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Welthandel

Entwicklungsminister Müller drängt auf Ergebnisse bei der WTO-Konferenz in Buenos Aires


Bundesentwicklungsminister Gerd Müller

Pressemitteilung vom 13.12.2017 |

Berlin/Buenos Aires – Bei den laufenden Verhandlungen der WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires geht es um die Handlungsfähigkeit der WTO.

Entwicklungsminister Gerd Müller: "Wir brauchen in Buenos Aires Ergebnisse, das heißt eine gemeinsame Ministererklärung, mindestens aber ein verpflichtendes Arbeitsprogramm. Das ständige Wiederholen von alten Beschlüssen muss ein Ende haben. Wir lassen die Entwicklungsländer im Welthandel nicht allein, sondern müssen dafür sorgen, dass es beim Handel fair zugeht."

Ein Beispiel: Rund 60 Prozent der weltweiten Fischbestände sind bis ans Limit ausgebeutet und 30 Prozent bereits überfischt. Schädliche Fischereisubventionen sind ein Grund für die Ausbeutung der Meere.

Minister Müller: "Schon längst haben sich alle Staaten verpflichtet, die Fischbestände zu schützen. Jetzt braucht es endlich eine Entscheidung, wie wir das konkret umsetzen. Das Mindeste ist, die Überfischung vor den Küsten Afrikas nicht weiter mit Subventionen zu fördern."

Zu den Schwierigkeiten, in Buenos Aires ein Ergebnis zu erzielen, sagte Minister Müller: "Der US-Handelsbeauftragte hat die Verhandlungen verlassen, bevor sie zu Ende sind. Ein solches Verhalten bringt niemanden weiter. Es bringt auch nichts, wenn einzelne Länder die WTO oder ihre Streitschlichtungssysteme angreifen. Diese Verfahren sind nicht perfekt. Sie stehen aber dafür, dass auch schwache Länder ihre Rechte im Welthandel schützen können. Darauf müssen wir aufbauen."

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