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Afghanistan

Erste Gespräche mit neuer afghanischer Regierung

Bundesentwicklungsminister Müller unterzeichnet in Kabul Vereinbarung über Fortsetzung deutscher Entwicklungszusammenarbeit

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller im Gespräch mit dem Präsidenten von Afghanistan, Ashraf Ghani

18.11.2014 |

Kabul – Vor Gesprächen mit dem neuen afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani und dem Regierungsvorsitzenden Abdullah Abdullah hat Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller am Nachmittag (Ortszeit) in Kabul die Regierungsverhandlungen mit der afghanischen Seite abgeschlossen.

Zusammen mit dem Wirtschaftsberater des afghanischen Präsidenten, Omar Zakhilwal, unterzeichnete der Minister das Verhandlungsprotokoll, das den Rahmen für die weitere deutsch-afghanische Entwicklungszusammenarbeit bildet.

Das Bundesentwicklungsministerium wird die Reformen und die weitere Entwicklung des Landes mit einer Gesamtzusage für 2014 in Höhe von 245 Millionen Euro unterstützen. Darüber hinaus stehen zehn Millionen Euro für die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen bereit.

"Der Schlüssel für eine stabile und friedliche Zukunft Afghanistans liegt in den Händen der afghanischen Regierung", so Müller. "Vordringlich sind Arbeitsplätze und damit Perspektiven für die Menschen in Afghanistan. Hierfür muss die Regierung auch selbst den Weg entschlossen ebnen. Daher werden wir auch zukünftig an dem Grundsatz 'Keine Leistung ohne Gegenleistung' festhalten: Wir unterstützen die afghanische Regierung beim Aufbau eines demokratischen und rechtsstaatlichen Landes – im Gegenzug erwarten wir klare Fortschritte. So fordern wird von der afghanischen Regierung die Bekämpfung von Korruption durch wirksame Anti-Korruptionsgesetze und tiefgreifende wirtschaftspolitische Reformen, um Rechtssicherheit zu stärken und die eigenen Steuereinnahmen zu erhöhen. Für die langfristige Stabilität ist es wichtig, der illegalen Drogenwirtschaft den Boden zu entziehen – gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Daten, die einen erschreckenden Rekord beim Drogenanbau verzeichnen."

In Gesprächen mit dem neuen afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani und dem Regierungsvorsitzenden Abdullah Abdullah unterstrich Müller diese Forderungen. Präsident Ghani und der Regierungsvorsitzende Abdullah dankten Deutschland für sein Engagement und lobten die Entwicklungserfolge der vergangenen Dekade. Es komme nun darauf an, diese Erfolge zu verstetigen und auszubauen. Beide Seiten verständigten sich darauf, die erfolgreiche Zusammenarbeit fortzusetzen und gemeinsam an den Entwicklungsherausforderungen des Landes zu arbeiten.

Bundesentwicklungsminister Müller: "Nach den Gesprächen mit der neuen Regierung bin ich zuversichtlich, dass Präsident Ghani und der Regierungsvorsitzende Abdullah die notwendigen Reformen kraftvoll angehen werden. Und, das ist mir ein besonderes Anliegen: Gerade für die Frauen und Mädchen darf sich das Rad der Geschichte nicht noch einmal zurückdrehen, sondern im Gegenteil! Manche Fortschritte in diesem Bereich sind bedroht und der Weg bis zur gleichberechtigten politischen und gesellschaftlichen Teilhabe von Frauen ist noch weit. Ich würde mir wünschen, dass wir in zehn Jahren, am Ende der so​genannten Transformationsdekade, sagen können: Vielleicht ist noch nicht alles in Afghanistan gut – aber vieles besser."

Minister Müller wird am morgigen Mittwoch wieder nach Deutschland zurückkehren.

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Lexikon der Entwicklungspolitik

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