Hauptinhalt

April

"Brauchen stärkeren Dialog der Religionen"


Interview mit Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller in der Passauer Neuen Presse

erschienen am 3. April 2018

Herr Müller, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gerät wegen seiner Islam-Äußerungen immer schärfer in die Kritik. Gehört der Islam zu Deutschland?

Gerd Müller: Die Religionen leben in Deutschland im Großen und Ganzen sehr friedlich miteinander. Der radikale Islam, der auf die Scharia baut und unsere Rechtsordnung leugnet, gehört deswegen auch nicht zu Deutschland. Die Muslime selber und die Verbände sind aufgefordert, sich von diesen radikalen Strömungen abzugrenzen. Und wir brauchen einen stärkeren Dialog unter den Religionen auf allen Ebenen. Muslime, Juden, Christen, Hinduisten und Buddhisten verbindet ein Weltethos gemeinsamer Werte.

Sie sind Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken, dessen Chef Sternberg Seehofers Äußerungen für antiislamisch hält...

Müller: Als bekennender Christ sehe ich mich in der Verantwortung. Das Gebot lautet: Der Starke hilft dem Schwachen; in der Familie, im Staat und unter den Staaten. Das ist die Basis meiner wertegebundenen Entwicklungszusammenarbeit. Deswegen setze ich mich für eine neue Politik ein.

Was heißt das konkret?

Müller: Die Industrieländer dürfen ihren Reichtum nicht länger auf dem Rücken der Entwicklungsländer und deren Ressourcen aufbauen. Der Kakao für die Schokoladenosterhasen kommt ebenso aus Afrika wie der Kaffee und die Rohstoffe, ohne die kein Handy funktioniert. Aber wir bezahlen den Menschen keine fairen Löhne, verwehren den Ländern oftmals noch den Zugang zum EU-Binnenmarkt und akzeptieren, dass die Natur ausgebeutet wird. Das ist nicht christlich. Das dient nicht dem Erhalt der Schöpfung. Wir brauchen nachhaltigen Konsum und nachhaltiges Wirtschaften auch in Deutschland. Wenn die ganze Welt so leben und konsumieren würde wie die Industriestaaten, brauchen wir bald drei Erden, um unseren Rohstoffbedarf zu decken. Wir haben aber nur eine Erde. Ohne ein neues Miteinander wird die Menschheit nicht überleben.

Auf der Kabinettsklausur in der nächsten Woche wird das Arbeitsprogramm fürs erste GroKo-Jahr festgelegt. Was steht auf Ihrer Agenda oben?

Müller: Priorität hat die Krisenbewältigung in Syrien und der Region, hier sind wir massiv gefordert. Sechs bis sieben Millionen Flüchtlinge leben weiterhin unter dramatischen Verhältnissen. Ein neuer Schwerpunkt ist der Irak, dort werde ich in wenigen Tagen ein Migrationsberatungszentrum im Norden des Landes eröffnen, ein weiteres werden wir in Bagdad auf den Weg bringen. Das Land ist vom IS befreit. Hunderttausende Binnenvertriebene kehren bereits mit unserer Hilfe in befreite Städte wie Mossul zurück. Deswegen ist auch die Heimkehr von Flüchtlingen aus Deutschland möglich.

Müssen die Abschiebungen in den Irak verstärkt werden?

Müller: Es kehren bereits mehr als fünfmal so viele Migranten freiwillig zurück wie abgeschoben werden. Diesen Trend müssen wir verstärken. Die jungen Iraker werden in ihrer Heimat für den Wiederaufbau gebraucht und sollten nicht in Deutschland Asyl beantragen. Aber es geht mir um eine Rückkehr ohne Handschellen.

Die Sicherheitslage in Syrien wird derzeit vom Auswärtigen Amt neu bewertet. Wird auch dorthin bald wieder abgeschoben?

Müller: Es gibt in Syrien befriedete Gebiete ohne Kriegsbedrohung. Dort müssen die Menschen aber unter dem Assad-Regime leben. Wenn die neue Sicherheitsanalyse vorliegt, muss entschieden werden, ob Flüchtlinge in diese Gebiete zurückkehren können. Entscheidend ist das Ende der KriegsHandlungen. Die EU muss sich zusammen mit den Vereinten Nationen verstärkt um einen Waffenstillstand bemühen.

Bei der Kabinettsklausur wird es auch um den neuen Haushalt gehen. Was sind Ihre Forderungen an Bundesfinanzminister Olaf Scholz?

Müller: Wir brauchen eine weitere wesentliche Verstärkung unseres Haushalts, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. 20 Millionen junge Menschen in Afrika brauchen jedes Jahr einen Job, und deshalb sind besonders Investitionen in die berufliche Ausbildung und Beschäftigung notwendig. Die deutsche Privatwirtschaft ist auf dem afrikanischen Kontinent aber derzeit so gut wie nicht aktiv.

Sie fordern auch mehr Engagement der EU, gleichzeitig soll Brüssel sparen. Wie passt das zusammen?

Müller: Die Europäische Union muss ihre Afrikapolitik neu ausrichten und ihre Entwicklungszusammenarbeit deutlich ausbauen. Bei der neuen Finanzplanung der EU darf deswegen nicht nur gekürzt werden, sondern es müssen neue Einnahmequellen her! Mit Olaf Scholz sollten wir jetzt die Finanztransaktionssteuer in Europa umsetzen. Eine Abgabe von 0,01 Prozent auf Finanztransaktionen würde Europa pro Jahr 60 Milliarden Euro einbringen. Sie ginge nicht zulasten der Bürger, sondern nur zulasten von Spekulanten und institutionellen Anlegern. Und die könnten die Abgabe ohne Probleme verkraften.

_____________________
Interview: Tobias Schmidt

Lexikon der Entwicklungspolitik

Fenster schließen

 

Seite teilen