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WTO-Ministerkonferenz

Globale Allianz für Handelserleichterungen soll den weltweiten Handel fördern

Ein Containerstapel in einem Hafen

22.12.2015 |

Nairobi/Berlin – Vertreter Deutschlands, der USA, Großbritanniens und Kanadas sowie international agierender Unternehmen haben am Rande der WTO-Ministerkonferenz in Nairobi die Globale Allianz für Handelserleichterungen gegründet. Ziel ist es, die Wirtschaft stärker an der Umsetzung des WTO-Abkommens für Handelserleichterungen zu beteiligen.

Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller: "Die Beschleunigung von Zollverfahren ermöglicht Unternehmern in Entwicklungsländern und Unternehmern in Deutschland schneller und unbürokratischer Handel zu treiben. Das bedeutet auch, dass der Preis vieler lebenswichtiger Güter sinkt. Damit leistet unsere Globale Allianz für Handelserleichterungen auch einen Beitrag zur Ernährungssicherung und Armutsreduzierung in Entwicklungsländern. Damit können in den nächsten Jahren bis zu 18 Millionen Arbeitsplätze in Entwicklungsländern geschaffen werden. Also genau dort, wo wir sie brauchen."

Gemeinsam mit DHL, Maersk, Walmart und anderen Unternehmen wird die Allianz beispielsweise das WTO-Abkommen zur Reform von Zollverwaltungen umsetzen. Die WTO-Ministerkonferenz in Nairobi hat zugleich die Wiederauffüllung eines Fonds für die am wenigsten entwickelten Länder (least developed countries, LDC) beschlossen, den EIF (Enhanced Integrated Framework). Somit ist ein wichtiges Instrument der internationalen Handelshilfe bestätigt. Deutschland hat sich in diesem Jahr mit 1,3 Millionen Euro am Fonds beteiligt. Insgesamt wurden für die Laufzeit von sieben Jahren 90 Millionen US-Dollar eingesammelt.

Trotz schwieriger Verhandlungen in Nairobi wurden aus entwicklungspolitischer Sicht große Fortschritte erzielt; dazu zählen der Abbau von Exportsubventionen und strikteren Regeln für Exportkredite, Staatshandelsunternehmen sowie Nahrungsmittelhilfe. Ebenso ein Erfolg sind die Vereinbarungen bei den präferenziellen Ursprungsregeln und zu LDC-Präferenzen im Dienstleistungsbereich (LDC-Waiver).

Handelsbezogene Entwicklungshilfe (Aid for Trade) ist ein Baustein zur erfolgreichen Beteiligung der Entwicklungsländer am internationalen Handel. Ebenso notwendig sind verbesserte Produktionsbedingungen, eine gute Infrastruktur sowie private Investitionen in den Entwicklungsländern. Unter Berücksichtigung aller öffentlichen Ausgaben fördert Deutschland die handelsbezogene Entwicklungshilfe und somit den Aufbau produktiver Kapazitäten in Entwicklungsländern mit circa 3,4 Milliarden Euro pro Jahr. Dazu gehören Ausgaben der Länder, Kommunen und des Bundes.

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