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Transparenz und Menschenrechte

Entwicklungsminister Müller ruft zu entschlossenem Kampf gegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen auf


Schattenbild einer Geldüberreichung

22.02.2018 |

Bundesentwicklungsminister Müller sagte anlässlich der Veröffentlichungen des Korruptionsindex 2017 von Transparency International und des Menschenrechtsberichts von Amnesty International:

"Korruption und Menschenrechtsverletzungen behindern den Fortschritt in vielen Entwicklungsländern. Der aktuelle Korruptionsbericht zeigt, dass viele Länder, vor allem in Afrika, viel zu langsam vorankommen. Die Regierungen müssen deutlich konsequenter dagegen vorgehen. Afrika selbst kann und muss mehr leisten. Hier setzen wir mit unserem 'Marshallplan mit Afrika' an. Die Partnerländer verpflichten sich zu konkreten Fortschritten bei Korruption, Menschenrechten, Rechtstaatlichkeit und Demokratie. Im Gegenzug erhalten diese Länder gezielt zusätzliche Unterstützung, um die vereinbarten Reformen umzusetzen. Zusätzlich unterstützen wir die Zivilgesellschaft dabei, die Interessen benachteiligter Bevölkerungsgruppen einzubringen oder Regierungshandeln zu kontrollieren."

Hintergrund

Die Ergebnisse des Corruption Perception Index 2017 (CPI) zeigen, dass sich 35 Partnerländer im Vergleich zu 2016 verbessert haben, darunter Marokko, Benin, Kosovo, Osttimor, die Zentralafrikanische Republik, Libyen und Tansania. Gleichzeitig zeigt sich bei 29 Partnerländern ein Abwärtstrend. Insgesamt schneiden afrikanische Länder schlecht ab. Fast die Hälfte der 36 afrikanischen Partnerländer befinden sich im unteren Fünftel des Korruptionsindexes. Der CPI wird seit 1995 jährlich von Transparency International ermittelt und ist der weltweit am weitesten verbreitete Korruptionsindex. Anhand von Experten- und Unternehmensbefragungen misst er die Wahrnehmung von Korruption im öffentlichen Sektor eines Landes.

Der Jahresbericht von Amnesty International dokumentiert die Menschenrechtssituation in 159 Ländern. Amnesty International beklagt eine Aushöhlung der Menschenrechte und massive Angriffe auf Menschenrechtler weltweit. In 27 Staaten seien im vergangenen Jahr mindestens 312 Menschenrechtsverteidiger getötet worden. Das sei ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 2016.

Menschenrechte sind Leitprinzip der deutschen Entwicklungspolitik. Alle Projekte und Programme richten sich an menschenrechtlichen Standards und Prinzipien aus.

Darüber hinaus hat das Entwicklungsministerium im vergangenen Jahr Reformpartnerschaften im Rahmen des "Marshallplans mit Afrika" initiiert: Wer aktiv kooperiert und reformiert, wird mit gezielter Hilfe unterstützt. Bislang wurden bereits Reformpartnerschaften mit Ghana, Elfenbeinküste und Tunesien unterzeichnet und mit der Umsetzung konkreter Reformen wie zum Beispiel des Energiesektors in Ghana und des Kakaosektors in der Elfenbeinküste begonnen. Das Modell der Reformpartnerschaften wird künftig auf weitere Partnerländer ausgedehnt.

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