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Regierungsverhandlungen

Parla­men­ta­ri­scher Staats­sekre­tär Thomas Silberhorn sagt Äthio­pien Unter­stützung in Flücht­lings­krise zu

Deutsch-äthiopische Regie­rungs­ver­hand­lungen erfolg­reich abgeschlossen


Abschluss der Regierungsverhandlungen zwischen Deutschland und Äthiopien

05.09.2014 |

Addis Abeba – Deutsch­land wird Äthio­pien in der aktuellen Flücht­lings­krise unter­stützen. Diese Zusage gab Thomas Silberhorn, Par­la­men­ta­rischer Staats­sekre­tär beim Bun­des­mi­nis­ter für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung, in Addis Abeba. Bislang hat Äthiopien etwa 630.000 Flücht­linge aus den Nachbar­ländern auf­genommen – vor allem aus dem Süd­sudan, Eritrea und Somalia. Damit steht das Land am Horn von Afrika vor enormen Heraus­for­de­run­gen.

Silberhorn führte dort die Re­gie­rungs­ver­hand­lungen zur deutsch-äthiopischen Ent­wick­lungs­zusam­men­arbeit für die Jahre 2015 bis 2017. Insgesamt erhält Äthiopien für die kommenden drei Jahre Neu­zusagen in Höhe von 119 Millionen Euro.

Der Par­la­men­ta­rische Staats­sekre­tär lobte die enormen Fort­schritte des Landes: "Äthiopien hat viel erreicht und ist zu einem Stabi­li­täts­anker in der Region geworden. Die äthiopische Regierung kann auf große Erfolge in der gesell­schaft­lichen und wirt­schaft­lichen Ent­wick­lung verweisen. Wir möchten Äthiopien zugleich ermutigen, sich weiter politisch zu öffnen: Eigen­initiative, Inno­vation aus privater Wirt­schaft und Impulse aus der Zivil­ge­sell­schaft dienen der Ent­wick­lung des Landes."

Silberhorn würdigte die Ziel­richtung des äthio­pischen Ent­wick­lungs­plans, der den Fokus auf die länd­liche Ent­wick­lung und land­wirt­schaft­liche Produk­tivität legt. Dessen Anspruch ist es, die indus­trielle Ent­wick­lung nach­zuholen. Trotz eines seit Jahren konstant hohen Wirt­schafts­wachs­tums und großen land­wirt­schaft­lich nutz­baren Poten­zials lebt über die Hälfte der äthio­pischen Bevölkerung immer noch in Armut.

Silberhorn forderte die äthio­pische Regierung auf, die freie und faire Durch­führung der 2015 anstehenden Parla­ments­wahlen zu gewähr­leisten. Auf dem Programm der Reise standen auch Gespräche mit der Kommission der Afrika­nischen Union. Das BMZ arbeitet in den Schwer­punkten Frieden und Sicher­heit, regionale Inte­gra­tion und land­wirt­schaft­liche Ent­wick­lung eng mit der Afrika­nischen Union zusammen und unter­stützt sie zum Beispiel beim Aufbau einer afrika­nischen Friedens- und Sicher­heits­struktur. Beim Institute for Peace and Security Studies der Universität Addis Abeba kündigte Silberhorn für 2015 eine deutsche Beteiligung am "Tana High-Level Forum on Security" an, dem afrika­nischem Pendant zur Münchner Sicher­heits­konfe­renz. Damit wird Deutsch­land den Think Tank für Friedens- und Sicherheits­politik weiter unterstützen.

Im Mittelpunkt der jetzt abgeschlossenen Re­gie­rungs­ver­hand­lungen mit Äthiopien standen die Heraus­for­de­run­gen, das Bildungs­system des Landes lang­fristig zu reformieren und den Land­wirt­schafts­sektor zu stärken und zu moder­ni­sieren. Deutsch­land wird die äthiopische Regierung auch weiterhin bei entsprechenden Reformen unterstützen.

Im Schwerpunkt Bildung wird Deutsch­land sein Engage­ment künftig über die Ingenieur­berufe hinaus auf den Bereich Land­wirt­schaft ausweiten und sich für eine bessere Berufs­bildung im Agrar­sektor einsetzen. Gemeinsam mit dem Bundes­land­wirt­schafts­ministerium wird das BMZ Äthiopien außerdem darin unter­stützen, die Produk­ti­vität der Land­wirt­schaft zu verbessern und so die Ernährungs­sicher­heit zu erhöhen. Diese und weitere neue Maß­nahmen sind eingebettet in die Sonder­initiative "Eine Welt ohne Hunger" des BMZ.

Deutsch­land wird sich darüber hinaus mit einem neuen Schwer­punkt für den Erhalt der Bio­di­ver­si­tät in ausgewählten National­parks und Biosphären­reservaten in Äthiopien einsetzen.

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Lexikon der Entwicklungspolitik

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