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Rechtskooperation mit China

18. Symposium des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs


Statue der Justitia, der altrömischen Göttin der Gerechtigkeit, in Frankfurt am Main

27.08.2018 |

Trier – Bereits zum 18. Mal treffen sich China und Deutschland zu einem Rechtsstaatssymposium, dieses Jahr in Trier. Die diesjährigen Schwerpunkte sind Zugang zu Recht und außergerichtliche Konfliktlösungen.

Claudia Warning, Asien-Abteilungsleiterin im Entwicklungsministerium: "Dass wir in einem so sensiblen Bereich derart eng kooperieren, ist für mich ein Zeichen des besonderen gegenseitigen Vertrauens. Die Rechtskooperation mit China ist eine Erfolgsgeschichte. Staaten und Gesellschaften benötigen Rechtsstaatlichkeit und das Vertrauen der Menschen in die Justiz. Sonst ist ein funktionierendes Gemeinwesen kaum möglich. Recht wirkt nur, wenn es für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich ist."

Das jährlich abwechselnd in Deutschland und China stattfindende Symposium ist Kernelement des gemeinsamen Rechtsstaatsdialogs. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unterstützen den Austausch zu Gesetzgebung, Justizwesen und Verwaltung seit vielen Jahren.

Der Dialog erreicht unmittelbar Entscheidungsträger und hat dadurch bereits wichtige Gesetzesvorhaben mitgestaltet. Beispielsweise wurden in der Vergangenheit bei dem neuen Gesetz gegen häusliche Gewalt Erfahrungen des deutschen Gewaltschutzgesetzes berücksichtigt. China verfügt so nun über ein umfassendes Regelwerk zur Prävention, Erkennung und Sanktionierung häuslicher Gewalt, das dem Schutz der Schwächeren in der Familie (Kinder, Frauen und Alte) dient. Ein anderes Beispiel für die Zusammenarbeit ist, dass chinesische Richter ausgebildet oder Rechtsanwälte unterstützt werden, die Rechte von Bürgern zu vertreten.

Zugang zu Recht kann in vielerlei Hinsicht erschwert sein. Oft fehlt es an Wissen, wie man zu seinem Recht kommt. Manchmal sind es finanzielle Grenzen. Um diese Hürden zu überwinden, gibt es verschiedene Rechtsinstitute, die in Trier diskutiert werden – etwa öffentliche Rechtsauskunftsstellen, Rechtsberatungshilfe oder Prozesskostenhilfe.

Recht wird jedoch nicht nur auf dem Rechtsweg durchgesetzt. Oft ist eine außergerichtliche Lösung der schnellere, günstigere und nachhaltigere Weg. Dies gilt gerade bei Streit in der Familie, unter Nachbarn oder am Arbeitsplatz. Das zweite große Thema des Symposiums ist daher die außergerichtliche Konfliktlösung.

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