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Neue Qualität der Zusammenarbeit

Entwicklungsministerium legt mit "BMZ 2030" Reformkonzept vor


Bundesentwicklungsminister Gerd Müller

Pressemitteilung vom 29.04.2020 |

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller zum Reformkonzept "BMZ 2030":

"Die Entwicklungspolitik ist mehr denn je gefragt, neue Antworten auf die Zukunftsfragen zu geben. Mit 'BMZ 2030' legen wir jetzt nach 12 Jahren ein umfassendes Reformkonzept der deutschen Entwicklungspolitik vor, um die Maßnahmen und Mittel noch wirksamer und effizienter einzusetzen.

Kern des Reformkonzeptes 'BMZ 2030' ist eine neue Qualität der Zusammenarbeit. Wir fordern von unseren Partnerländern noch stärker als bisher messbare Fortschritte bei guter Regierungsführung, der Einhaltung der Menschenrechte und im Kampf gegen die Korruption ein.

Mit 'BMZ 2030' geben wir zudem neue Antworten auf Zukunftsthemen wie den Klimaschutz, nachhaltige Lieferketten, die Nutzung der Digitalisierung und des Technologietransfers, sowie eine umfassende Gesundheits- und Familienpolitik. Mit dem Thema 'One Health' bauen wir beispielsweise den wichtigen Bereich der Gesundheit von Mensch und Tier in einer eigenen Einheit Global Health / One Health aus.

Auch die Corona-Krise zeigt: Unser Leben, unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze sind im Zeitalter des weltweiten Warenaustauschs und Reiseverkehrs massiv mit neuartigen und unberechenbaren Gefahren konfrontiert. Die Auswirkungen stellen nicht nur uns vor dramatische Herausforderungen: Am schlimmsten sind die ärmsten Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern betroffen.

Wir können jetzt nicht einfach zur Normalität der Globalisierung zurückkehren, sondern müssen auch aus der Corona-Krise heraus mit Blick auf die Megatrends unserer Zeit umdenken und neue Wege gehen – bei unserer Art zu wirtschaften, beim Engagement gegen Klimawandel und Verlust von Wäldern und Biodiversität sowie beim weltweiten Bevölkerungswachstum."

Schwerpunkte des Reformkonzepts "BMZ 2030"

"Um diese Themen so wirksam wie möglich umzusetzen, steuern wir unsere Zusammenarbeit jetzt um:

  1. Wir setzen mit 'BMZ 2030' verstärkt auf die Eigenleistung unserer Partner und die Umsetzung von Reformen. Wir fordern gezielt Erfolge bei der guten Regierungsführung, der Einhaltung der Menschenrechte und im Kampf gegen die Korruption von unseren Partnerländern ein. Dazu entwickeln wir umfassendere Reformprogramme und Schwerpunktansätze und verringern dafür viele Einzelprojekte.
  2. Wir führen neue Partnerschaftskategorien ein, um zum Beispiel zum Schutz globaler Güter strategischer mit globalen Partnern zusammenarbeiten zu können. Oder um in Krisensituationen wirksam, schnell und flexibel unterstützen zu können.
  3. Wir steuern die Art der Zusammenarbeit in einer Reihe von unseren Partnerländern um. Das heißt mehr Effizienz durch Konzentration auf Schwerpunktthemen. Beispielsweise haben sich einige Länder in den letzten Jahren erfreulicherweise so entwickelt, dass sie unsere Unterstützung nicht mehr benötigen.

Wichtig ist: Wir beenden mit keinem Land die Zusammenarbeit, sondern wir verändern lediglich die Form der Zusammenarbeit.

Bislang arbeitete das Entwicklungsministerium mit rund 85 Partnerländern direkt bilateral zusammen. Diese Form der Zusammenarbeit verringern wir jetzt. In Ländern, die im Zuge des Reformprozesses nicht mehr direkt staatlich unterstützt werden, stärken wir aber gleichzeitig die Arbeit der EU und multilateraler Institutionen sowie der Kirchen und der Zivilgesellschaft und fördern Investitionen der Privatwirtschaft. Dazu stimmen wir unseren Mitteleinsatz noch gezielter mit anderen Gebern, zum Beispiel der EU oder Frankreich, vor Ort ab, um Doppelungen zu vermeiden und die Wirksamkeit zu erhöhen.

Alle Maßnahmen der direkten staatlichen Zusammenarbeit werden geordnet zu Ende geführt. Unterstützung in Not- und Krisenfällen leisten wir aber weiterhin in allen Ländern.

Und aufgrund der Corona-Pandemie werden wir auch unsere direkten staatlichen Maßnahmen in allen Ländern, in denen wir aktuell im Gesundheitsbereich tätig sind, fortführen."

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