Hauptinhalt

Juni

"Ich sehe Afrika als Chancenkontinent"


Interview mit Bundesminister Gerd Müller im Straubinger Tagblatt

erschienen am 7. Juni 2018

Entwicklungsminister Gerd Müller will die Hilfen für Afrika ausweiten. Im Interview mit unserer Zeitung erklärt der CSU-Politiker, wie er den Kontinent voranbringen will. Neben mehr Geld fordert Müller auch einen offenen Zugang afrikanischer Staaten zu den Märkten im Norden. An diesem Freitag spricht Müller beim Bayerischen Familienunternehmer-Kongress in Straubing. Dort will er für Investitionen in Afrika werben. Denn gerade für mittelständische Unternehmen sei der wirtschaftlich dynamische Kontinent äußerst interessant.

Herr Minister, Sie setzen sich dafür ein, die Mittel für den Entwicklungshaushalt im kommenden Jahr um 880 Millionen Euro zu erhöhen. Ein Schwerpunkt soll Afrika sein. Was soll dieses zusätzliche Geld besser machen als die Milliarden der Vergangenheit?

Müller: Zuallererst: Die Mittel haben viel bewirkt. In Afrika ist die Lebenserwartung von 36 Jahren im Jahr 1950 auf etwa 60 Jahre gestiegen. Millionen Menschen haben Zugang zu sauberem Trinkwasser erhalten, 30 Millionen allein mit deutscher Unterstützung. Der Anteil der unterernährten Menschen ist deutlich zurückgegangen. Bei der Bekämpfung von Krankheiten wie HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria haben wir große Fortschritte erzielt. Diese Erfolge müssen wir ausbauen. Dazu bündeln wir unser Engagement, etwa in Sonderinitiativen wie "Eine Welt ohne Hunger". Mit ausgewählten Ländern haben wir zudem Reformpartnerschaften geschlossen, die streng konditioniert sind, was Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung betrifft. Dabei geht es auch um Reformen für mehr private Investitionen. Die brauchen wir dringend, denn jedes Jahr kommen 20 Millionen junge Menschen neu auf den afrikanischen Arbeitsmarkt. Es ist aber auch klar: Afrika muss künftig selbst mehr leisten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen stimmen, damit Unternehmen investieren und neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen.

Sie haben einen Marshallplan mit Afrika entwickelt. Ziel ist es, den Menschen dort Perspektiven zu geben und damit auch Fluchtursachen zu verringern. Wie weit sind Sie diesem Ziel bislang gekommen?

Müller: Mit dem "Marshallplan mit Afrika" habe ich ein umfassendes Konzept für Reformen für mehr Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung vorgelegt. Das werden wir in den kommenden Monaten und Jahren konsequent umsetzen. Dazu habe ich beispielsweise auch das Ministerium umstrukturiert. Wir haben jetzt eine gesonderte Afrika-Abteilung. Ende letzten Jahres haben wir bereits verbindliche Abkommen mit Ghana, Tunesien und der Elfenbeinküste unterzeichnet. Die drei Länder verpflichten sich darin zu konkreten Reformfortschritten. Als Nächstes starten wir eine Sonderinitiative Ausbildung und Beschäftigung, insbesondere für Nordafrika. Gemeinsam mit der Afrikanischen Union haben wir zudem eine "Ausbildungsinitiative für Afrika" gegründet und bilden Fachkräfte aus, vor allem Frauen und Mädchen.

Europa ist derzeit tief zerstritten und verunsichert. Wie wollen Sie denn da die Bereitschaft wecken, für Afrika mehr zu tun?

Müller: Afrika ist die Jahrhundertaufgabe für die Europäische Union. Das muss jedem klar werden. Ein Weiter so darf es in der Afrikapolitik nicht geben. Auf dem Treffen der EU-Entwicklungsminister Ende Mai habe ich deswegen konkrete Vorschläge für eine Afrika-Offensive der EU eingebracht. Wir brauchen einen EU-Afrika-Rat mit permanenten Strukturen der Zusammenarbeit, um die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs zu vertiefen und zu gestalten. Wir brauchen einen EU-Afrikakommissar, bei dem alle Fäden einer in sich stimmigen Afrikapolitik zusammenlaufen. Eine solche neue Partnerschaft muss auch finanziell besser ausgestattet werden. Statt einer Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr müssen die Haushaltsmittel für Afrika verdoppelt werden. Der bisherige Vorschlag zur Stärkung der EU-Afrikapolitik ist noch vollkommen unzureichend. Vor allem aber brauchen wir eine neue EU-Handelspolitik. Zum Beispiel offene Marktzugänge für alle afrikanischen Länder, damit Agrarprodukte zoll- und quotenfrei nach Europa eingeführt werden können.

Derzeit machen die USA Druck und erwarten von den Nato-Partnern, dass diese zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Für Deutschland würde das fast eine Verdopplung des Wehretats auf um die 70 Milliarden Euro bedeuten. Ist Verteidigung also immer noch wichtiger als Entwicklungshilfe?

Müller: Ganz im Gegenteil. Wir sind uns in der Bundesregierung einig, dass es keine Sicherheit ohne Entwicklung gibt. Genauso nützt die beste Entwicklungspolitik nichts, wenn die Menschen nicht in Sicherheit leben. Entwicklung und Sicherheit müssen daher noch stärker miteinander verknüpft werden. Das hat die Bundeskanzlerin vor zwei Tagen in München deutlich gesagt. Auch im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass finanzielle Spielräume vorrangig für Entwicklung und Verteidigung genutzt werden sollen, und zwar im Verhältnis eins zu eins. Entwicklungspolitik und Verteidigung sind damit auf Augenhöhe und werden finanziell gleichberechtigt weiterentwickelt.

Sie wollen Unternehmen für Investitionen in Afrika gewinnen. An diesem Freitag sprechen Sie in Straubing vor Familienunternehmern. Wie werden Sie dort für Ihr Anliegen werben?

Müller: Ich sehe Afrika als Chancenkontinent für die deutsche Wirtschaft. Made in Germany hat in Afrika einen guten Ruf. Aber bislang engagieren sich noch viel zu wenige Unternehmen. Dabei ist Afrika dynamisch: das Durchschnittsalter liegt bei 18 Jahren, seit Jahren gibt es ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum – aktuell das weltweit zweitgrößte nach Ostasien. Wachsende Mittelschichten sowie zunehmende Stabilität machen Afrika attraktiv. Das haben die Chinesen längst erkannt. Sie investieren dort massiv und sichern sich Ressourcen, während mancher bei uns noch ans Brunnenbohren denkt.

Deswegen möchte ich insbesondere mittelständische Unternehmen unterstützen, in Afrika Fuß zu fassen. Dazu erarbeite ich ein Entwicklungsinvestitionsgesetz. Wir setzen damit neue Anreize für Investitionen deutscher Unternehmen in Afrika und sichern Risiken noch besser ab. Erst in dieser Woche haben wir die Garantien für Afrika-Exporte deutscher Unternehmen, die sogenannten Hermesdeckungen, ausgeweitet. Der Selbstbehalt der Unternehmen sinkt von zehn auf fünf Prozent. Das hilft vor allem kleinen und mittleren deutschen Unternehmen. Ich hoffe, dass viele Unternehmen die Neuerung nutzen und in Afrika aktiv werden.

Interview: Dr. Gerald Schneider

Lexikon der Entwicklungspolitik

Fenster schließen

 

Seite teilen