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Oktober

"Unser Wohlstand, deren Armut"


Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und die Präsidentin der Welthungerhilfe, Marlehn Thieme, über Rückschläge im Kampf gegen extreme Not, das Lieferkettengesetz und einen überraschenden Friedensnobelpreis.

Interview der Frankfurter Allgemeinen, erschienen am 12. Oktober 2020

Herr Minister, von Afrika, unserem Nachbarkontinent, hört man in der Corona-Krise wenig. Woran liegt das, ist da die Welt noch in Ordnung?

MÜLLER: Die Pandemie schlägt in Afrika, aber auch in anderen Entwicklungsländern brutal zu. Sie trifft die Ärmsten der Armen am härtesten. Das Virus ist das eine, das Herunterfahren des wirtschaftlichen Lebens ist das andere. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass in Afrika dieses Jahr zusätzlich eine Million Menschen sterben, weil die Versorgungsketten für Nahrungsmittel und die notwendigen Medikamente gegen Tuberkulose, Aids, Malaria und andere Krankheiten fehlen.

Frau Thieme, wo ist es besonders übel?

THIEME: In den Ländern, die ohnehin unter Hunger und Armut leiden. Corona wirkt dort wie ein Brandbeschleuniger für die bestehenden Probleme. Die Vereinten Nationen schätzen, dass allein durch die wirtschaftlichen Beschränkungen bis zu 130 Millionen Menschen zusätzlich hungern müssen.

MÜLLER: Es gibt dramatische Situationen, nicht nur in Afrika. Beispielsweise sind im Irak 5 Millionen Menschen durch die Krise arbeitslos. 25 Länder stehen vor dem Staatsbankrott. Ihre Exporte sind um ein Drittel eingebrochen. Ihre Währungen sind um 35 Prozent abgestürzt, und die Rohstoffpreise sind kollabiert. Damit kommen Staatshaushalte an die Grenze dessen, was sie noch finanzieren können.

Weltbankpräsident David Malpass hält wegen der Corona-Pandemie einen Schuldenerlass für die ärmsten Länder für dringend geboten. Sie auch?

MÜLLER: Natürlich. Alles andere wäre grotesk, wenn wir auf der einen Seite unterstützen und auf der anderen Seite mitten in der Krise die Schulden einfordern. Wichtig ist, dass die Gruppe der zwanzig Industriestaaten und Schwellenländer einschließlich China eingebunden ist. Beim jüngsten Schuldenmoratorium war Peking dabei, wir hoffen, das geht auch für weiter gehende Regelungen. Ein Staatsbankrott bedeutet kein Geld für Krankenhäuser, Polizei und Sicherheit. Damit bauen sich Krisen und Bürgerkriege direkt in unserer Nachbarschaft auf - mit Flucht und Vertreibung.

Um wie viel Jahre wirft uns Corona zurück?

THIEME: Laut Vereinten Nationen steigen die Hungerzahlen seit fünf Jahren wieder. Das liegt an Konflikten und Bürgerkriegen im Kongo, in Mali, Südsudan, Syrien und dem Jemen. Hinzu kommen die Folgen des Klimawandels mit Dürren, Heuschrecken und Überschwemmungen. Auch unser Welthunger-Index zeigt, dass in vierzehn Ländern Hunger und Unterernährung zugenommen haben. Jetzt kommt die Corona-Krise hinzu, damit entfernen wir uns noch mehr von unserem Ziel, den Hunger in der Welt bis zum Jahr 2030 zu besiegen. Die Gruppe der sieben Industrieländer hat im Jahr 2015 versprochen, 500 Millionen Menschen aus dem Hunger herauszuholen, das waren ungefähr zwei Drittel derer, die noch hungerten. Wir sind nicht mehr auf Kurs, wenn wir so weitermachen.

MÜLLER: Die Ziele sind nach wie vor erreichbar. Was fehlt, ist der politische Wille. Eine Welt ohne Hunger ist möglich. Gleichwohl verhungern immer noch 15 000 Kinder - jeden Tag. Wir können das ändern. Eine neue Studie zeigt: Mit jährlich 14 Milliarden Dollar zusätzlich bis 2030 können die Industrieländer die notwendigen Investitionen anschieben und die Landwirtschaften modernisieren. Das ist nicht eine Vision, das ist machbar. Zum Vergleich: Die Amerikaner haben ihren Verteidigungshaushalt allein in diesem Jahr um 50 Milliarden Dollar erhöht. Es ist eine Frage der Prioritäten.

Und was passiert?

MÜLLER: Die Weltgemeinschaft kürzt die Nahrungsmittelhilfe für den Jemen um 50 Prozent ...

THIEME: ... weil internationale Geber ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Das beginnt bei den Amerikanern und reicht bis zu europäischen Nachbarn.

MÜLLER: Zehn Länder finanzieren 90 Prozent der Entwicklungshilfe und humanitären Unterstützung. Die Europäische Union nimmt 2000 Milliarden Euro in die Hand, um die 27 Mitgliedstaaten in der Krise zu unterstützen. Parallel wird der EU-Haushalt für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit gekürzt. Also, Brüssel muss als Erstes reagieren.

Deutschland erreicht dieses Jahr das internationale Ziel, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die armen Länder auszugeben. Wie sieht es bei den anderen aus?

MÜLLER: Deutschland ist das einzige Land, das auf die Corona-Herausforderung mit einem 3-Milliarden-Euro-Sofortprogramm reagiert hat. Dabei sind die Aufgaben groß: Die Soforthilfe für die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen muss um 5 Milliarden Dollar erhöht werden, sonst werden die Nahrungsmittelprogramme gekürzt. Damit droht sich das Jahr 2015 zu wiederholen, als sich die Menschen auf den Weg machten. Es kostet nur 50 Cent am Tag, um einen Flüchtling in Afrika oder im Libanon zu ernähren. Wenn wir das jetzt nicht finanzieren, wird es später um ein Vielfaches teurer.

Gehen Sie davon aus, dass mit dem überraschenden Friedensnobelpreis für das Welternährungsprogramm die Finanzierungslücke geschlossen wird?

MÜLLER: Es lenkt den Blick auf dieses überlebenswichtige Thema. Das Welternährungsprogramm ist der letzte Rettungsanker für Millionen Notleidende, vor allem in Krisengebieten. Die Weltgemeinschaft muss jetzt von der Krisenreaktion auf Prävention umstellen.

Investiert Deutschland selbst genug in den ländlichen Raum in den Entwicklungsländern?

THIEME: Der Kampf gegen den Hunger entscheidet sich auf dem Land. Der Minister hat schon einiges in die richtige Richtung getan wie etwa die Sonderinitiative "Eine Welt ohne Hunger", aber wir müssen darauf achten, dass dieser Schwerpunkt so bleibt. In der mittelfristigen Finanzplanung sinken die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit ab 2022. Deswegen fordern wir, unsere Hilfsquote stabil zu halten, auf keinen Fall dürfen die Mittel sinken. Die Entwicklung der armen Länder ist in unserem ureigenen Interesse.

MÜLLER: Wir müssen den Menschen eine Perspektive geben, zu Hause Arbeit zu finden. Da bin ich beim Lieferkettengesetz. Wir brauchen faire Bedingungen. Auf den Kaffeeplantagen, auf den Baumwollfeldern, in den Textilfabriken dürfen wir die Frauen nicht als Sklaven mit Hungerlöhnen ausbeuten. Auf der Teeplantage in Assam bekommen sie einen Dollar am Tag für 12 bis 14 Stunden, davon geht dann noch das Geld für die Hütte oder Krankheiten ab. Das ist nichts anderes als Neokolonialismus.

Sie beklagen damit die Armut in Indien. Die Frage ist, wird die Armut größer oder vielleicht geringer, wenn wir Assam-Tee kaufen?

THIEME: Am besten kaufen Sie fair gehandelten Tee, dann wissen Sie, dass die Frauen ihr Auskommen haben. Genau diese Idee steht hinter dem Lieferkettengesetz. Damit wird ausgeschlossen, dass Menschen unfair ausgebeutet werden. Wir gehen da sogar noch weiter als der Minister: Die sichere Ernährung in den Entwicklungsländern muss berücksichtigt werden, etwa durch den "Food Security Standard", den die Welthungerhilfe mit wissenschaftlichen Partnern entwickelt hat.

MÜLLER: In Berlin können sie für 75 Cent 50 Teebeutel kaufen. Da sage ich: Unser Wohlstand, deren Armut. Wir können auch 1 Euro dafür zahlen, so dass die Frauen statt 1 Euro 2 Euro am Tag verdienen.

Mit dem internationalen Handel ist die Armut in der Welt geringer geworden. Denken Sie an China.

THIEME: So muss es auch bleiben. Aber die globalisierte Wirtschaft muss Verantwortung übernehmen. Wenn die Staaten nicht selbst in der Lage sind, das zu tun, müssen wir mit ihnen das gemeinsam machen.

Das ist dann Neokolonialismus.

THIEME: Nein, das ist Soziale Marktwirtschaft pur.

Deutsche Unternehmen in Entwicklungsländern haben in aller Regel höhere Standards und deren Zulieferer auch.

MÜLLER: Für die vielen Vorreiter trifft das zu, aber eben nicht für alle. Der Staat muss gleiche Regeln für alle schaffen.

Gerade in Indien gibt es einen riesigen informellen Sektor, wenn jemand ausfällt, springen andere ein. Keiner weiß, wer was zugeliefert hat. Das heißt, sobald das Lieferkettengesetz gilt, sollte man besser keine Geschäfte mehr mit Indien machen. So wird das Land noch mehr in die Armut gedrückt.

MÜLLER: Im Gegenteil. Es werden ja faire Preise bezahlt. Eine Jeans kostet hier im Laden 50 oder 100 Euro. In Bangladesch wird sie für gerade einmal 5 Euro produziert. Wenn Mindeststandards wie die vom Grünen Knopf gelten, dann kostet sie einen Euro mehr. Und die Näherinnen verdienen statt 15 Cent rund 30 Cent - und müssen nicht hungern.

Wann kommt denn nun Ihr Lieferkettengesetz?

MÜLLER: Arbeitsminister Heil und ich haben mit einer Mittelstandskomponente einen Kompromissvorschlag gemacht. Alle Beteiligten müssen jetzt zu einer Lösung beitragen.

Das heißt?

MÜLLER: Dass wir uns aufeinander zubewegen müssen. Ich gehe davon aus, dass wir das Lieferkettengesetz in dieser Legislaturperiode verabschieden. Es haben sich alle Parteien mit Ausnahme der AfD klar dazu bekannt, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dann werden wir das auch schaffen, die Haftung so zu klären, dass den Mittelständlern die Angst genommen wird.

Wenn der nächste Präsident in Amerika Joe Biden heißt, wird dann in der Welt alles wieder gut?

THIEME: Die Welt kann sich eine Polarisierung der Welt nicht länger leisten. Die gewaltigen Probleme, wie Hunger und Klimawandel, brauchen gemeinsame Anstrengungen, und dies hat die jetzige Regierung nicht beherzigt.

Herr Müller, drücken Sie Joe Biden die Daumen?

MÜLLER: Als Regierungsmitglied mische ich mich da nicht ein. Eins muss ich übrigens klarstellen: Die Amerikaner leisten immer noch viel. Es ist nicht so, dass sie sich komplett zurückgezogen hätten. Aber wenn Donald Trump unseren Verteidigungshaushalt kritisiert, kann ich umgekehrt sagen: Die Amerikaner geben gerade einmal 0,2 Prozent ihrer Wirtschaftskraft für Entwicklung aus. Wir investieren 0,7 Prozent. Damit sind wir im Vergleich eine humanitäre Großmacht.

 

Das Gespräch führte Manfred Schäfers.

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