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G20-Investorenkonferenz

Minister Müller konkretisiert Milliarden-Fonds für Entwicklung

Neuer "Doing Business"-Bericht der Weltbank zeigt: Richtiger Weg

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller bei dem G20 Investment Summit in Berlin

31.10.2018 |

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Afrika-Konferenz einen Entwicklungsinvestitionsfonds angekündigt hat, stellt Entwicklungsminister Gerd Müller weitere Details dazu vor.

Minister Müller: "Gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister fördern wir Privatinvestitionen in Afrika mit einem umfassenden Entwicklungspaket. Vor allem Mittelständler erhalten damit Anreize für Investitionen. Kern ist ein Entwicklungsinvestitionsfonds, der mit bis zu einer Milliarde Euro ausgestattet wird. Damit bekommen kleine und mittlere Unternehmen Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte in Afrika, die bisher keine kommerziellen Angebote erhalten. Aber auch afrikanische Mittelständler und Start-ups kommen so an günstige Finanzierungen. Und wir bauen unsere Ansprechstrukturen vor Ort aus, etwa an den Auslandshandelskammern."

Das Entwicklungspaket enthält über den Fonds hinaus weitere Verbesserungen:

"Wir erleichtern es Unternehmen, sich gegen Verluste im Exportgeschäft mit sogenannten Hermes-Bürgschaften abzusichern. Bei Zahlungsausfall müssen Firmen bereits statt zehn nur noch fünf Prozent der Auftragssumme selbst bezahlen. Das werden wir jetzt auf weitere Reformländer ausweiten. Zusätzlich wird die Absicherung gegen politische Risiken erleichtert. Hier sinkt der Selbstbehalt von fünf auf 2,5 Prozent. Und wir werden neue Finanzierungsprodukte in lokaler Währung anbieten, denn massive Währungsschwankungen behindern viele Investitionen. Komplett wird das neue Entwicklungspaket durch die Sonderinitiative Ausbildung und Beschäftigung. Gemeinsam mit deutschen und afrikanischen Unternehmen schaffen wir neue Ausbildungs- und Jobpartnerschaften. Mit Tunesien wurden bereits sieben Abkommen mit deutschen Unternehmen abgeschlossen, die tausende neue Jobs schaffen", so Müller weiter.

Das Entwicklungsministerium hat zudem den Startschuss für drei neue Reformpartnerschaften mit Marokko, Äthiopien und Senegal gegeben.

Minister Müller: "Marokko, Äthiopien und Senegal müssen konkrete Reformen umsetzen – zu Demokratie, guter Regierungsführung, dem Aufbau von Steuerverwaltungen und Rechnungshöfen, Rechtssicherheit und dem Kampf gegen Korruption. Solche Reformpartnerschaften setzen wir bereits erfolgreich mit Tunesien, Ghana und der Elfenbeinküste um."

Neuer "Doing Business"-Bericht der Weltbank

Die hohe Dynamik der Reformpartnerländer belegt auch der neue "Doing Business"-Bericht der Weltbank.

Entwicklungsminister Müller: "Der 'Doing Business'-Bericht zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind: Alle Reformpartnerländer haben sich spürbar beim Investitionsklima verbessert. Unter den Top Ten-Reformern sind allein fünf afrikanische Länder, darunter die Elfenbeinküste. Die meisten Reformen in den vergangenen 15 Jahren hat es in Afrika gegeben. Wir müssen die afrikanischen Reformstaaten weiter unterstützen und nicht mit der Gießkanne Tropfen über Afrika verteilen."

Am 31. Oktober veröffentlicht die Weltbank ihren Doing Business Report 2019. Afrika schneidet mit beachtlichen Ergebnissen ab:

  • Fünf der zehn besten Reformer kommen aus Afrika (Dschibuti, Togo, Kenia, Elfenbeinküste, Ruanda). Elfenbeinküste, Togo und Ruanda sind auch Länder des G20 Compact with Africa, Elfenbeinküste zusätzlich Reformpartnerland der Bundesregierung.
  • Subsahara-Afrika ist die Region mit den meisten Reformen seit 2012.
  • 2006 dauerte es in Afrika noch durchschnittlich 59 Tage, um ein Gewerbe anzumelden. Heute sind es nur noch 23 Tage.
  • Besonders im Bereich Reformen für Energieversorgung ist Afrika im vergangenen Jahr stark gewesen – Weltspitze im Regionalvergleich.
  • Auch im Bereich Regulierung für Unternehmen wurden im vergangenen Jahr in Afrika im Regionalvergleich die meisten Reformen durchgeführt.
  • Die Digitalisierung bietet große Chancen für Reformen:
    - Elfenbeinküste und Togo haben ein Online-System für die Körperschaftssteuer-Erklärung eingeführt.
    - In Togo ist das Kataster-System digitalisiert und fast alle Landtitel sind bereits digital erfasst.
    - In Ruanda können Exporteure von landwirtschaftlichen Produkten jetzt ihre Ursprungs-Zertifikate für Exporte digital erstellen.
  • Ruanda hat durch eine gemeinsame Zollstation und Zollabfertigung mit Tansania die Abfertigungszeit an der Grenze verringert.
  • Afrikanische Staaten verbesserten sich im Durchschnitt um einen Punkt. Spitzenreiter ist hier Südasien mit 2,73 Punkten.

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Lexikon der Entwicklungspolitik

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