunternehmen Schwenk Zement baut das erste namibische Zementwerk, es wird gefördert von der südafrikanischen und der Europäischen Entwicklungsbank sowie der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). Dadurch entstehen Arbeits- und Ausbildungsplätze, Namibias Eigenfinanzierungsquote wird höher, der Export in Nachbarländer schafft weitere Jobs, die Abhängigkeit von den Gebern sinkt. Das ist wirtschaftliche Zusammenarbeit im besten Sinne.

ZEIT: Dazu gehört für Sie auch die Hermes-Bürgschaft der Bundesregierung für ein Atomgeschäft der Nuklearfirma Areva NP in Brasilien? Kritiker sagen, das Kraftwerk sei erdbebengefährdet, die Technologie veraltet, in Nachbarblocks habe es Störfälle gegeben.

NIEBEL: Brasilien ist ein hoch entwickeltes Schwellenland, das seit vielen Jahren in einer gefestigten Demokratie kerntechnologische Forschung und Anlagen betreibt und mit uns partnerschaftlich zusammenarbeitet. Die gelieferten Produkte sind sicherheitstechnisch hochwertig.

ZEIT: Die Vorgängerregierung war da skeptischer.

NIEBEL: Wenn eine befreundete Demokratie bei uns sichere Produkte kaufen möchte, dann ist mir das lieber, als wenn sie sie in einem anderen Land einkauft – denn betreiben werden die Brasilianer ihre Atomkraftwerke ohnehin. Deshalb haben wir die Blockade der Nuklearexporte aufgehoben.

ZEIT: Sie haben angekündigt, öfter direkt mit Entwicklungsländern zusammenzuarbeiten und die Zahlungen an internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen oder den Europäischen Entwicklungsfonds streng auf ein Drittel der Ausgaben zu begrenzen. Sollen afrikanische Finanzminister also wieder bei Einzelabrechnungen mit zig nationalen Gebern ihre Zeit vergeuden?

NIEBEL: Ausdrücklich: Nein! Wir konzentrieren uns ja schon auf bestimmte Partnerländer – es waren mal 190 und sind noch 58. Und auch innerhalb dieser Länder sprechen wir uns mit anderen Gebern darüber ab, wer wo tätig wird.

ZEIT: Dennoch: Warum die Betonung des Nationalen? Für viele ist das ein Rückschritt.

NIEBEL: Wir wollen ja bei der multilateralen Zusammenarbeit nichts streichen, sondern nur, wenn der Entwicklungsetats wächst, die bilaterale Zusammenarbeit mit einzelnen Ländern verstärken.

ZEIT: Andere Geberländer bewegen sich in die Gegenrichtung, weil zum Beispiel beim Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) die gemeinsame Politik, der gemeinsame Auftritt gestärkt werden sollen.

NIEBEL: Wir Liberale sind überzeugte Europäer, wir streben eine einheitliche Entwicklungszusammenarbeit der EU an. Dabei wollen wir die bevorzugte Behandlung von Entwicklungsländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks im Vergleich zu anderen Weltregionen beenden. Außerdem sollten wir darauf hinarbeiten, dass der nächste EEF in den allgemeinen Haushalt der EU integriert wird, sodass das Parlament seine Kontrollrechte ausüben kann. Immerhin sind das Steuergelder. Und deswegen soll auch deutlich werden, dass Deutschland einen erheblichen Anteil bei den Entwicklungsleistungen der EU trägt.

ZEIT: Sie wollen also tatsächlich wieder die deutsche Flagge in Afrika hissen?

NIEBEL: Ich will tatsächlich, dass eine mosambikanisch-deutsche Partnerschaft erkennbar ist. Das ist eine Werbung für die Bundesrepublik Deutschland. Für Entwicklungszusammenarbeit, Partnerschaften in der Hochschule, Wissenschaft, Wirtschaft, Sport. Wir geben Steuergelder in erster Linie aus, um unsere Partner zu ertüchtigen, damit sie auf eigene Füße kommen. In zweiter Linie aber wollen wir das auch zeigen. Nach dem Motto: Tue Gutes, und rede darüber.

ZEIT: Gutes zu tun ist nicht immer leicht. Werden Sie bei Agrarsubventionen Ihre Stimme gegen die Landwirtschaftsministerin erheben?

NIEBEL: Das Problem sehe ich nicht, denn es steht ganz klar im Koalitionsvertrag: Wir werden den Abbau von Agrarexportsubventionen und die Beendigung handelsverzerrender Fördermaßnahmen im Rahmen der WTO-Verhandlungen vorantreiben.

ZEIT: Wir dürfen uns also auf Ihr Veto verlassen, wenn das nächste Mal Ausnahmen gemacht werden sollen, so wie letztes Jahr bei der Milch?

NIEBEL: Ich sage es deutlich: Die gesamte sogenannte entwickelte Welt könnte sich alle Hilfsgelder sparen, wenn es keine Exportsubventionen, Schutzzölle und sonstige Handelshemmnisse aufseiten der Industrie und Schwellenländer gäbe. Die Entwicklungsländer verlieren durch Marktzugangsbeschränkungen viel mehr Geld, als sie von allen Gebern an Hilfe bekommen.

ZEIT: Mit Frau Aigner könnte es auch bei der grünen Gentechnik Spannungen geben. Die Agrarministerin ist da eher zurückhaltend. Und Sie, wenn Sie wie angekündigt mehr für ländliche Entwicklung tun?

NIEBEL: Wer bei dem erwarteten Zuwachs der Weltbevölkerung die Gentechnik kategorisch ausschließt, der gibt mögliche Optionen aus der Hand. Grüne Gentechnik kann einen Beitrag leisten, die Welternährungsprobleme zu beheben, wenn sie verantwortungsvoll eingesetzt wird. Gerade in großflächigen landwirtschaftlichen Strukturen braucht man zur ländlichen Entwicklung die modernsten Technologien. Wenn grüne Gentechnik sich in diesem Zusammenhang als nützlich erweist, wird sie zum Einsatz kommen. Dazu sind weitere Forschung und mehr Erkenntnisse nötig.

ZEIT: Mit einem bisherigen Empfängerland, mit China, planen Sie nun gemeinsame Projekte in Afrika. Das chinesische Modell lautet aber häufig: Entwicklungsgelder gegen Schürfrechte. Da wollen Sie mitmachen?

NIEBEL: Tatsächlich bemüht sich China intensiv um die Sicherung strategischer Rohstoffreserven, was nicht immer als freundliche Entwicklungsleistung aufgefasst wird. Auf der anderen Seite hat China einen bemerkenswerten Entwicklungspfad hingelegt, von einem der ärmsten Länder der Welt zu einem globalen Wirtschaftsriesen. Von der Kombination dieser Leistung mit unserer jahrzehntelangen Erfahrung in der Entwicklungszusammenarbeit könnten einige Partnerländer profitieren.

ZEIT: Die werden Sie dann wieder mit Ihrer spektakulären Einzelkämpferkappe besuchen, die Sie jüngst in Afrika trugen? Normalerweise versuchen sich Politiker ja eher zurückhaltend zu kleiden.

NIEBEL: Ich bin doch zurückhaltend. Der kongolesische Umweltminister trug einen Cowboyhut.

ZEIT: Aber warum Ihr militärisches Outfit? Als früherer Generalsekretär der FDP kennen Sie doch die Macht der Symbole.

NIEBEL: Seit über 25 Jahren trage ich diese Mütze regelmäßig, wenn ich mich in Urwäldern oder anderen unwirtlichen Gebieten außerhalb von Gebäuden aufhalte. Ich hatte sie auch schon beim Skifahren auf.

ZEIT: Angesichts der Kombination mit einer verspiegelten Sonnenbrille kamen trotzdem Assoziationen an Söldnerheere auf.

NIEBEL: To whom it may concern. Die Kappe ist mein gelber Pullunder …

ZEIT: … das war das Markenzeichen des Außenministers Hans-Dietrich Genscher …

NIEBEL: … und ich werde sie weiter tragen. Da können Sie Gift drauf nehmen.