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Treffen mit EU-Kommissar Mimica

Entwicklungsminister Müller fordert Verdopplung der EU-Afrika-Mittel um Flüchtlingskrise zu begegnen

Finanztransaktionssteuer als Finanzierungsquelle


Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (rechts) trifft den EU-Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung Neven Mimica.

27.06.2018 |

Bei seinem heutigen Treffen mit dem EU-Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, erklärte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller: "Flüchtlingspolitik beginnt nicht an den EU-Außengrenzen, sondern in den Herkunftsländern. Natürlich müssen wir die EU-Außengrenzen deutlich besser kontrollieren. Gleichzeitig müssen wir uns viel stärker in den Herkunftsländern engagieren, um Not, Hunger und Perspektivlosigkeit zu überwinden – gerade für die junge Generation."

Bundesentwicklungsminister Müller hatte im Gespräch mit EU-Kommissar Mimica eine Verdopplung der EU-Mittel für afrikanische Herkunfts- und Aufnahmeländer gefordert. Die EU-Kommission hatte erst kürzlich vorgeschlagen, die EU-Hilfen für Afrika im Zeitraum 2021 bis 2027 von 32 auf lediglich 39 Milliarden Euro zu erhöhen.

Minister Müller: "Der geplante Mittelaufwuchs für Afrika ist viel zu gering. Rund eine Milliarde Euro mehr pro Jahr ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Die über 50 afrikanischen Staaten bringt das kaum weiter. Afrika ist eine Jahrhundertaufgabe, die Bevölkerung wird sich in den nächsten 30 Jahren verdoppeln.

Die Lehre aus den letzten Jahren muss daher eine neue Partnerschaft Europas mit Afrika sein: Mit einer Ausbildungs- und Joboffensive, mit der Modernisierung der Landwirtschaft und mit deutlich mehr privaten Investitionen. Die EU muss dafür die notwendigen Mittel bereitstellen und die Afrika-Mittel mindestens verdoppeln.

Die Ressourcen dafür sind vorhanden: Mit einer europaweiten Finanztransaktionssteuer auf spekulative Anlagen könnte die dringend benötigten Zukunftsinvestitionen finanziert werden, ohne dass ein Normalbürger zusätzlich belastet würde. Ich freue mich, dass der Finanzminister angekündigt hat, die Finanztransaktionssteuer als wichtige Aufgabe jetzt anzugehen."

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