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Rechtsstaatsdialog

Deutsch-Chinesisches Rechtsstaatssymposium zu häuslicher Gewalt

Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Silberhorn reist nach Peking


Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Silberhorn spricht beim Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialog in Peking.

03.07.2015 |

Berlin – Häusliche Gewalt ist in vielen Ländern ein gesellschaftliches Problem. Sie richtet sich oftmals vor allem gegen Frauen. Auf dem 15. Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatssymposium werden Experten beider Länder über die Prävention und Erkennung, über Opferschutz sowie zivilrechtliche Mechanismen gegen häusliche Gewalt diskutieren. Für die Bundesregierung nimmt auch Thomas Silberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, teil. Silberhorn reist vom 4. bis 6. Juli nach Peking.

Das jährlich abwechselnd in Deutschland und China stattfindende Symposium ist das Kernelement des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs und wird seit vielen Jahren vom BMZ finanziert. Dabei geht es darum, wie die für einen Staatsaufbau entscheidenden Komponenten Gesetzgebung, Justizwesen und Verwaltung gestaltet werden können. Im Rahmen des BMZ-Programms werden chinesische Richter ausgebildet und vor allem Rechtsanwälte unterstützt, die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern zu vertreten.

Thomas Silberhorn: "Die deutsch-chinesische Zusammenarbeit und der Austausch zu rechtsstaatlichen Fragen hat für uns eine hohe entwicklungspolitische Bedeutung und ist ein Beitrag zum Schutz der weltweiten Menschenrechte. Häusliche Gewalt ist immer noch ein Tabuthema – und wenn die Opfer, meist Frauen, ihre Scham dennoch überwinden und den Mut aufbringen, ihr Schweigen zu brechen, werden sie in Justizverfahren oft zum zweiten Mal zu Opfern. Die Täter kommen viel zu häufig ungeschoren davon. Das müssen wir ändern und den Schutz vor häuslicher Gewalt deutlich verbessern."

Im Rahmen seiner dreitägigen Reise trifft Silberhorn außerdem den chinesischen Vize-Handelsminister Tong Daochi. Mit ihm wird Silberhorn die Entwicklungspartnerschaft mit China und die neue Asienpolitik des BMZ erörtern. Darüber hinaus sind Gespräche mit Vertretern der deutschen politischen Stiftungen in China geplant. Der Parlamentarische Staatssekretär besucht außerdem Kooperationsprojekte wie zum Beispiel zur ökologischen Sanierung eines Wassereinzugsgebietes, das der Trinkwasserversorgung der Hauptstadt Peking dient.

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