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Entwicklungsminister Müller zum Antikorruptionstag am 9. Dezember: "Afrika muss mehr tun"

Symbolbild: Geld wechselt den Besitzer

09.12.2019 |

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller erklärt anlässlich des Internationalen Antikorruptionstags am 9. Dezember:

"Der Kampf gegen Korruption hat höchste Priorität. Afrika muss mehr tun – wir fordern von unseren Partnern jährlich substanzielle Verbesserungen. Aber zur Korruption gehören immer zwei Seiten. Deshalb gilt es, auch international die Kontrollstandards zu verschärfen und das Strafmaß für Korruption zu erhöhen. Damit allen Seiten klar ist: Korruption wird nicht toleriert.

Korruption ist die größte Geißel für Entwicklung. Sie macht wenige Menschen reich – aber Millionen bettelarm. Gelder, die verschwinden, fehlen in Krankenhäusern, Schulen und Gerichten. Korruption untergräbt Rechtsstaatlichkeit, hemmt Investitionen und zerstört das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat.

Wir setzen mit unserem 'Marshallplan mit Afrika' auf reformorientierte Länder. Meine Botschaft ist klar: Wer sich gegen Korruption und für gute Regierungsführung, Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte engagiert, der kann auf uns zählen. Mit mittlerweile sechs afrikanischen Ländern – Äthiopien, Côte d'Ivoire, Ghana, Marokko, Senegal und Tunesien – haben wir solche Reformpartnerschaften abgeschlossen. Und diese Reformen zahlen sich aus. Alle Reformpartnerländer haben ihren Wert im 'Doing Business'-Index 2020 der Weltbank verbessert und sind so attraktiver geworden für dringend benötigte Privatinvestitionen. Marokko und Tunesien gehören zu den Top-Performern. Die Elfenbeinküste und Senegal haben ihre Platzierung seit 2016 sogar um rund 30 Plätze verbessert."

Schätzungen zufolge verliert Afrika jedes Jahr knapp 150 Milliarden US-Dollar durch Korruption und weitere 60 Milliarden Dollar durch illegale Finanzströme. Im Kongo gehen etwa 20 Prozent der öffentlichen Einnahmen im Rohstoffsektor durch Korruption verloren. Das entspricht 750 Millionen US-Dollar innerhalb von drei Jahren – Mittel, die dringend für Schulen, Krankenhäuser oder Nahrungsmittelhilfe benötigt werden.

Das Bundesentwicklungsministerium unterstützt seine Partnerländer beispielsweise im Rohstoffbereich, Korruption zu bekämpfen und Transparenz zu schaffen: So beteiligt sich Deutschland an der "Initiative zur Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie", EITI (Extractive Industries Transparency Initiative). Ziel ist es, Einnahmen aus der Rohstoffförderung offenzulegen, um illegale Finanzströme und Korruption zu verhindern. Das BMZ unterstützt dies unter anderem in Ghana, Guinea, der Demokratischen Republik Kongo, Liberia, Mosambik oder Sierra Leone.

Am 9. Dezember 2003 wurde die Konvention gegen Korruption (UNCAC) der Vereinten Nationen verabschiedet. Seither erinnert die internationale Gemeinschaft jährlich an diesem Tag daran.

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Lexikon der Entwicklungspolitik

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