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Wiederaufbaukonferenz für Irak

Entwicklungsminister Müller fordert stärkere internationale Solidarität und verbesserte Investitionsbedingungen


Bundesentwicklungsminister Gerd Müller im Gespräch mit António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, am Rande der Irak-Wiederaufbaukonferenz in Kuwait

Pressemitteilung vom 14.02.2018 |

Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner bei der Bewältigung der humanitären Herausforderung und beim Wiederaufbau des Iraks.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller: "Die enormen Anforderungen an den Aufbau der zerstörten Infrastruktur ‎erfordern eine stärkere internationale Solidarität, als dies auf der Wiederaufbaukonferenz der Fall war. Die Weltgemeinschaft als Ganzes ist gefordert. Es ist unbefriedigend, wenn nur zehn Länder 90 Prozent der Aufbauhilfe ‎tragen."

In seinem Gespräch mit dem irakischen Ministerpräsidenten al-Abadi wies Minister ‎Müller auf die Bedeutung besserer Rahmenbedingungen für private Investitionen hin.

Gerd Müller: "Korruption und bürokratische Hürden müssen abgebaut werden, damit die private Wirtschaft zum Motor des Wiederaufbaus werden kann. Deutsche Unternehmen sind bereit, in den Aufbau des Irak zu investieren. Dies setzt aber dringend Reformen voraus."

Der Minister unterzeichnete in Kuwait ein Kooperationsabkommen mit dem Vorstandsvorsitzenden von Siemens, Joe Kaeser, zum Aufbau eines Ausbildungszentrums für irakische Jugendliche.

Entwicklungsminister Müller: "Ziel muss es sein, auch irakischen Flüchtlingen in Deutschland eine Rückkehr und Integration in den heimischen Arbeitsmarkt zu ermöglichen."

Minister Müller kündigte ‎zudem zwei Migrationsberatungszentren in Bagdad und Erbil an: "Mit dem Start des Rückkehrerprogramms 'Perspektive Heimat' wollen wir bis zu 10.000‎ irakischen Flüchtlingen in Deutschland den Weg zurück in ihre Heimat ermöglichen."

‎Müller sagte auf der Wiederaufbaukonferenz zu, die Unterstützung Deutschlands vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundestages‎ auf dem Vorjahresniveau mit 350 Millionen Euro fortzuführen. Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) wird 200 Millionen Euro investieren. 150 Millionen Euro werden vom Auswärtigen Amt umgesetzt‎.

Schwerpunkte sind dabei die humanitäre Nothilfe für Millionen von Flüchtlingskindern sowie der Aufbau von Schulen, Krankenhäusern und Infrastruktur für Binnenflüchtlinge. Ein Schwerpunkt liegt in Mossul, wo bereits über 580.000 Flüchtlinge in die zerstörte Stadt zurückgeführt werden konnten.

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Lexikon der Entwicklungspolitik

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