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Malawi

Dirk Niebel trifft Vertreter der malawischen Re­gie­rung

Unterschlagungsskandal rückhaltlos aufklären!


Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel.

06.12.2013 |

Berlin – Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel traf heute in Berlin den malawischen Finanzminister Maxwell Mkwezalamba und Justiz­minister Fahad Assani. Das Treffen findet vor dem Hin­ter­grund eines Un­ter­schla­gungs­skandals in Malawi statt. Offenbar waren dort von Re­gie­rungs­mit­ar­beitern Millionen­beträge aus dem Staatshaushalt unterschlagen worden.

Dirk Niebel: "Wir sind irritiert und besorgt, dass durch Regierungsstellen in großem Umfang Gelder aus dem malawischen Staatshaushalt unterschlagen wurden. Der Skandal hat massive Auswirkungen auf die Ent­wick­lungs­per­spe­kti­ven der Menschen in Malawi, und er erschüttert unser Vertrauen in die Ko­opera­tion mit Malawi von Grund auf. Wir erwarten von der ma­la­wischen Regierung, dass Sie die volle Ver­ant­wor­tung übernimmt und alles in ihrer Macht Stehende tun, um den drohenden Staatsbankrott und eine humanitäre Krise abzuwenden. Wir erkennen an, dass die malawische Seite erste Schritte unternommen hat, fordern aber die umfassende und unabhängige Aufklärung der Vorwürfe, die zivil- und strafrechtliche Verfolgung aller Beteiligten, grundlegende Reformen des öffentlichen Finanzmanagements sowie die Vorlage einer mittelfristigen Planung zur Überwindung der Staatskrise. Zugleich bieten wir eine verstärkte Unterstützung bei der Ver­bes­se­rung des Fi­nanz­ma­na­ge­ments und bei der Gesundheitsversorgung an."

Der gesamte Umfang des Schadens ist bislang nicht bekannt. Die Vorhaben der bilateralen deutschen Ent­wick­lungs­ko­ope­ra­tion sind von den Unter­schla­gungs­fällen nicht betroffen. Die Zahlungen von Budgethilfe ruhen bereits seit 2011. Das BMZ hat entschieden, die ursprünglich für 2013 geplanten ent­wick­lungs­po­litischen Re­gie­rungs­ver­hand­lungen bis zu einer Klärung der Vorwürfe und bis zu wirksamen Re­form­schritten auszusetzen. Auch andere Geber wie Europäische Union und Weltbank haben Fi­nanz­trans­fers zunächst ausgesetzt.

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