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Juli

"Bei sich selber anfangen"


erschienen in Die Zeit am 9. Juli 2015


Regierungen verhandeln nächste Woche über die Finanzierung der neuen Entwicklungsziele in Addis Abeba. Ein Gespräch mit Minister Gerd Müller über Nachhaltigkeit, Migration und fairen Kaffee

DIE ZEIT: Was überhaupt bedeutet Sustainable Development Goals? Das wüssten vier von fünf Abgeordneten gar nicht. So frotzelte kürzlich ein Bundestagskollege von Ihnen, und das just bei einer Veranstaltung zu den geplanten nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen. Ist das nicht ein Armutszeugnis für die Entwicklungspolitik?

Gerd Müller: Es spornt mich an, allen Menschen diese Zukunftsthemen näherzubringen, und zwar in verständlicher Sprache. Deshalb bin ich dem Papst so dankbar für seine Enzyklika. Er spricht sehr konkret an, worum es jetzt geht: um eine neue weltweite Partnerschaft, um einen Ausgleich zwischen Arm und Reich, um den Erhalt der Schöpfung und um unsere Verantwortung für die Zukunft.·

​ZEIT: Ganz neu ist bei diesen SDGs ...

Müller: ... jetzt muss ich lächeln. Sie verwenden ihn auch, den Jargon.

ZEIT: Weil es schneller geht... Also noch einmal: Die Nachhaltigkeitsziele markieren einen globalen Sinneswandel. Früher haben reiche Regierungen gezahlt, Entwicklung war etwas für arme Nehmerländer. Jetzt sollen sich alle Staaten verändern. Ist auch Deutschland plötzlich Entwicklungsland?

Müller: Wir reisen ja am Sonntag zur UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung nach Addis Abeba. Dort ist Lucy, das erste menschliche Skelett, im Museum zu sehen. Äthiopien ist die Wiege der Menschheit. Insofern sind wir alle Afrikaner mit Migrationshintergrund. Aber es stimmt: Die Nachhaltigkeitsziele sollen jetzt für alle gelten, und das ist ganz neu. Sie sind universell und verbindlich. Das ist die Zielvorgabe für New York...

ZEIT: ... wo die Nachhaltigkeitsziele im September verabschiedet werden sollen.

Müller: Wir einigen uns dort auf einen Weltzukunftsvertrag. Wenn heute hundert Menschen auf dem Planeten so viel besitzen wie die Hälfte der Menschheit und wenn ein Fünftel der Menschen vier Fünftel der Ressourcen verwendet, dann wird klar: Dieses Konsumieren und Wirtschaften trägt nicht in die Zukunft. Deshalb müssen wir neu lernen zu teilen.

ZEIT: 17 Ziele mit 169 Unterzielen stehen im Entwurf für diesen Vertrag. Sie richten sich auf Armutsbekämpfung, Bildung, Gesundheit, die Wasserversorgung, den Artenschutz et cetera. Viele Kritiker halten diesen Riesenkatalog für viel zu unkonkret.

Müller: Solche Vorgaben und Ziele sind extrem wichtig. Es geht darum, Fortschritte messbar zu machen. Zum Abkommen gehört ein weltweites Überprüfungssystem, um zu messen, wie gut jedes einzelne Land die Ziele erreicht. Wir ziehen ja in diesem Jahr zugleich Bilanz bei den auslaufenden Millenniumszielen — und da sieht man die Erfolge. Neun von zehn Kindern auf diesem Planeten gehen jetzt zumindest zur Grundschule. Es gibt große Erfolge bei der Halbierung der Kinder- und Müttersterblichkeit...

ZEIT: Gerade bei der Müttersterblichkeit hinkt die Verwirklichung dem Anspruch deutlich hinterher!

Müller: Gewiss, es reicht noch nicht. Wir müssen uns jetzt neu verpflichten.

ZEIT: Welche Chancen wird eine Bäuerin in Äthiopien oder Indonesien haben, diese neuen Ansprüche auch geltend zu machen?

Müller: Entwicklung ohne eine starke Zivilgesellschaft führt nicht zum Ziel. Deshalb müssen wir diese weiter unterstützen. Ich will mich in Addis Abeba zudem für eine Stärkung der Menschenrechte einsetzen. Auch die Kanzlerin hat auf dem G7-Gipfel dazu aufgerufen. Die Würde des Menschen ist unantastbar, und dazu gehört das Recht auf Nahrung, auf Gesundheit und Gleichberechtigung. Auf dem Papier gilt das in den meisten Staaten alles, doch es fehlt an der Umsetzung.

ZEIT: Gerade haben Menschenrechtsexperten der UN betont, diese Ziele seien nur so stark wie die Gruppen, die bei der Umsetzung nachhaken. Doch in immer mehr Ländern werde die Meinungsfreiheit beschränkt, die Arbeit von Organisationen und Aktivisten massiv beschnitten.

Müller: Zu der Good Governance, also der guten Regierungsführung, die wir überall fordern, gehört Teilhabe. Die kann man nicht von oben verordnen. Bei sonders wichtig ist Bildung, besonders für Frauen, denn durch sie entsteht eine demokratisierende Eigendynamik. Schließlich werden moderne Kommunikationsmittel in den Entwicklungsländern kaum vorstellbare Veränderungen bewirken. Drei von fünf Afrikanern besitzen ein Smartphone. Die Frage ist: Welche Informationen gelangen über diese Kanäle in die Dörfer? Werden sie zur staatlichen Indoktrination missbraucht oder zur gesundheitlichen und politischen Bildung genutzt?

ZEIT: In Addis Abeba wird sich zeigen, wie viel Geld für die Nachhaltigkeitsziele bereitsteht. Die reichen Regierungen zeigen wenig Engagement...

Müller: Konsens in Europa ist es, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen.

ZEIT: Die legendären 0,7 Prozent! Der jüngste Beschluss der EU-Minister schiebt sie wie seit Jahrzehnten auf- diesmal bis 2030.

Müller: Die 0,7 Prozent sind dennoch ein starkes Signal für andere Regionen. In Deutschland schaffen wir zwar "nur" 0,41 Prozent, aber die absoluten Zahlen haben sich während der Kanzlerschaft Angela Merkels verdoppelt. Das müssen wir fortführen. Außerdem wollen wir uns in Addis Abeba darauf festlegen, 0,2 Prozent für die am wenigsten entwickelten Eänder einzusetzen.

ZEIT: Auch Deutschland fördert allen voran die vielversprechenden Entwicklungsländer. Schichten Sie mehr Geld zugunsten der Ärmsten um?

Müller: Das ist ein dynamischer Prozess. Wir verstärken etwa die strategische Zusammenarbeit mit China noch, denn ohne Peking können wir die Zukunftsfragen nicht lösen. Aber China braucht nicht mehr den Einsatz unserer direkten Fördermittel. Dieses Geld wird für die Ärmsten umgewidmet. In Addis wollen wir darüber hinaus die Privatwirtschaft intensiver in die Entwicklungsfinanzierung einbinden.

ZEIT: Bedeutet die neue Rollenverteilung, dass diese Länder selbst stärker anpacken müssen?

Müller: Ja, in der Tat. Wir werden mit unseren Partnerländern einen Katalog von Maßnahmen definieren, für die sie selber Verantwortung übernehmen, zum Beispiel Good Governance, Korruptionsbekämpfung und Steuergrundsätze.

ZEIT: Eines der effizientesten Mittel, um Entwicklung zu fördern, sind die Überweisungen von Migranten in ihre Heimat. Soll Deutschland seine Grenzen weiter öffnen?

Müller: Wir sind ja ein offenes Land, so haben wir zum Beispiel allein 6.000 Studentinnen und Studenten aus Kamerun hier in Deutschland. Wunderbare Leute, hoch motiviert. Sie überweisen nicht nur Geld, durch sie findet auch ein Transfer von Technologie und Know-how statt. Und im demografischen Wandel brauchen wir auch ausländische Fachkräfte in Deutschland. Aber zu wenige gehen in ihre Heimat zurück, wo sie ihr Wissen auch persönlich weitergeben können. Deshalb müssen wir den Austausch in beide Richtungen verstärken und die bestehenden Rückkehrerprogramme ausbauen.

ZEIT: Es wollen aber auch Menschen kommen, die nur einfachere Jobs verrichten können.

Müller: Was diese Länder brauchen, sind nicht mehr Akademiker, sondern das, was wir als Handwerk verstehen. Deshalb setze ich auch einen wesentlichen Schwerpunkt auf die berufliche Ausbildung, mit den je besonderen Berufsbildern, die in Kenia oder Ghana gebraucht werden.

ZEIT: Ohne ein Abkommen in Addis Abeba könnten die Nachhaltigkeitsziele im September in New York scheitern, und zahlreiche Konflikte schwelen noch. Beispielsweise wollen einige Industrieländer die Möglichkeiten zur Steuerflucht aus Entwicklungsländern in dubiose Steueroasen nicht beschränken.

Müller: Wir arbeiten bereits seit Jahren daran, solche Geldflüsse zu verhindern und den Austausch von Steuerinformationen weltweit zu verbessern, immer mit dem Ziel, dass Steuereinnahmen in den Entwicklungsländern verbleiben. Dafür werden wir uns auch in Addis starkmachen.

ZEIT: Rechnen Sie mit einer Einigung in der nächsten Woche?

Müller: Ich wäre überrascht, wenn es bereits zu einem Abschluss käme, wie sich das viele wünschen. Ich erwarte aber eine verbindliche Vorlage. Sie könnte dann in der Schlussfassung in New York unterzeichnet werden.

ZEIT: Hintergrund eines Konflikts ist, dass viele Entwicklungsländer es nicht akzeptieren wollen, dass Beschlüsse der Industrieländer ihren politischen Spielraum einschränken. Treten die Nachhaltigkeitsziele in Kraft, könnten uns umgekehrt die armen Staaten Artensterben und Kinderarmut in Deutschland vorhalten, oder?

Müller: Ja, selbstverständlich. Die Nachhaltigkeitsziele sind keine theoretische Vorgabe der UN, sondern daraus erwachsen nationale Verpflichtungen für jedes einzelne Land. Auch für uns.

ZEIT: Abstrakt klingt das trotzdem noch alles.

Müller: Ich finde es großartig, dass wir ein System aufbauen, in dem wir uns weltweit austauschen, um Synergieeffekte auszulösen. Die Chinesen fragen mich: Wir sind höchst interessiert an eurer Energietechnologie. Wie habt ihr die Entkopplung von Wachstum und Ressourceneinsatz geschafft? Wie schafft ihr die Energiewende?

ZEIT: Sie sehen diese Ziele als Konjunkturprogramm für die deutsche Umweltindustrie?

Müller: Auf alle Fälle! Wir sollten uns überlegen: Was ist unser Auto der Zukunft für Mumbai und die anderen Riesenstädte? Sicher nicht der A7 oder Porsche Carrera. Schon vor 25 Jahren wurde bei der IAA in Frankfurt das Ein-Liter-Auto vorgestellt. Hätte man das weiterentwickelt, wäre es viel früher ein Volkswagen für Indien geworden. Heute sind grüne Technologien der Wachstumspfad schlechthin. Da hat Deutschland das Wissen, und die Länder haben das Vertrauen in uns.

ZEIT: Wirtschafts-, Außen- und Umweltpolitik steht mit Entwicklung noch der richtige Begriff im Namen Ihres Ministeriums?

Müller: Wir sind das Ministerium für globale Zusammenarbeit, da geht es um die Überlebensfragen der Menschheit. 15 neue Kriege in den letzten zwei Jahren, Kriege durch Ungerechtigkeit, Hunger, Ausbeutung und Klimawandel, führen dazu, dass 60 Millionen Menschen - so viele wie nie zuvor - auf der Flucht sind. Alles hängt mit allem zusammen. Wenn wir meinen, diese Themen ausblenden zu können, und Deutschland mit einem Prozent der globalen Bevölkerung oder Europa mit fünf Prozent hinter Zäunen abschotten wollen, dann ist das nicht zukunftsweisend. Wir müssen in der Welt Verantwortung übernehmen und zur Entwicklung von Perspektiven in den Entwicklungs- und Krisenländern beitragen.

ZEIT: Deutschland gewährt zwei Drittel seiner Entwicklungshilfe einzelnen Ländern, nur ein Drittel fließt in internationale Programme. Passt das noch zur neuen Denkrichtung?

Müller: Wir setzen dort auf multilaterale Einrichtungen, wo die Synergie- und Effizienzgewinne am größten sind. Beispielsweise bei der Globalen Allianz für Impfstoffe und Immunisierung und beim Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Diese beiden Programme haben Entwicklungssprünge ausgelöst, die bilateral nie möglich gewesen wären.

ZEIT: Was spräche also dagegen, auch einen Globalen Fonds für Bildung aufzulegen?

Müller: Wir nutzen alle Formen der Zusammenarbeit. So haben wir in den letzten zwei Jahren in der Zentralafrikanischen Republik mit den Franzosen kooperiert. Die haben dort einen guten Zugang bei Stabilität und Sicherheit. Wir kümmern uns um Gesundheitsversorgung und Schule.

ZEIT: Der frühere CDU-Umweltminister Klaus Töpfer regte kürzlich an, die Nachhaltigkeit im Grundgesetz zu verankern. Finden Sie das richtig?

Müller: Ich bin kein Theoretiker, der zehn Jahre lang für eine Grundgesetzänderung streitet. Wichtiger ist mir, dass wir alle verstehen, was Nachhaltigkeit heißt. Nämlich: bei sich selber anzufangen, in der eigenen Firma, im eigenen Alltag. Ich wäre schon zufrieden, wenn wir das bei öffentlichen Anschaffungen für Krankenhäuser oder Feuerwehren umsetzen würden. Und wenn ich im Kanzleramt und in den Ministerien überall einen fairen Kaffee bekäme.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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