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Afrikareise

Minister Müller nach Afrika aufgebrochen

"Auf dem Weg zu einer neuen Partnerschaft – Afrika muss selbst mehr leisten. Wir setzen auf Reformen."


Pressemitteilung vom 22.08.2018 |

Berlin – Ganz im Zeichen des Marshallplans mit Afrika steht die Reise von Bundesminister Dr. Gerd Müller nach Afrika. Mit Eritrea, Äthiopien, Mosambik, Botsuana, Simbabwe, Tschad und Ghana führt die Reise in sieben Länder mit sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen und Reformperspektiven. Schwerpunkte der Gespräche des Ministers sind die erforderlichen Strukturreformen und der mögliche deutsche Unterstützungsbeitrag.

Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller erklärte dazu vor seiner Abreise: "Afrika ist ein Chancenkontinent. Aber Afrika muss selbst mehr leisten. Dazu haben sich die afrikanischen Regierungen mit einer eigenen Agenda bekannt und daran messen wir sie. Reformorientierten Ländern wie Äthiopien und Ghana bietet Deutschland eine verstärkte Unterstützung an. Klar ist aber auch: Wer nicht zum Kampf gegen Korruption und zu guter Regierungsführung bereit ist, der wird künftig mit weniger Unterstützung rechnen müssen. Genau das ist Kern des Marshallplans mit Afrika."

Erste Station der Reise ist Eritrea. Nach dem historischen Friedensschluss vor wenigen Wochen mit dem Nachbarn Äthiopien wirbt Minister Müller bei seinen Gesprächen mit Staatspräsident Afewerki und Außenminister Saleh für eine weitere Öffnung des Landes.

Minister Müller: "Die historische Vereinbarung zwischen Äthiopien und Eritrea beendet einen jahrzehntelangen Konflikt, der fast hunderttausend Menschenleben gefordert und viele Menschen zur Flucht gezwungen hat. Jetzt brauchen wir einen verlässlichen Friedensprozess. Deutschland bietet dazu seine Unterstützung an, zum Beispiel mit beruflicher Bildung. Denn Eritrea muss seinen jungen Menschen dringend neue Perspektiven eröffnen. Das kann auch ein Signal an die vielen Eritreer sein, die nach Deutschland geflohen sind. Wichtig für unsere Unterstützung sind allerdings konkrete Reformschritte, wie eine viel kürzere Dauer des Militärdienstes und die Öffnung der Wirtschaft für den regionalen Handel."

Am Freitagmittag wird Minister Müller in die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba weiterreisen. Der neue Premierminister Abiy Ahmed hat in den letzten Monaten große politische Veränderungen angestoßen: den Friedensschluss mit Eritrea oder die Haftentlassung von Regierungskritikern. Außerdem hat er angekündigt, die staatlich kontrollierte Wirtschaft zu öffnen. Minister Müller wird mit Premierminister Abiy Ahmed besprechen, wie Deutschland diese beeindruckende Reformdynamik weiter unterstützen kann.

Anschließend sind Gespräche bei der Afrikanischen Union (AU) geplant. Die Mitgliedsstaaten der AU haben mit der Agenda 2063 einen "afrikanische Plan" für die Entwicklung des Kontinents beschlossen. Der Marshallplan mit Afrika unterstützt diese Bemühungen. Minister Müller wird mit der AU eine ständige Arbeitskommission vereinbaren, die – auf Basis beider Konzepte – Analysen und Lösungen für eine neue gemeinsame Afrikapolitik erarbeitet.

In Mosambik stehen die Fortschritte beim Friedensprozess und der Aufarbeitung des Bürgerkriegs im Mittelpunkt. Bei seinem Treffen mit Premierminister Rosario und der Fraktionsvorsitzenden der RENAMO-Partei wird aber auch der negative Trend bei Korruption ein Thema sein, der die weitere Entwicklung des Landes behindert.

Botsuana ist ein Beispiel für ein afrikanisches Land, das durch gute Regierungsführung und Investitionsförderung einen beeindruckenden Entwicklungsweg eingeschlagen hat. Mit Präsident Masisi und Außenministerin Dow wird sich Minister Müller über das botsuanische Erfolgsmodell und die weitere Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Bildung austauschen.

Zudem wird er mit der Generalsekretärin der südafrikanischen Regionalorganisation SADC über Stabilität in der Region, die Vertiefung des regionalen Handels und den Schutz der natürlichen Ressourcen sprechen. So unterstützt das BMZ die SADC-Staaten unter anderem bei der strafrechtlichen Verfolgung von Wilderern und der Ausbildung von Rangern.

In Simbabwe, wo es nach den Präsidentschaftswahlen Hoffnung für einen politischen Neuanfang gibt, wird Minister Müller mit beiden Kandidaten der Präsidentschaftswahl sprechen und auf einen friedlichen, demokratischen und rechtstaatlichen Wandel drängen.

Der Tschad ist hingegen von einer Verschlechterung bei Demokratie und Menschenrechten gekennzeichnet. Deswegen ist die klassische bilaterale Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt. Zentrales Thema des Gesprächs mit Präsident Déby ist daher die Forderung nach spürbaren Verbesserungen: neue Parlamentswahlen, Stärkung der Gewaltenteilung und ein transparenter Staatshaushalt. Gleichzeitig leistet der Tschad viel bei der Aufnahme von fast 600.000 Flüchtlingen aus der Region. Diesen Menschen wird Deutschland weiterhin Unterstützung anbieten.

Die Reise endet in Ghana, einem Land mit starkem Wirtschaftswachstum und neuer Reformdynamik. Deswegen hat das BMZ mit Ghana eine Reformpartnerschaft zur Umsetzung des Marshallplans mit Afrika geschlossen. Mit Finanzminister Ofori-Atta und Präsident Akufo-Addo spricht Minister Müller über den Fortschritt der Partnerschaft in Bereichen wie erneuerbare Energien, berufliche Bildung und der Förderung von privaten Investitionen.

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