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Sozial- und Umweltstandards

Arbeits­minister aus Bang­la­desch im BMZ


Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (rechts) und Staatssekretär Dr. Friedrich Kitschelt (links) begrüßen den Arbeitsminister von Bangladesch, Muhammad Mujibul Haque Chunnu.

16.06.2014 |

Bonn – Bun­des­mi­nis­ter Dr. Gerd Müller und Staats­sekre­tär Dr. Friedrich Kitschelt haben heute den Arbeits­minister aus Bangla­desch, Muhammad Mujibul Haque Chunnu, em­pfangen. Dabei ging es vor allem um Sozial- und Umwelt­stan­dards im Textil­sektor.

Minister Müller: "Ein gutes Jahr nach der Katas­trophe von Rana Plaza ist noch nicht aus­reichend viel passiert. Es haben noch zu wenige Unter­neh­men in den Hilfs­fonds für die Opfer einge­zahlt. Hier werden wir weiter Druck machen, damit den Menschen in Bangla­desch, die noch heute an den Folgen des Fabrik­ein­sturzes leiden, gehol­fen werden kann." Ange­sichts der Bedeu­tung der Textil­in­dustrie für den Arbeits­markt in Bangla­desch betonte Minister Müller, dass sich Deutsch­land für den Stand­ort einsetzen werde. Aller­dings müssten die Arbeits- und Lohn­bedin­gun­gen der Arbeite­rinnen und Ar­beiter ver­bessert und so­ziale und ökolo­gische Stan­dards einge­halten werden. Diesem Ziel diene auch das Bünd­nis für Textil, das das BMZ ins Leben ge­rufen hat. Seit Ende April erar­beitet ein Runder Tisch mit Vertre­terinnen und Ver­tretern der Wirt­schaft, der Gewerk­schaften und der Zivil­ge­sell­schaft Vor­schläge für mehr Trans­pa­renz und Nach­hal­tig­keit in der Be­kleidungs­indus­trie.

Staats­sekre­tär Kitschelt: "Seit den schreck­lichen Fa­brik­un­glücken hat die Regierung in Bangla­desch wichtige Schritte unter­nom­men: Ein neues Arbeits­gesetz trat in Kraft, und der Mindest­lohn für den Textil­sektor wurde auf rund 50 Euro im Monat erhöht. Weiter­gehen­de Verän­derun­gen und die konse­quente Um­setzung der gesetz­lichen Vor­gaben müssen jetzt folgen."

Die bangla­deschi­sche Regierung hatte Anfang 2013 ange­kündigt, 200 Arbeits­inspek­toren zur Über­wachung der Textil­fabri­ken einzu­stellen. Bislang wurde diese Zahl jedoch noch nicht einmal zur Hälfte erreicht. Die deutsche Ent­wick­lungs­po­li­tik unter­stützt die bereits einge­stellten Inspek­toren in ihrer Aus­bildung und bei ihrer Aus­stattung mit Motor­rädern. In diesem Zu­sammen­hang forderte Minister Müller die bangla­deschi­sche Re­gierung auf, ihre Ankündi­gung einzu­halten und aus­reichend Inspek­toren einzu­stellen sowie dauer­haft zu beschäftigen.

Deutsch­land hat Bangla­desch zuletzt 2012 und 2013 ins­gesamt 113,8 Millionen Euro zugesagt. Die Kooperation der beiden Staaten konzen­triert sich gegen­wärtig auf die drei Schwerpunktbereiche "Erneuer­bare Energien und Ener­gie­ef­fi­zienz", "Gute Regie­rungs­führung, Rechts­staat­lich­keit und Men­schen­rech­te" sowie "An­passung an den Klima­wandel in städti­schen Gebieten". Nach dem Fabrik­unglück in Rana Plaza war Deutsch­land sofort mit medizi­nischer und prak­tischer Hilfe zur Stelle. Im Rahmen des seit 2010 laufenden Vor­habens zur För­derung von Sozial- und Umwelt­stan­dards in der Textil­industrie wurden zusätzlich 2,5 Millionen Euro für be­hin­derten­inklusive Berufs­bildung zu­gesagt, wovon ins­be­son­dere Opfer des Fabrik­ein­sturzes profi­tieren. Bei den Re­gie­rungs­ver­hand­lungen im Herbst 2014 ist geplant, ein Folge­vor­haben zuzu­sagen.

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