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Regierungsverhandlungen

Deutschland unterstützt weiterhin die Entwicklung der Palästinensischen Gebiete


Der palästinensische Planungsminister Shukry Bishara und Dr. Elke Löbel, Leiterin des Nahostreferats im BMZ

20.11.2014 |

Die diesjährigen deutsch-palästinensischen Regierungsverhandlungen sind heute in Ramallah zu Ende gegangen.

Im Mittelpunkt der auf deutscher Seite vom BMZ geführten Verhandlungen standen das gemeinsame Engagement zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen der Menschen in den palästinensischen Gebieten sowie der Aufbau einer transparenten und demokratischen Verwaltung.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit leistet durch die Förderung von nachhaltig nutzbarer Infrastruktur und öffentlicher Institutionen sowie die Unterstützung der Zivilgesellschaft einen wichtigen Beitrag zum Staatsaufbau. Ein weiterer Fokus der Verhandlungen war der Wiederaufbau des Gazastreifens.

Dabei wurde vom BMZ betont, dass nur ein dauerhafter Frieden Basis für eine nachhaltige Entwicklung in der Region sein kann.

Deutschland zählt zu den wichtigsten Gebern der Palästinensischen Gebiete. Insgesamt stellt Deutschland im Jahr 2014 Mittel in Höhe von 104,25 Millionen Euro für die technische und die finanzielle Zusammenarbeit zur Verfügung, darunter Mittel in Höhe von 45,7 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Gazastreifens sowie Mittel in Höhe von acht Millionen Euro aus der neuen Sonderinitiative des BMZ zur Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und Nahost. Mit den Mitteln der Sonderinitiative werden in den Palästinensischen Gebieten innovative Vorhaben zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit umgesetzt.

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