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Mai

"Der vollkommen falsche Weg"


Interview mit Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller in der Passauer Neuen Presse

erschienen am 8. Mai 2018

Entwicklungshilfe-Minister Gerd Müller (CSU) warnt davor, nicht kooperierenden Ländern Hilfsgelder zu kürzen. Das würde den Druck Richtung Europa massiv verstärken.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt beklagt, eine Anti-Abschiebe-Industrie in Deutschland verhindere die Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht. Sehen Sie auch Handlungsbedarf?

Gerd Müller: Wir haben eine andere Aufgabe. Unser Ansatz ist die zügige Rückkehr der Flüchtlinge ohne Bleiberecht in ihre Heimat. Wir werden das Programm "Perspektive Heimat" in den nächsten Monaten weiter ausbauen und gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium dafür arbeiten, dass die freiwillige Rückkehr schneller und häufiger angetreten wird.

Wie viele Menschen sind ausreisepflichtig?

Müller: In Deutschland sind 231.000 Menschen ausreisepflichtig. Davon haben 170.000 eine Duldung und 61.000 müssen das Land sofort verlassen. Aus Serbien etwa sind 12.360 Flüchtlinge mit Duldung und 3.190 ohne Duldung bei uns. Serbien ist ein sicherer Herkunftsstaat. Auf Platz zwei steht Afghanistan mit mehr als 4.000 Flüchtlingen ohne Duldung. Da warten wir auf die Einschätzung der Sicherheitslage durch das Auswärtige Amt. Nummer drei ist das sichere Herkunftsland Albanien, Nummer vier Kosovo. Es ist völlig unverständlich, warum die Rückführung in sichere Herkunftsstaaten nicht besser funktioniert. Hier sind die Länder-Innenminister gefordert. Wir werden jedenfalls die Rückkehrer-Programme ganz gezielt in den Herkunftsstaaten ausbauen und damit unseren Teil beitragen. 2017 haben wir bereits einige Tausend Menschen in Projekte in ihren Herkunftsländern vermittelt. Bisher haben wir bereits acht Migrations-Beratungszentren eingerichtet.

Jetzt wird erneut der Ruf laut, Ländern, die Flüchtlinge nicht zurücknehmen, die Entwicklungshilfe zu kürzen. Ist das ein sinnvoller Vorschlag?

Müller: Das wäre kontraproduktiv. Wer so etwas vorschlägt, weiß nicht, was wir in der Entwicklungszusammenarbeit umsetzen. So haben wir im irakischen Mossul die Trinkwasserversorgung für zwei Millionen Menschen wieder hergestellt und für 120.000 Kinder 180 zerstörte Schulen wieder aufgebaut. Wenn wir die Entwicklungsgelder kürzen, würden wir die Kinder treffen und die Flüchtlinge in den Camps bestrafen, weil einzelne Straftäter nicht vom Irak zurückgenommen werden. Das würde den Druck Richtung Europa massiv verstärken und wäre deshalb der vollkommen falsche Weg.

Welche weiteren Herkunftsstaaten sollten als sicher erklärt werden?

Müller: Die Maghreb-Staaten sind auf jeden Fall sichere Herkunftsstaaten. Das gilt auch für Serbien, Albanien und Georgien. Wir erwarten eine bessere Kooperation der Herkunftsländer bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Die Länder-Innenminister in Deutschland müssen eine eindeutige Identifizierung der Flüchtlinge vornehmen. Tunesien zum Beispiel will und muss wissen, ob es auch tatsächlich ein Tunesier ist, den das Land zurücknehmen soll. Es ist erstaunlich, dass Marokko und Tunesien über biometrische Daten ihrer Einwohner verfügen, aber dies bei uns in den Bundesländern längst noch nicht überall Standard ist. Wer als Asylbewerber abgelehnt wird, muss in seine Heimat zurückkehren. Dafür bieten wir Unterstützung.

Innenminister Horst Seehofer plant die Einrichtung von Anker-Zentren für die Beschleunigung von Asylverfahren. Ist das sinnvoll?

Müller: Die Erfahrungen aus bisherigen Standorten wie beispielsweise Manching in Oberbayern zeigen, dass eine Konzentration der beteiligten Stellen und eine Beschleunigung der Asylverfahren möglich und zugleich sinnvoll sind. Schließlich möchten auch die Antragsteller so schnell wie möglich Rechtssicherheit erhalten.

Wie wollen Sie erreichen, dass sie zusätzliches Geld für Ihren Etat erhalten?

Müller: Ich erwarte vom Bundesfinanzminister, dass die Haushaltsmittel im Entwicklungsetat 2019 nicht absinken, sondern verstärkt werden, damit wir vor Ort in den Herkunftsländern Hunger und Not beseitigen und in Ausbildung und Beschäftigung investieren können. Damit nehmen wir den Druck heraus, dass sich die Menschen auf den Weg in Richtung Europa und nach Deutschland machen. Je mehr Bleibeperspektiven wir in den Krisenländern schaffen, umso weniger Flüchtlinge kommen nach Europa. Mit 50 Cent am Tag finanzieren wir heute Essen und Überlebensversorgung eines Flüchtlings etwa im Nordirak oder in Afrika. Bei uns fallen pro Flüchtling Kosten zwischen 50 und 100 Euro am Tag an. Wir müssen vor Ort mehr tun. Die Menschen wollen in ihrer Heimat bleiben, und genau das wollen und müssen wir mit unserer Hilfe unterstützen.

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Interview: Andreas Herholz

Lexikon der Entwicklungspolitik

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